Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent — Neue Vorlagen

Resolution des Ruhrparlaments GRW-Förderung sichern - Transformation des Ruhrgebiets gemeinsam fortführen

Wed, 07 Oct 2026 13:28:43 GMT

In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wurde der Fraktionen SPD, CDU und Die Grünen ein Fraktionsantrag mit der Nummer 15/0532 zur Beratung vorgelegt. Der Antrag mit dem Titel „Resolution des Ruhrparlaments: GRW-Förderung sichern - Transformation des Ruhrgebiets gemeinsam fortführen“ wurde für die Sitzung am 9. Oktober 2026 als beschlussfähig eingestuft.

Gegenstand des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution, die darauf abzielt, die Förderung durch die Gemeinschaftsrichtlinie zur Förderung von Wirtschaft und Berufsbildung (GRW) zu sichern und den Transformationsprozess im Ruhrgebiet fortzusetzen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die beiliegende Resolution annimmt.

Aus finanzieller Sicht ergeben sich laut den Angaben in der Vorlage keine Auswirkungen auf den Haushalt. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich, sodass der Antrag haushaltsneutral bleibt. Zudem entstehen durch den Beschluss keine Veräußerungsgewinne oder -verluste, die die Bilanz des Verbandes beeinflussen würden. Die Federführung für die Vorlage liegt bei der Verbandsversammlung.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Resolution des Ruhrparlaments GRW-Förderung sichern - Transformation des Ruhrgebiets gemeinsam fortführen Hier: Ergänzung der Resolution

Wed, 07 Oct 2026 13:28:43 GMT

Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen eines Fraktionsantrags (Drucksache 15/0534) Ergänzungen zu einer Resolution des Ruhrparlaments vorgeschlagen. Der Antrag befasst sich mit der Sicherung der Gemeinschaftsrichtlinien zur Förderung der regionalen Wirtschaft (GRW) und der Fortführung der Transformation im Ruhrgebiet.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die bestehende Resolution in zwei spezifischen Abschnitten zu erweitern. Im zweiten Absatz soll nach dem Satz zur Bedeutung der GRW als zentrales Instrument der Strukturpolitik ein Zusatz eingefügt werden. Dieser soll erläutern, dass das Instrument zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse geschaffen wurde und Investitionen ermöglicht sowie Arbeitsplätze schafft und sichert.

Des Weiteren soll im vierten Absatz nach der Erwähnung von wirtschaftlicher Strukturschwäche und Transformationsbedarf als maßgebliche Faktoren ein ergänzender Satz hinzugefügt werden. Dieser soll darauf hinweisen, dass diese Faktoren zu nicht gleichwertigen Lebensverhältnissen führen.

Der Antrag wurde zur Beschlussfassung in die Verbandsversammlung eingereicht, die am 09.10.2026 über die Vorlage beraten sollte. Laut den Angaben in der Drucksache sind durch die vorgeschlagenen Ergänzungen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt oder die Bilanz zu erwarten. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Verbandsversammlung.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Ergänzungsantrag zur Drucksache 14/0487 RVR auf dem richtigen Kurs! - Strategiepapier

Wed, 07 Oct 2026 13:28:43 GMT

Mit dem Fraktionsantrag der AfD (Drucksache 15/0531) wird die Verbandsversammlung beauftragt, das Strategiepapier „RVR auf dem richtigen Kurs!“ unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage zu überarbeiten. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die Drucksache 14/0487 nach einer ersten Lesung in der Sitzung am 09.10.2026 konkretisiert und erneut vorlegt.

Die Überarbeitung des Strategiepapiers soll nach den Vorgaben des Antrags drei wesentliche Kriterien erfüllen. Erstens sollen Pflichtaufgaben vorrangig durchgeführt und finanziert werden. Zweitens ist die Fortführung und Umsetzung freiwilliger Aufgaben nur dann vorzusehen, wenn eine gesicherte Finanzierung gewährleistet ist. Drittens soll auf neue freiwillige Aufgaben verzichtet werden, sofern keine entsprechende Finanzierung nachgewiesen werden kann.

Der Antrag geht von einer angespannten Haushaltslage aus. Aus den finanziellen Auswirkungen der Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbare Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, was einer Haushaltsneutralität entspricht. Es werden keine Veräußerungsgewinne oder -verluste erwartet, die Auswirkungen auf die Bilanz des Regionalverbands Ruhr haben könnten.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Angelegenheiten der Revierpark Gysenberg Herne GmbH hier: Bereitstellung einer einmaligen Liquiditätshilfe (2026) in Höhe von 1,0 Mio. EUR (RVR-Anteil 500,0 TEUR) Ergänzung des Beschlussvorschlages der Verwaltung

Wed, 07 Oct 2026 13:28:43 GMT

Mit dem Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 15/0528) wird eine Ergänzung des Beschlussvorschlages der Verwaltung zur finanziellen Situation der Revierpark Gysenberg Herne GmbH angestrebt. Gegenstand der Vorlage ist die Bereitstellung einer einmaligen Liquiditätshilfe für das Jahr 2026 in Höhe von insgesamt 1,0 Millionen Euro, wovon der Regionalverband Ruhr einen Anteil von 500.000 Euro trägt.

Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung fordert die Fraktion eine detaillierte Untersuchung zur zukünftigen Ausrichtung der Gesellschaft. Um die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der bestehenden Gesellschaftervereinbarung zwischen dem Regionalverband Ruhr und der Stadt Herne vorzubereiten, soll die Verwaltung beauftragt werden, die bisherigen Synergieeffekte der aktuellen Geschäftsführung durch die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH (FMR) darzustellen. Des Weiteren sollen die potenziellen Effekte analysiert werden, die ein Beitritt der Revierpark Gysenberg GmbH zur FMR mit sich bringen könnte.

Die Ergebnisse dieser Analyse sollen im November im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen präsentiert werden. Die Vorlage dient der Vorbereitung der Entscheidung über die Übernahme der Geschäftsführung und die künftige organisatorische Struktur der Gesellschaft.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Antrag der SPD im Ruhrparlament auf Umbesetzungen in den RVR-Gremien

Wed, 07 Oct 2026 13:28:43 GMT

Die Fraktion SPD hat im Rahmen der Vorlage 15/0530 einen Antrag auf Umbesetzungen in verschiedenen Gremien des Regionalverbands Ruhr (RVR) gestellt. Der Antrag umfasst die Neubesetzung mehrerer Positionen in Ausschüssen sowie im Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH.

Konkret sieht der Beschlussvorschlag vor, eine sachkundige Bürgerin als stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Europa, Wirtschaft und Soziales, für Planung und Mobilität sowie für Umwelt, Klima und Liegenschaften zu benennen. Zudem sollen im Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft eine weitere sachkundige Bürgerin als stellvertretendes Mitglied sowie im Betriebsausschuss Ruhr Grün ein stellvertretendes Mitglied neu besetzt werden. Im Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH ist die Benennung eines ordentlichen Mitglieds vorgesehen.

Die personellen Änderungen erfolgen jeweils als Ersatz für bisherige Mitglieder der genannten Gremien. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch diese Umbesetzungen keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten, da die Maßnahme haushaltsneutral bleibt. Eine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel ist nicht erforderlich. Die Verbandsversammlung hat über den Antrag im Rahmen der Sitzung am 9. Oktober 2026 beschließend zu entscheiden.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses zum 31.12.2025

Wed, 07 Oct 2026 13:28:43 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0522 zur Verbandsversammlung befasst sich mit dem Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2025. Der Entwurf soll von der Verbandsversammlung zur Kenntnis genommen und dem Rechnungsausschuss zur Prüfung sowie zur Erstellung des Schlussberichtes gemäß der Gemeindeordnung NRW überwiesen werden. Der Konsolidierungskreis umfasst neben dem Regionalverband Ruhr auch die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, RVR Ruhr Grün sowie die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH.

Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 8.781 T€. Dies entspricht einer Verringerung des Vorjahresergebnisses um 22.233 T€. Die Bilanzsumme der Passiva weist 1.065.428 TEUR aus, während die Bilanzsumme insgesamt 1.065 T€ beträgt. Bei der Aufstellung des Abschlusses wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EversheimStuible Treuberater GmbH beratend hinzugezogen.

Die Vorlage enthält zudem detaillierte finanzielle Darstellungen der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne für die Haushaltsjahre 2027 bis 2030 und darüber hinaus. Gegenstand der Darstellung ist die Gegenüberstellung von Erträgen, Personal- und Sachaufwendungen, Abschreibungen sowie Zinsaufwand. Der Teilfinanzplan umfasst die Ein- und Auszahlungen und gibt Aufschluss darüber, ob eine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig ist. Des Weiteren werden potenzielle Auswirkungen von Veräußerungsgewinnen oder -verlusten auf die Bilanz sowie die Ergebnisse eines Klima-Checks aufgeführt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Gremienumbesetzung AKSBW

Wed, 07 Oct 2026 13:28:43 GMT

Die vorliegende Drucksache 15/0503 der AfD-Fraktion behandelt die Neubesetzung eines Sitzes im Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft (AKSBW). Mit dem Fraktionsantrag wird vorgeschlagen, ein neues stellvertretendes Mitglied für den genannten Ausschuss zu wählen. Diese personelle Änderung erfolgt als Nachfolge für ein ausgeschiedenes Mitglied.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds in der Verbandsversammlung am 9. Oktober 2026 stattfinden soll. Die Entscheidung ist als beschließend eingestuft.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Die personelle Umbesetzung im Ausschuss ist somit haushaltsneutral. Es entstehen durch die Neubesetzung keine Veräußerungsgewinne oder -verluste, die die Bilanz beeinflussen könnten. Die Federführung für die Vorlage liegt bei der Verbandsversammlung.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Um- und Nachbesetzung in Gremien

Wed, 07 Oct 2026 13:28:43 GMT

Die Fraktion der CDU hat mit der Vorlage 15/0397 einen Antrag auf Um- und Nachbesetzung in verschiedenen Gremien der Verbandsversammlung gestellt. Der Beschlussvorschlag sieht personelle Veränderungen in mehreren Ausschüssen sowie in der BA Ruhr Grün vor.

Im Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft sowie im Ausschuss für Umwelt, Klima und Liegenschaften sollen Stellvertretungen neu besetzt werden, nachdem ein Mitglied aus dem Gremium ausgeschieden ist. Weitere Neubesetzungen der Stellvertretenden Mitglieder sind für den Ausschuss für Planung und Mobilität, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, den Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales sowie für den Rechnungsprüfungsausschuss vorgesehen.

Die vorliegenden Informationen zur Vorlage deuten darauf hin, dass die personellen Änderungen haushaltsneutral erfolgen. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich. Zudem entstehen aus den Besetzungsänderungen keine Veräußerungsgewinne oder -verluste, die Auswirkungen auf die Bilanz haben könnten. Die Verbandsversammlung wird über den Antrag in der Sitzung am 9. Oktober 2026 beraten.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Stand Verlängerung zur Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch

Thu, 24 Sep 2026 13:08:02 GMT

Die Antwort der AGR auf die Fraktionsanfrage der Fraktion Die Linke erläutert den aktuellen Status sowie die künftige Planung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE). Bis zum 31. Dezember 2025 wurden auf der Deponie 31.486.710 m³ mit insgesamt 868.841 Mg Abfall der Deponieklassen I, II und III verfüllt. Das verbleibende Restvolumen beläuft sich auf 3.676.784 m³, wobei durch Impulsverdichtung ein Volumen von etwa 168.000 m³ zurückgewonnen werden kann. Da die Nachfolgestandorte aufgrund von Verzögerungen neu bewertet werden müssen, übernimmt die ZDE eine Brückenfunktion. Ein Ende der Schüttung ohne Ersatzstandorte würde die Entsorgungssicherheit im Ruhrgebiet, insbesondere für die Deponieklasse III mit einem jährlichen Bedarf von etwa 306.000 Mg, beeinträchtigen.

Zur Erfüllung des Sicherungsauftrags des Landesentwicklungsplans NRW werden die Berghalden Lohmannsheide in Duisburg, die Brinkfortsheide-Erweiterung in Marl, die Hürfeld in Dorsten sowie die Deponie Eichenallee in Hünxe als potenzielle Standorte betrachtet. Die Entscheidung über diese Standorte liegt bei der Verbandssammlung. Zudem sind Maßnahmen zur Verbesserung der Informationspolitik der AGR vorgesehen. Dazu gehören eine frühzeitige Information politischer Gremien, die Bereitstellung von Daten auf der Website der AGR sowie die Prüfung eines Online-Dashboards für Betriebs-, Verkehrs- und Umweltdaten. Ein kontinuierlicher Dialog mit Politik, Anwohnern und Medien sowie eine Transparenzsteigerung durch die Dokumentation von Maßnahmen anhand von Kennzahlen sollen ebenfalls umgesetzt werden.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Anfrage Die Grünen Luftreinhaltung und Umweltgerechtigkeit

Mon, 21 Sep 2026 09:32:46 GMT

Die Fraktion Die Grünen hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage zum Thema Luftreinhaltung und Umweltgerechtigkeit eingereicht, die im Ausschuss für Umwelt, Klima und Liegenschaften zur Kenntnis genommen werden soll. Die Anfrage bezieht sich auf die Korrelation zwischen dem Einkommensniveau der Bevölkerung und der Exposition gegenüber Umweltbelastungen, insbesondere im Hinblick auf die Nähe zu stark befahrenen Straßen und den Zugang zu Grünflächen.

Im Zentrum der Anfrage steht der aktuelle Entwicklungsstand der Umweltgerechtigkeitsanalyse des Regionalverbands Ruhr, deren Abschluss für Ende 2026 vorgesehen ist. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob Luftschadstoffe in diese Analyse einbezogen werden und ob die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für Quartiere mit hoher Belastung geplant ist. Zudem wird die Verwaltung gefragt, ob nach ihrer Einschätzung Modelle für Null-Emissionszonen aus den Niederlanden auf Teile des Ruhrgebiets übertragbar sind. Die Vorlage wurde am 17. September 2026 erstellt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Anfrage Die Grünen Außerschulische Lernorte

Tue, 15 Sep 2026 11:11:43 GMT

Die Fraktion Die Grünen hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage (Drucksache 15/0494) Informationen zur Nutzung und Weiterentwicklung außerschulischer Lernorte im Ruhrgebiet angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Empfehlung von Forschenden, das außerschulische Lernen im Kontext aktueller PISA-Ergebnisse zu stärken.

Im Zentrum der Anfrage steht das Angebot der RVR-Gesellschaft RuhrFutur, die über das Portal bildungsprojekte.ruhr mehr als 10.000 Bildungsakteure und -projekte auflistet. Dieses Portal dient als Plattform für die Kooperation zwischen Kommunen und Bildungseinrichtungen. Die Fraktion stellt dazu drei spezifische Fragen: Erstens wird nach dem aktuellen Nutzungsgrad des Portals durch die Kommunen gefragt. Zweitens wird angefragt, ob der Regionalverband Ruhr (RVR) beabsichtigt, das Portal im Rahmen der Bildungs- und Sozialbeigeordnetenkonferenzen zu bewerben. Drittens wird die Frage nach einer verstärkten Unterstützung der Kommunen durch RuhrFutur im Bereich der außerschulischen Lernorte sowie der Initiierung weiterer Kooperationen gestellt.

Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme an den Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft übermittelt, der für die Beratung der Anfrage zuständig ist.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

RVR auf dem richtigen Kurs! - Eine Strategie für erfolgreiche Verbandsarbeit beim Regionalverband Ruhr.

Fri, 11 Sep 2026 08:22:33 GMT

Die Beschlussvorlage 15/0487 des Regionalverbandes Ruhr (RVR) sieht die Verabschiedung der Strategie „RVR auf dem richtigen KURS“ vor. Die Vorlage wird im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und steht zur Beschlussfassung in der Verbandsversammlung an.

Die Grundlage für die Strategie bildet ein Auftrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Sommer 2025. Die Politik forderte die Verwaltung auf, eine überarbeitete Strategie vorzulegen, die den Verband als Dienstleister und Ermöglichungsstelle für das Ruhrgebiet stärkt sowie Doppelstrukturen vermeidet. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses „Das Ruhrgebiet – Heimat für Zukunft“ wurden die Sichtweisen verschiedener Referate, eigenbetriebsähnlicher Einrichtungen und Beteiligungsgesellschaften mit Mehrheitsbeteiligungen eingeholt und ausgewertet.

Die Verbandsleitung plant, die Ergebnisse der Strategie durch weitere Workshops mit Führungskräften zu vertiefen. Ziel dieser Gespräche ist es, das Verständnis zwischen Fach- und Querschnittsreferaten zu fördern und bestehende Strukturen sowie Entscheidungsabläufe weiter zu verschlanken.

Aus finanzieller Sicht ist die Umsetzung der Strategie haushaltsneutral; es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen der Vorlage.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Projekt "Hoesch-Hafenbahn-Weg (Sonderbauwerk)"

Fri, 11 Sep 2026 08:22:33 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0483 sieht die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.000.000 Euro für das Projekt „Hoesch-Hafenbahn-Weg (Sonderbauwerk)“ im Haushaltsjahr 2026 vor. Die Mittel sollen zur Deckung des Eigenanteils der Investitionsmaßnahme verwendet werden. Die Finanzierung erfolgt durch Umverteilung aus verschiedenen Budgets, darunter Mittel aus dem Finanzmanagement für Zuschüsse an Ruhr Grün sowie aus dem Bereich Mobilität für Projekte wie die Allee des Wandels, die König-Ludwig-Trasse und weitere Abschnitte des Hoesch-Hafenbahn-Wegs.

Hintergrund der Vorlage ist die Erneuerung einer Brücke am „Massener Weg“, die den Radweg unterquert. Aufgrund eines schlechten baulichen Zustands wurde das Bauwerk durch die Deutsche Bahn erneuert und um eine Stützmauer zur Böschungssicherung ergänzt. Während die Baumaßnahme weitgehend im Jahr 2024 abgeschlossen wurde, steht die Schlussabwicklung für das Jahr 2026 noch aus. Es wird mit einem Rechnungsaufkommen von 1.250.000 Euro gerechnet. Da im Haushaltsansatz 2026 keine Mittel für diesen Zweck etatiert wurden und die Förderfähigkeit der ausstehenden Rechnungen derzeit noch nicht abschließend geprüft werden kann, ist die überplanmäßige Bereitstellung zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit erforderlich.

Die Gesamtkosten des Projekts werden voraussichtlich bei rund 4.620.000 Euro liegen, was unter der ursprünglichen Annahme von 7.140.000 Euro liegt. Die erwartete Förderquote beträgt etwa 86 Prozent. Die Mittelbereitstellung führt zu einer Haushaltsverschlechterung, wobei die Deckung durch Bauverzögerungen und interne Priorisierungen anderer Teilprojekte ermöglicht wird.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Herstellung des Benehmens mit den Mitgliedskörperschaften für das Haushaltsjahr 2027

Fri, 11 Sep 2026 08:22:33 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0476 des Verbandsausschusses befasst sich mit der Herstellung des Benehmens mit den Mitgliedskörperschaften für das Haushaltsjahr 2027. Im Mittelpunkt steht die Festsetzung der Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr, wobei ein gleichbleibender Hebesatz von 0,68 % vorgesehen ist. Das zugrunde liegende Beteiligungsverfahren basierte auf einem Eckdatenpapier der Kämmerei aus dem Zeitraum zwischen Juli und September 2026.

Die Stellungnahmen der beteiligten Kommunen und Kreise zeigen ein weitgehend einheitliches Bild hinsichtlich des Umlagesatzes. Die Städte Essen, Mülheim an der Ruhr, Bottrop, Duisburg, Herne, Bochum, Hagen, Dortmund und Gelsenkirchen sowie die Kreise Unna, Wesel und Recklinghausen befürworten überwiegend die Beibehaltung des Hebesatzes auf dem Niveau von 0,68 %. Die Stadt Essen weist in diesem Zusammenhang auf eine Verringerung der Umlagegrundlagen um etwa 1,6 Millionen Euro hin. Der Kreis Wesel und die Stadt Duisburg unterstützen zudem die Deckung von Fehlbeträgen über die Ausgleichsrücklage.

Gleichzeitig enthalten die Rückmeldungen Forderungen nach einer kritischen Überprüfung von Aufgaben, Investitionsprogrammen und Kostenblöcken, wie etwa dem Personalapparat oder Beteiligungen. Der Kreis Unna thematisiert die geplanten zusätzlichen Planstellen sowie steigende Personalaufwendungen und fordert eine Priorisierung freiwilliger Projekte. Der Ennepe-Ruhr-Kreis regt eine strukturelle Konsolidierung an, um eine Umlageerhöhung von rund 4,6 Millionen Euro zu vermeiden. Die Stadt Hagen verweist zudem auf jährliche Mehraufwendungen für kulturelle Projekte. Eine Nachveranschlagung von Mitteln ist laut Vorlage nicht erforderlich.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Einbringung des Entwurfs zum Haushaltsplan 2027

Fri, 11 Sep 2026 08:22:33 GMT

Mit der Beschlussvorlage 15/0477 wird die Einbringung des Entwurfs zum Haushaltsplan 2027 für den Regionalverband Ruhr beantragt. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde durch den Kämmerer erstellt und dem Regionaldirektor zur Bestätigung vorgelegt. Gemäß der geltenden Gemeindeordnung wird der bestätigte Entwurf anschließend der Verbandsversammlung zugeleitet.

Der Haushaltsplan 2027 soll in der Sitzung der Verbandsversammlung am 9. Oktober 2026 in digitaler Form vorgestellt werden. Die Vorlage umfasst neben dem Haushaltsplan auch den Entwurf eines Haushaltskonsolidierungsplans für das Jahr 2027. Zudem ist ein Vergleich zwischen der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2029 des Haushaltsplans 2025/2026 und dem neuen Planentwurf für den Zeitraum 2027 bis 2030 beigefügt. Für die detaillierte Einsicht stehen interaktive Möglichkeiten der Haushaltsplanung über das System IKVS zur Verfügung.

Der Verbandsausschuss ist als federführendes Gremium für die Vorberatung vorgesehen, während die Verbandsversammlung über den Entwurf beschließen soll. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass keine klimarelevanten Auswirkungen durch die Vorlage entstehen und keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Auswirkungen des mittlerweile als sehr unrealistisch betrachteten IPCC-Extremszenarios auf den RVR

Thu, 10 Sep 2026 14:15:25 GMT

Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Fraktionsanfrage zur Verwendung von Klimaszenarien eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Frage, inwieweit der RVR bzw. das Referat 20 das vom Weltklimarat (IPCC) revidierte Extrem-Szenario RCP8.5 als Grundlage für Entscheidungen und Darstellungen genutzt hat. Die Fraktion bezieht sich dabei auf die Entwicklung, dass das Szenario RCP8.5 im Vergleich zu mittleren Szenarien wie SSP2-4.5 als weniger wahrscheinlich eingestuft wird.

Die Anfrage umfasst mehrere Themenbereiche. Zunächst wird nach der Verwendung des RCP8.5-Szenarios in öffentlichen Auswertungen, Internetauftritten sowie bei Vorträgen gefragt. Zudem wird untersucht, ob dieses Szenario Einfluss auf konkrete Entscheidungen, etwa bei Stellenausschreibungen, dem Personalumfang oder Projekten wie dem Ausbau von Photovoltaikanlagen und Gutachten hatte. Die Fraktion bittet um eine Information darüber, ob eine Neubewertung dieser Punkte auf Basis aktuellerer Prognosen geplant ist.

Des Weiteren werden Fragen zu den Auswirkungen auf den Regionalplan Ruhr gestellt. Hierbei geht es um die Identifizierung von Stellen im Plan, an denen das RCP8.5-Szenario als Grundlage diente, sowie um die Prüfung möglicher Kostenfolgen oder rechtlicher Risiken bei einer Neuaufstellung des Plans. Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach der Kostenstruktur bei der Erstellung von Klimadaten und ob die Auslagerung von Prognoseerstellungen zur Kostenersparnis gegenüber dem Personalaufbau geprüft wurde.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bürger*innenbeteiligung beim Solarausbau Ruhr

Thu, 10 Sep 2026 14:15:25 GMT

Die vorliegende Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am Solarausbau im Regionalverband Ruhr (RVR).

Hinsichtlich der Verknüpfung von Beteiligungsformaten mit dem Format Solarmetropole Ruhr wird ausgeführt, dass eine solche Kopplung bereits in der Vergangenheit stattgefunden hat. Im Rahmen des Netzwerks wurden Bürgerenergiegenossenschaften über Beteiligungsmodelle wie Solarcarports oder Pachtmodelle für kommunale Dächer informiert. Ergänzend bietet die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate einen Leitfaden zur finanziellen Beteiligung an Projekten erneuerbarer Energien an.

Bei der Vergabe von Flächen des RVR, wie etwa für eine Floating-Photovoltaikanlage am Reitwegsee, werden Wertschöpfungsmöglichkeiten vor Ort als Zuschlagskriterium mit einer Gewichtung von 25 Prozent berücksichtigt. Interessenten werden aufgefordert, etablierte Beteiligungsformen wie Strombonusmodelle, Bürgerenergiegenossenschaften oder Bürgersparbriefe anzugeben. Die Ergebnisse dieser Verfahren werden in den Nutzungsverträgen verbindlich festgelegt.

Bezüglich der Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik auf Dachflächen durch neue Plattformen oder Genossenschaften weist die Verwaltung auf bestehende Formate wie „Klimafit“ und das Teilprojekt „Solarmetropole“ hin. Während Online-Plattformen für Crowdinvesting bereits durch Banken existieren, betont die Verwaltung, dass die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften auf lokalem Engagement basiert. Der RVR kann hierbei eine vermittelnde Funktion zwischen Interessenten und der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate übernehmen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Fortführung Klimafit Ruhr - Umsetzungsprojekt Masterplan Handwerk

Thu, 10 Sep 2026 14:15:25 GMT

Mit der Beschlussvorlage 15/0418 wird die Fortführung des Projekts Klimafit Ruhr bis zum Jahr 2030 beantraget. Das Vorhaben ist als Umsetzungsprojekt im verabschiedeten Masterplan Handwerk vorgesehen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, das Projekt über das bisherige Vertragsende im Jahr 2026 hinaus fortzusetzen. Ziel der Initiative ist die Unterstützung der Verbandskommunen beim Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 sowie die Stärkung des lokalen Handwerks.

Das Projekt umfasst verschiedene thematische Schwerpunkte, darunter die Ausbau-Initiative Solarmetropole Ruhr zur Förderung von Photovoltaik sowie das Projekt Energiesparhaus Ruhr, welches sich auf die energetische Gebäudesanierung und die Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung konzentriert. Das Netzwerk umfasst zum aktuellen Stand 55 Projektpartner, darunter die Handwerkskammern Dortmund, Düsseldorf und Münster sowie verschiedene Kommunen und Kreishandwerkerschaften.

Die Fortführung soll den Austausch zwischen Kommunen, Handwerk und Bürgerinnen und Bürgern fördern und die kommunalen Verwaltungen durch die Bereitstellung von Vorlagen, wie etwa Förderrichtlinien und Maßnahmenkonzepten, entlasten. Die finanziellen Auswirkungen der Verlängerung sind im Rahmen der Haushaltsplanung des Regionalverbands Ruhr zu berücksichtigen, wobei laut Vorlage keine überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Liegenschaften ist für die Vorberatung zuständig.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Dienstleistungen des Referates 20 (Kühle Orte, GI, neue Website Klimaanpassung und Umweltmonitoring)

Thu, 10 Sep 2026 14:15:25 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0417 des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften informiert über die aktuellen Dienstleistungen des Referates 20 im Bereich der Klimaanpassung und grünen Infrastruktur. Gegenstand der Vorlage sind digitale Werkzeuge und Unterstützungsangebote zur Umsetzung der Strategie Grüne Infrastruktur Ruhrgebiet sowie des Regionalen Handlungsprogramms Klimaanpassung.

Zu den Inhalten gehören die geplante Überarbeitung der Homepage „Ökologie und Umwelt“ für das vierte Quartal 2026, der Atlas Grüne Infrastruktur sowie eine Projektlandkarte mit 153 Projekten und fünf Filmdokumentationen. Die Klimasimulation wurde auf eine Auflösung von 5 x 5 Metern aktualisiert. Das Online-Umweltmonitoring umfasst 13 Themenfelder mit fast 60 Indikatoren. Im Bereich der Fördermittel wurden Beratungen mit 15 Kommunen sowie die Begleitung von 17 Förderanträgen durchgeführt. Zudem fanden fünf Workshops mit etwa 100 Teilnehmenden statt, deren Fortführung für das Jahr 2027 vorgesehen ist.

Die Vorlage beschreibt zudem die Aktion „Klimabäume 2026“, die 72 Vereine aus den Bereichen Sport, Bildung, Soziales und Umwelt durch die Bereitstellung von Pflanzpaketen unterstützt. Die Kosten hierfür werden über die Kostenstelle für Grüne Infrastruktur abgewickelt. Des Weiteren wird das Projekt „Zukunftslab.Ruhr“ angekündigt, das am 29. September 2026 in Kooperation mit der Hochschule Bochum stattfindet und einen Science Slam beinhaltet. Die finanziellen Auswirkungen auf die Haushaltsjahre 2027 bis 2030 werden als haushaltsneutral dargestellt; ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Solarenergie im Ruhrgebiet - Regionales Informationsangebot zum Thema Freiflächen-Photovoltaik

Thu, 10 Sep 2026 14:15:25 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0419 des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften informiert über die Erweiterung des Informationsangebots des Regionalverbands Ruhr zum Thema Freiflächen-Photovoltaik. Um Kommunen eine Orientierungshilfe zu bieten und die Akzeptanz für diese Form der Energiegewinnung zu unterstützen, wurden neutrale und faktenbasierte Materialien erstellt. Das Angebot umfasst eine zwölfseitige Broschüre, ein achtseitiges Factsheet, eine Website sowie einen Image-Film. Die Website ist bereits öffentlich zugänglich. Hintergrund der Maßnahme ist die bundesweite Zielvorgabe für den Ausbau der Photovoltaik von rund 215 Gigawatt bis zum Jahr 2030.

Die Finanzierung der Maßnahme beläuft sich auf einen Auftragswert von etwa 80.000 Euro. Die Kosten werden aus Rückstellungen des Haushaltsjahres 2025 gedeckt, sodass die Umsetzung haushaltsneutral erfolgt. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen aus der vorliegenden Vorlage. Die Erstellung der Vorlage erfolgte durch die zuständige Sachbearbeitung, die Referatsleitung des Referats Klima und Umweltschutz sowie die Beigeordnete des Bereichs IV Umwelt und Grüne Infrastruktur.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Förderantragstellung durch die Verwaltung für den Neubau des RVR-Besucherzentrums Hoheward in Herten

Thu, 10 Sep 2026 14:15:25 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0411 des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften sieht die Erarbeitung und Anmeldung eines Förderantrags durch die Verwaltung für den Neubau des RVR-Besucherzentrums Hoheward vor. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung einer touristischen Infrastruktur am Standort Herten zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung. Als Förderinstrument wird die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GWP) angestrebt, die bei einem interkommunalen Kooperationsprojekt eine Förderquote von bis zu 90 % ermöglicht.

Der geplante Neubau soll in modularer Bauweise in mehreren Abschnitten realisiert werden. Für die erste Ausbaustufe, welche Empfang, Information, Büroflächen und Sanitäranlagen umfasst, werden Kosten zwischen 4,5 und 5,0 Mio. EUR veranschlagt. Eine zweite Ausbaustufe mit einem Ausstellungsbereich wird mit etwa 3 bis 4 Mio. EUR kalkuliert. Die Verwaltung soll den entsprechenden Förderantrag im Jahr 2026 erstellen und einreichen, wobei die Antragsfrist am 31.10.2026 endet.

Die Finanzierung des Vorhabens wird erst nach einer positiven Rückmeldung des Fördermittelgebers durch einen separaten Bau- und Finanzierungsbeschluss konkretisiert. Für den Haushalt entstehen durch die Vorlage keine unmittelbaren Auswirkungen, da keine Nachveranschlagung oder überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen des Projekts. Die Beratung der Vorlage erfolgt im September und Oktober 2026 in den zuständigen Gremien.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Fortführung des Kooperationsvertrages Besucherzentrum Hoheward mit den Städten Herten und Recklinghausen

Thu, 10 Sep 2026 14:15:25 GMT

Die Beschlussvorlage 15/0412 des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften sieht die Fortführung des Kooperationsvertrages zwischen dem Regionalverband Ruhr, der Stadt Herten und der Stadt Recklinghausen zum gemeinsamen Betrieb des Besucherzentrums Hoheward vor. Der Vertragsentwurf sieht eine Fortsetzung der Kooperation unter unveränderten Rahmenbedingungen vor, beginnend am 1. Januar 2027 und befristet bis zum 31. Dezember 2029. Eine Sonderklausel ermöglicht einen Vertragsausstieg nach einer Mindestlaufzeit von drei Jahren unter Angabe von Gründen.

Der Regionalverband Ruhr beteiligt sich mit einem jährlichen Sachzuschuss von 193.000 Euro sowie Personalkosten von rund 316.000 Euro, was vier Planstellen und einen Ausbildungsplatz umfasst. Die Stadt Herten leistet über die HTVG einen jährlichen Zuschuss, der sich durch eine bereits erfolgte Erhöhung um 8,5 Prozent auf 65.100 Euro beläuft. Die Stadt Recklinghausen trägt einen Kostenbeitrag von 39.060 Euro.

Finanziell sind für den Zeitraum von 2027 bis 2030 Erträge von jeweils 206.000 Euro gegenüber steigenden Personal- und Sachaufwendungen aufgeführt. Aufgrund einer Personalkostenneukalkulation und erhöhter Zuschüsse des Regionalverbandes Ruhr ist eine Nachveranschlagung bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen des Vorhabens. Der weitere Betrieb des Zentrums ist auf die Förderung der touristischen Entwicklung und des Strukturwandels in der Region ausgerichtet.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Weitere erforderliche überplanmäßige Mittelbereitstellungen in der Kostenstelle "Beteiligungssteuerung"

Thu, 10 Sep 2026 12:58:09 GMT

Die Beschlussvorlage 15/0486 des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen sieht die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in der Kostenstelle Beteiligungssteuerung vor. Ein wesentlicher Bestandteil ist eine Liquiditätshilfe für die Freizeitzentrum Xanten GmbH in Höhe von maximal 225.000 Euro. Diese Bereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Kreis Wesel und die Stadt Xanten anteilig Mittel beisteuern. Hintergrund der Maßnahme ist ein prognostizierter Jahresfehlbetrag der Gesellschaft in Höhe von 1.556.000 Euro sowie ein erwarteter negativer Liquiditätsbestand von 417.000 Euro zum Jahresende 2026, was auf Mindererlöse in der Gastronomie und im Naturbad zurückzuführen ist. Zudem wird die Zustimmung zur Übernahme eines überplanmäßigen Personalkostenbedarfs von 525.000 Euro für das Jahr 2026 beantragt.

Darüber hinaus umfasst die Vorlage die Regelung weiterer Mittelbedarfe bei verschiedenen Beteiligungsgesellschaften. Für die Business Metropole Ruhr GmbH sowie den Revierpark Gysenberg Herne GmbH sind überplanmäßige Mittelbereitstellungen in Höhe von 250.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro vorgesehen. Weitere überplanmäßige Beträge betreffen die Ruhr LIVE GmbH, die Manifesta 16 Ruhr gGmbH und die Kultur Ruhr GmbH. Bei der Freizeitzentrum Xanten GmbH entsteht durch die Vorfinanzierung einer Zuschusserhöhung bis Ende 2026 ein zusätzlicher Budgetbedarf von 300.000 Euro. Die Auswirkungen der Verwaltungsvereinbarung zur Regionalen Kulturstrategie Ruhr auf den Doppelhaushalt 2025/2026 konnten aufgrund des Unterzeichnungszeitpunkts im Januar 2026 noch nicht berücksichtigt werden; ein entsprechender Haushaltsbeschluss für den weiteren Bedarf wird separat eingeholt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Standortmarketingkampagne "Hier bleibt alles anders" - Ergebnisse der bisherigen Kampagne und Ausblick auf die Kampagne in 2026/2027

Wed, 09 Sep 2026 06:11:38 GMT

In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Stand der Standortmarketingkampagne „Hier bleibt alles anders“ erläutert die Verwaltung die Zusammensetzung der an der Redaktionsrunde beteiligten Unternehmen. Auf die Frage eines Ratsmitglieds, ob in dieser Gruppe primär große Unternehmen vertreten seien und kleinere Betriebe oder die Handwerkskammer fehlen, führt die Verwaltung aus, dass die Beteiligung großer Unternehmen dazu dient, die Reichweite der Kampagne über deren eigene Social-Media-Strategien und Kanäle zu sichern.

Gleichzeitig wird auf bestehende Kooperationen mit kleineren Unternehmen und den Handwerkskammern verwiesen. So findet eine längerfristige Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern im Rahmen des Formats „Zukunftsjobs“ statt. Zudem werden über das Format „Startup-Samstag“ regelmäßig junge Unternehmen mit besonderer Strahlkraft vorgestellt. Die Verwaltung nutzt die Aufteilung in verschiedene Formate, um die Beiträge zielgruppengenau auszusteuern und zu bewerben. Die Vorlage wurde im Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales zur Kenntnis vorgelegt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Stand der Diskussionen zum NKR-Gutachten "Bündelung im Föderalstaat - zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung"

Wed, 09 Sep 2026 06:11:38 GMT

Die vorliegende Antwort der Verwaltung auf eine Fraktionsanfrage der Fraktion Die Linke erläutert den aktuellen Stand der Diskussionen zur Aufgabenorganisation im Regionalverband Ruhr (RVR). Hintergrund ist ein Gutachten des Nationalen Normenkontrollrates zum Thema Bündelung im Föderalstaat.

Im Rahmen der Erörterungen mit dem Kommunalrat wurden verschiedene Themenfelder identifiziert, bei denen eine Aufgabenübertragung oder -erledigung durch den Verband geprüft wird. Dazu gehören unter anderem die Vergabe und Beschaffung, die digitale Daseinsvorsorge, Geodaten, die Wärmeplanung sowie die Themen Schrottimmobilien, Parkraumüberwachung und Jagd- sowie Fischereirecht. Der Kommunalrat beabsichtigt, für diese Bereiche Verantwortliche zu benennen, um die Themen bis Ende 2026 entscheidungsreif zu bearbeiten.

Die Verwaltung betont, dass eine Übernahme neuer Aufgaben nur bei gesicherter Finanzierung und unter Berücksichtigung der strategischen Ziele des Verbandes erfolgen kann. Da der RVR ein Umlageverband ist, darf keine finanzielle Mehrbelastung der Mitgliedskörperschaften entstehen. Bei der Prüfung einer Bündelung müssen zudem der erzielbare Mehrwert für die Region sowie die Effektivität anderer Institutionen abgewogen werden. Die mögliche Aufgabenübernahme wurde bereits in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Kommunen erörtert.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Europäische Jugendhauptstadt / European Youth Capital

Wed, 09 Sep 2026 06:11:38 GMT

Die Beschlussvorlage 15/0466 befasst sich mit der Bewerbung des Ruhrgebietes als Europäische Jugendhauptstadt (EYC) für das Jahr 2031. Die Verbandsversammlung soll die Sachdarstellung sowie die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Kenntnis nehmen. Eine Entscheidung über die Vorbereitung der Bewerbung, deren Einreichung für Februar 2028 geplant ist, sowie über die Bereitstellung der Mittel soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.

Der Prozess ist in drei Phasen unterteilt: die Vorbereitung bis Februar 2028, die Weiterentwicklung bei einer Nominierung bis zur Bekanntgabe im Oktober 2028 sowie die Programmphase von 2029 bis 2032. Für den Haushalt 2027 sind Sachkosten in Höhe von 15.000 Euro sowie eine Planstelle angemeldet. Der Kostenplan sieht für das Jahr 2027 Personalaufwendungen von 63.000 Euro und Sachaufwendungen von 30.000 Euro vor. Bis zum Zeitraum 2030/2031 steigen die Aufwendungen auf jährlich 300.000 Euro für Personal und 20<0xE2><0x80><0xAF>000 Euro für Sachmittel an. Eine befristete Stelle ist bereits ab Juni 2026 mit einer Vollzeitbesetzung vorgesehen.

Die Auswirkungen auf den Haushalt beinhalten eine notwendige Nachveranschlagung bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellung. Für den Haushaltsplan 2025/2026 sind keine Ressourcen vorgesehen; die Mittelbedarfe für 2026 werden aus dem Budget des Referats 3 gedeckt. Der Entwurf für die Folgejahre ab 2027 sieht eine unbefristete Vollzeitstelle sowie jährliche Sachmittel in Höhe von 15.000 Euro vor. Die zusätzlichen Mittel für die Projektphasen 1 bis 3 sind im Entwurf nicht enthalten, was ohne Deckungsvorschläge zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses führen würde. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Bericht zur Zusammenarbeit des RVR mit europäischen Partnerregionen und Netzwerken

Wed, 09 Sep 2026 06:11:38 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0460 informiert den Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales über die aktuelle Zusammenarbeit des Regionalverbands Ruhr (RVR) mit europäischen Partnerregionen und verschiedenen Netzwerken. Der Bericht dient der Kenntnisnahme der interregionalen Kooperationen sowie der Teilnahme an europäischen Formaten.

Die inhaltliche Darstellung umfasst die Kooperation mit dem schlesischen Metropolverband Górnośląsko-Zagłębiowska Metropolia (GZM) sowie mit der britischen Greater Manchester Combined Authority (GMCA). Des Weiteren werden die Aktivitäten in den Innovationsnetzwerken Innovation Bridge United Kingdom (UK) und Innovation Bridge Netherlands (NL) aufgeführt. Weitere Bestandteile der Zusammenarbeit sind die Kooperation Activation of Brownfields, die Mitgliedschaft im Netzwerk European Route of Industrial Heritage (ERIH), die Beteiligung am Verband Local Governments for Sustainability (ICLEI) sowie die Arbeit in der Ständigen Arbeitsgruppe Süd der Deutsch-Niederländischen Raumordnungskommission.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, womit die Vorlage als haushaltsneutral eingestuft wird. Es entstehen keine Veräußerungsgewinne oder -verluste, die die Bilanz beeinflussen würden. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen der beschriebenen Kooperationen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Novellierung des Landesforstgesetzes /Waldstrategie NRW

Thu, 03 Sep 2026 08:38:59 GMT

Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat eine Stellungnahme zur Novellierung des Landesforstgesetzes sowie zur Waldstrategie NRW vorgelegt. Der Ausschuss befürwortet die geplanten Änderungen, wobei insbesondere der Wegfall von § 32 zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung sowie die präzisere Definition von Waldwegen für den Radverkehr hervorgehoben werden. Vorgeschlagen wird zudem eine Erweiterung der Walddefinition um spezifische natürliche Offenland-Lebensraumtypen sowie die ökologische Aufwertung von über 150 Hektar Waldflächen unter Stromtrassen, die im Eigentum des Regionalverbands Ruhr liegen.

Inhaltliche Ergänzungswünsche des Ausschusses betreffen die Definition von Waldwirtschaftswegen hinsichtlich der Nutzung als Reitwege sowie die Konkretisierung von Teilnehmerzahlen bei organisierten Veranstaltungen auf 50 Personen. Zudem werden die Festschreibung von Fristen für Untersagungen durch die Forstbehörde, die Erweiterung von Betretungsverboten sowie die Anpassung von Grillverboten an Waldbrandstufen angeregt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird eine Nachveranschlagung sowie die Bereitstellung überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Mittel als erforderlich ausgewiesen. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen des Vorhabens. Die Vorlage weist darauf hin, dass gemäß der Kommunalhaushaltsverordnung NRW Veräußerungsgewinne oder -verluste zu zusätzlichen finanziellen Auswirkungen führen können.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Entwurf Wirtschaftsplan 2027

Thu, 03 Sep 2026 08:38:59 GMT

Im Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün wird der Entwurf des Wirtschaftsplans 2027 zur Kenntnis genommen. Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 15/0389 dient der Information des Gremiums über die geplanten finanziellen Entwicklungen für die kommenden Haushaltsjahre.

Der Entwurf umfasst detaillierte Teilergebnispläne sowie Teilfinanzpläne, welche die Erträge, Personalaufwendungen, Sachaufwendungen sowie Abschreibungen und Zinsaufwendungen für die Jahre 2027 bis 2030 und darüber hinaus darstellen. Zudem werden die Einzahlungen und Auszahlungen im Rahmen des Teilfinanzplans aufgeführt. Die Vorlage enthält zudem die entsprechenden Vergleiche mit den bereits im Haushaltsplan veranschlagten Werten sowie die Ermittlung etwaiger Abweichungen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, was einer Haushaltsneutralität entspricht. Die Folgewirkungen sind im Bedarf bereits berücksichtigt. In Bezug auf die Bilanz wird angegeben, dass keine Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder -verluste entstehen. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen auf den vorliegenden Entwurf.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Sachstand zu den Umweltbildungsaktivitäten beim Regionalverband Ruhr und bei RVR Ruhr Grün

Thu, 03 Sep 2026 08:38:59 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0392 des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün dient der Information über den aktuellen Sachstand der Umweltbildungsaktivitäten des Regionalverbands Ruhr. Gegenstand ist die Erarbeitung eines umfassenden Umweltbildungskonzeptes, das Ziele, Inhalte und Qualitätsstandards für die Standorte des RVR und RVR Ruhr Grün festlegt. Die Aktivitäten umfassen Themen wie urbane Natur, Wald-, Auen- und Freiraumpädagogik sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung für verschiedene Zielgruppen. Methodisch werden Exkursionen, Workshops und digitale Formate eingesetzt, wobei verbindliche Standards für Personalqualifikation, Didaktik und Sicherheit definiert werden.

Die Berichtsvorlage dokumentiert die Aktivitäten an verschiedenen Standorten. Im Haus Ripshorst in Oberhausen wurden im Jahr 2025 21 Veranstaltungen durchgeführt. Die fünf Revierparks bieten digitale Formate sowie kostenfreie Touren an, wobei für 2026 fünf Erlebnistouren geplant sind. Das NaturForum Bislicher Insel verzeichnete 2025 insgesamt 94 Veranstaltungen, wobei die Zahl der öffentlichen Termine aufgrund von Umbauplanungen sank. Ziel ist die Weiterentwicklung zum Auen-Bildungszentrum. Die Umweltpädagogische Station Heidhof führte 155 Veranstaltungen durch und strebt für den Zeitraum 2027/2028 eine BNE-Zertifizierung an. Zudem ist eine Modernisierung des Waldkompetenzzentrums mit neuen Räumlichkeiten vorgesehen.

Weitere Standorte wie der Hof Punsmann und der RVR-Pavillon „WaldRaum“ am Gasometer Oberhausen wurden ebenfalls genutzt. Die personelle Ausstattung umfasst 13 Vollzeitäquivalente sowie Honorarkräfte. Die Vorlage enthält zudem einen Teilergebnis- und Teilfinanzplan für die Jahre 2027 bis 2030, der Erträge, Personal- und Sachaufwendungen sowie Zinsaufwände gegenüberstellt. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

"Waldraum Ausstellungspavillon" - Beitrag von RVR und RVR Ruhr Grün zur Ausstellung Mythos Wald am Gasometer Oberhausen

Thu, 03 Sep 2026 08:38:59 GMT

Im Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün wird die Berichtsvorlage 15/0393 zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage ist die Präsentation zum Projekt „Waldraum Ausstellungspavillon“. Dabei handelt es sich um einen Beitrag des Regionalverbandes Ruhr sowie von RVR Ruhr Grün zur Ausstellung „Mythos Wald“, die am Gasometer Oberhausen stattfindet.

Die Vorlage enthält Informationen zur finanziellen und haushaltsmäßigen Situation des Vorhabens. Laut den vorliegenden Planungen für die Jahre 2027 bis 2030 und darüber hinaus ist keine Nachveranschlagung oder eine überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich, da das Projekt als haushaltsneutral eingestuft wird. Es entstehen keine Veräußerungsgewinne oder -verluste, die Auswirkungen auf die Bilanz hätten.

Im Rahmen des durchgeführten Klima-Checks wurden keine klimarelevanten Auswirkungen des Projekts festgestellt. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses über die geplante Beteiligung am Ausstellungsprojekt und die damit verbundenen organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht II. Quartal 2026

Thu, 03 Sep 2026 08:38:59 GMT

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün am 18. September 2026 wird die Vorlage 15/0394 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Es handelt sich dabei um den Vierteljahresbericht für das zweite Quartal des Jahres 2026.

Der Bericht umfasst die Darstellung der finanziellen und haushaltsmäßigen Entwicklungen der entsprechenden Kostenstellen und Kostenträger. Die Vorlage enthält detaillierte Teilergebnispläne sowie Teilfinanzpläne, welche die Erträge, Personalaufwendungen, Sachaufwendungen sowie Abschreibungen und Zinsaufwendungen für die Jahre 2027 bis 2030 und darüber hinaus gegenüberstellen. Zudem werden die Einzahlungen und Auszahlungen im Rahmen der Finanzplanung aufgeführt.

Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, was einer Haushaltsneutralität entspricht. Hinsichtlich der Bilanz werden keine Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder -verluste ausgewiesen. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen auf die Vorlage. Die Federführung für die Berichtsvorlage liegt beim Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Demokratiebildung und Erinnerungskultur

Wed, 02 Sep 2026 15:43:40 GMT

Die Drucksache 15/0334-1 enthält die Antwort des Regionaldirektors auf eine Fraktionsanfrage der Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen Demokratiebildung und Erinnerungskultur. Gegenstand der Anfrage ist die Sicherung der Erinnerungsarbeit vor dem Hintergrund schwindender Zeitzeugenschaft und sinkender Bundesförderung.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) verfügt über keine flächendeckende Erhebung zu bestehenden Projekten oder deren potenziellen Gefährdungen durch Finanzierungslücken. Ein eigenständiges Förderprogramm für Demokratiebildung existiert nicht, wobei eine verstärkte Unterstützung durch Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit angestrebt wird. Als bestehende Unterstützungsleistungen werden die Jugendbeteiligung, die „Route Solidarität“, die „Kulturkonferenz Ruhr“, „Industriekultur trifft Schule“ sowie das Netzwerk der Route Industriekultur aufgeführt. Weitergehende finanzielle Instrumente sind von Haushaltsmitteln und politischen Beschlüssen abhängig.

Ein umfassendes Gesamtkonzept zur Demokratiebildung liegt derzeit nicht vor, die entsprechenden Themen werden jedoch in den Bereichen Kultur, Industriekultur, Bildung und Jugendbeteiligung behandelt. Zur Bewältigung des Rückgangs an Zeitzeugen werden die Digitalisierung von Berichten, die Arbeit mit Oral-History-Beständen sowie die Vernetzung von Gedenkstätten, Museen, Archiven und Schulen als Ansätze genannt. Die Prüfung eines Ruhrgebietskongresses soll klären, ob bestehende Formate wie das Bildungsforum Ruhr genutzt werden können. Im Rahmen der Bewerbung zur Europäischen Jugendhauptstadt und der IGA 2027 sind zudem Formate wie ein „Picnic for Democracy“ vorgesehen. Die Beratung im Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft ist für den 17. September 2026 angesetzt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Aufnahme des CreativQuartiers Fürst Leopold (Dorsten) als 28. Ankerpunkt der Route Industriekultur

Wed, 02 Sep 2026 15:43:40 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0449 sieht die Aufnahme des CreativQuartiers Fürst Leopold in Dorsten als 28. Ankerpunkt der Route Industriekultur vor. Auf Grundlage einer Empfehlung des Expertengremiums soll die Verbandsversammlung den Standort offiziell anerkennen. Die Verwaltung erhält im Zuge dessen den Auftrag, die notwendigen infrastrukturellen und medialen Anpassungen im System der Route Industriekultur umzusetzen.

Der Antrag wurde von der Stadt Dorsten gestellt. Ein Expertengremium hat den Standort nach einer Besichtigung im Juni 2026 bewertet und die Aufnahme einstimmig empfohlen. Als wesentliche Merkmale des Standorts werden die historische Bedeutung der ehemaligen Zeche Fürst Leopold sowie die Transformation des Geländes durch die Ansiedlung von Unternehmen, Kulturinstitutionen und Gastronomie angeführt. Das Areal umfasst denkmalgeschützte Gebäude wie die Maschinenhalle und die Lohnhalle. Die wirtschaftliche Nutzung wird durch ein privates Unternehmen getragen, was die Vorlage als Beispiel für eine Public-Private-Partnership beschreibt.

Für die touristische Erschließung sind die Entwicklung einer App sowie die Aufstellung einer interaktiven Stele durch die Ruhr Tourismus GmbH vorgesehen. Zudem ist die Einrichtung einer Quartiersmanagement-Stelle durch den Hotelbetreiber geplant. Die Anbindung an das Radwegenetz RadrevierRuhr wird als bereits gegeben betrachtet. Die mit der Integration verbundenen Kosten für Beschilderung und Signalobjekte sind in der Haushaltsanmeldung für das Jahr 2027 berücksichtigt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Regionalplan Ruhr - Sachstandsbericht, Rechtsmittel und Neuaufstellung

Wed, 02 Sep 2026 13:11:27 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0479 der Regionalplanungsbehörde befasst sich mit dem aktuellen Sachstand des Regionalplans Ruhr sowie den laufenden Rechtsverfahren. Hintergrund der Vorlage ist, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den Regionalplan Ruhr mit drei Urteilen vom 12. Juni 2026 für unwirksam erklärt hat. Da eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen wurde, hat der Regionalverband Ruhr Beschwerde eingelegt.

Die Regionalplanungsbehörde informiert in dem Bericht über den derzeitigen Stand der eingeleiteten Rechtsmittel sowie über das geplante Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist; die Vorlage ist somit haushaltsneutral. Es ergeben sich keine klimarelevanten Auswirkungen aus dem Vorgang. Der Bericht wurde im Ausschuss für Planung und Mobilität zur Kenntnisnahme für die Sitzung am 23. September 2026 vorgelegt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Fachbeitrag der Landwirtschaftskammer zur Abgrenzung von Agrarräumen in der Planungsregion des Regionalverbandes Ruhr

Wed, 02 Sep 2026 13:11:27 GMT

In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Mobilität des Regionalverbandes Ruhr am 23. September 2026 wurde eine Berichtsvorlage zur Kenntnis genommen, die einen Fachbeitrag der Landwirtschaftskammer behandelt. Gegenstand des Berichts ist die Abgrenzung von Agrarräumen innerhalb der Planungsregion des Regionalverbandes Ruhr.

Ein Vertreter der Landwirtschaftskammer informierte in seiner Funktion als beratendes Mitglied des Ausschusses über die Inhalte dieses Fachbeitrags. Die Vorlage dient der Information über die methodische oder inhaltliche Grundlage zur Definition der landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Region.

Aus finanzieller Sicht ergeben sich aus der vorliegenden Berichtsvorlage keine Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbandes. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich, sodass die Vorlage haushaltsneutral bleibt. Zudem wurden keine klimarelevanten Auswirkungen im Rahmen des durchgeführten Klima-Checks festgestellt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Raumverträglichkeitsprüfung Delta Rhine Corridor

Wed, 02 Sep 2026 13:11:27 GMT

Im Ausschuss für Planung und Mobilität des Regionalverbandes Ruhr wurden Berichte zur Raumverträglichkeitsprüfung des Leitungsvorhabens „Delta Rhine Corridor“ (DRC) zur Kenntnis genommen. Die Open Grid Europe GmbH (OGE) plant den Bau einer etwa 200 Kilometer langen, erdverlegten Transportleitung für Kohlendioxid. Die geplante Trasse soll Wesseling und Gelsenkirchen mit Duisburg verbinden und von dort aus bis zur niederländischen Grenze in der Region Nettatal/Brüggen verlaufen. Ziel des Vorhabens ist der Abtransport von Kohlendioxid aus regionalen Industrieanlagen über die Niederlande und Belgien zu Speichern in der Nordsee. Das Projekt ist Bestandteil der „Carbon Management Strategie NRW“ und wird durch Mittel der Europäischen Union im Rahmen der „Connecting Europe Facility“ gefördert.

Die OGE hat Anfang September 2026 die Verfahrensunterlagen digital eingereicht und die Durchführung der Raumverträglichkeitsprüfung bei den zuständigen Regionalplanungsbehörden des Regionalverbandes Ruhr sowie der Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln beantragt. Im Rahmen des Verfahrens werden im September und Oktober 2026 die Öffentlichkeit sowie betroffene öffentliche Stellen beteiligt. Die Prüfung der Raumverträglichkeit erfolgt als Vorverfahren vor dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren durch die Bezirksregierung Arnsberg. Eine überschlägige Prüfung der Auswirkungen auf Schutzgüter, einschließlich des Klimas, wurde bereits durchgeführt. Für den Haushalt des Regionalverbandes ergeben sich aus diesem Vorgang keine finanziellen Auswirkungen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Bericht zum Städtebauförderprogramm 2026

Wed, 02 Sep 2026 13:11:27 GMT

Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 15/0465 wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt. Gegenstand des Dokuments ist ein Bericht zum Städtebauförderprogramm 2026. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Planung und Mobilität des Regionalverbands Ruhr (RVR).

Der Bericht umfasst verschiedene Anlagen, die detaillierte Informationen zum Förderprogramm bereitstellen. Dazu gehören textliche Erläuterungen zum Städtebauförderprogramm 2026 sowie eine Übersicht der im Gebiet des Regionalverbands Ruhr geplanten oder laufenden Fördermaßnahmen. Zudem enthält die Vorlage eine Aufstellung der kommunalen Fördersätze, die für die Städtebauförderung im Jahr 2026 maßgeblich sind.

Die Einreichung der Sitzungsvorlage erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Planung und Mobilität den Bericht zur Kenntnis nimmt. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Sachstand Förderprojekte "Urban.Trails" und "The Green Between" - Fördermittelakquise EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 "Erlebnis NRW"

Wed, 02 Sep 2026 13:11:27 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0305 des Ausschusses für Planung und Mobilität informiert über den aktuellen Sachstand der EFRE/JTF-Förderprojekte „Urban Trails“ und „The Green Between“ im Rahmen des Programms „Erlebnis. NRW“ 2021–2027. Das Projekt „Urban Trails“, welches seit dem 1. Januar 2025 läuft, beinhaltet die Entwicklung von bis zu 15 Wanderwegen. Das akquirierte Fördervolumen beläuft sich auf etwa 1,8 Millionen Euro, wobei dem Regionalverband Ruhr ein Anteil von 772.200 Euro zuweisbar ist, unter Berücksichtigung eines Eigenanteils von 20 Prozent.

Das Projekt „The Green Between“ ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028 angelegt. Das Fördervolumen beträgt hier etwa 700.000 Euro, wovon 600.000 Euro dem Ennepe-Ruhr-Kreis und 100.000 Euro dem Regionalverband Ruhr zugeordnet sind, ebenfalls mit einem Eigenanteil von 20 Prozent. Im Teilergebnisplan für das Jahr 202<0xE2><0x80><0xAF>7 ergibt sich durch die aggregierten Projekte eine Abweichung von -42.000 Euro. Eine Nachveranschlagung ist laut Vorlage nicht notwendig, da die Abweichung durch den Haushaltsplanbeschluss ausgeglichen wird.

Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen aus der Vorlage. Details zu möglichen Auswirkungen sind im beigefügten Klima-Check-Formular dokumentiert. Für den Fall negativer Auswirkungen sieht die Planung die Prüfung eines Alternativvorschlags vor, der entweder ohne Mehraufwand oder mit einem spezifischen finanziellen Mehraufwand umsetzbar wäre. Die Verbandsversammlung wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Sachstand Verkehrsmodell ruhrMobil - Pilotphase und Planung des Dauerbetriebs

Wed, 02 Sep 2026 13:11:27 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0446 des Ausschusses für Planung und Mobilität befasst sich mit dem aktuellen Sachstand, der Entwicklung sowie der Planung des regionalen Verkehrsmodells ruhrMobil. Das auf der Software MATSim basierende Modell wurde im Zeitraum von 2020 bis 2025 durch die TU Berlin, die Bergische Universität Wuppertal und den Regionalverband Ruhr entwickelt.

Die derzeitige Pilotphase umfasst fünf Projekte in Gladbeck, Recklinghausen, Dorsten und Hamm sowie eine Kooperation mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Dieser Zeitraum ist auf November 2025 bis September 2026 terminiert. Für den anschließenden Dauerbetrieb ist ein Start im Oktober 2026 vorgesehen, wobei technische Leistungsaspekte ab Anfang 2027 zur Verfügung stehen sollen. Den Kommunen wird hierfür ein dreijähriges Partnerschaftskonzept angeboten. Die Preisstruktur für das Modell wurde in der Verbandskonferenz am 17. August 2026 beschlossen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zeigt der Teilergebnisplan für die Kostenstelle 21100 für den Zeitraum von 2027 bis 2030 steigende Erträge in einer Spanne von 10.000 € bis 60.000 € auf, die gleichzeitig mit hohen Personal- und Sachaufwendungen einhergehen. Der Bericht wird dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis vorgelegt. Die organisatorische Zuordnung erfolgt innerhalb des Bereichs III Planung.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Bericht zur Arbeit des Beirats Regionalentwicklung

Wed, 02 Sep 2026 13:11:27 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0437 informiert den Ausschuss für Planung und Mobilität über die Arbeit des Beirats Regionalentwicklung. Das interdisziplinäre Gremium, das sich aus Vertretern der Fraktionen der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Forschung, Landesplanung und Wirtschaftsförderung zusammensetzt, berät seit 2012 zu strategischen regionalen Planungs- und Entwicklungsprozessen. Im Zeitraum von 2025 bis 2026 fanden jeweils zwei Sitzungen statt.

Die inhaltliche Arbeit des Beirats umfasste unter anderem Regionalplanänderungsverfahren, wie den Ausbau der Windenergie, die Fortschreibung von Siedlungsbereichen sowie die Prüfung von Raumverträglichkeitsprüfungen für Leitungsvorhaben. Zudem wurden die Evaluierung regionaler Kooperationsstandorte sowie ein mögliches regionales Großformat für die 2030er-Jahre thematisiert. Ein Schwerpunkt liegt auf der flächensparenden Siedlungsentwicklung durch Instrumente wie Nachverdichtung und Innenentwicklung. In diesem Zusammenhang fand ein Austausch zu Modellen der regionalen Steuerung der Siedlungs- und Freiraumentwicklung sowie zur regionalplanerischen Steuerung der Siedlungsdichte statt. Zukünftig soll der Beirat die konzeptionelle Vorbereitung eines sogenannten „Masterplans Siedlung“ begleiten.

Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind haushaltsneutral. Die im Teilergebnisplan aufgeführten Abweichungen resultieren aus einer Neukalkulation zum Haushaltsplanentwurf 2027 und werden durch den Haushaltsplanbeschluss geheilt. Ein Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Regionalplans Ruhr: Änderung eines Waldbereichs mit den Freiraumfunktionen Regionaler Grünzug (RG) und Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem Gebiet der Stadt Dortmund

Wed, 02 Sep 2026 13:11:27 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0435 sieht die Aufstellung der 5. Änderung des Regionalplans Ruhr vor. Gegenstand der Änderung ist ein etwa 1,9 Hektar großes Gebiet in der Stadt Dortmund, das derzeit als Waldbereich mit den Funktionen eines Regionalen Grünzugs sowie als Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung ausgewiesen ist. Die geplante Änderung sieht vor, dieses Areal in einen Allgemeinen Siedlungsbereich umzuwidmen.

Die Stadt Dortmund hat diesen Antrag gestellt, um die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau einer neuen Gesamtschule im Stadtbezirk Eving zu schaffen. Hintergrund ist ein prognostiziertes Wachstum der Schülerzahlen im Stadtgebiet, das laut Rat der Stadt Dortmund zusätzliche Kapazitäten im Bereich der weiterführenden Schulen erforderlich macht.

Die Regionalplanungsbehörde hat die Öffentlichkeit und die betroffenen öffentlichen Stellen bereits über die geplante Änderung informiert. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens werden die Entwurfsunterlagen sowie die Begründung für einen Monat öffentlich ausgelegt und über das Beteiligungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen zugänglich gemacht. Die betroffenen Behörden werden gesondert zur Stellungnahme aufgefordert.

Eine durchgeführte Umweltprüfung ergab, dass die Änderung raumordnerisch verträglich ist und den Zielen der Raumordnung entspricht. Im Rahmen eines Klimachecks wurden keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Klima festgestellt, da die konkreten Auswirkungen erst durch die nachfolgende Bauleitplanung entstehen würden. Die Vorlage weist zudem darauf hin, dass keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Masterplan Handwerk für das Ruhrgebiet; hier: Sachstand zur Umsetzung des Arbeitsprogramms

Wed, 02 Sep 2026 13:11:27 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0415 zum Sachstand der Umsetzung des Arbeitsprogramms zum „Masterplan Handwerk für das Ruhrgebiet“ für den Zeitraum von Juli 2025 bis Juli 2026 wird den Ausschüssen für Planung und Mobilität sowie für Europa, Wirtschaft und Soziales zur Kenntnis vorgelegt. Der Masterplan umfasst den Zeitraum von 2025 bis 2030.

Im Bereich Mittelstandskultur und Innovation befinden sich Projekte wie die Praxiskonferenz Vergabe Ruhr und der Practical Innovators Day in der Umsetzung oder Vorbereitung. Die Plattform RuDi dient dem Wissenstransfer. Im Bereich Bildung und Ausbildung sind die Entwicklung eines Ausbildungspreises sowie die Auswertung von Ausbildungsdaten für das Jahr 2027 vorgesehen. Ein Leitfaden zur Entwicklung von Handwerkszentren wird durch ein Konsortium erarbeitet. Zudem wird eine Kooperation mit dem IAB geprüft.

Im Bereich Mobilität ist die Erweiterung des Informationssystems ruARGIS um Misch- und Urbane Gebiete durch ein Büro für Regionalanalyse in Prüfung. Geplant sind zudem die Mobilitätskonferenz 2027, die Prüfung von Handwerksverkehren im Verkehrsmodell „ruhrMobil“ sowie ein Bericht zu Parkraum-Best-Practice-Beispielen. Im Bereich Klimaschutz wird die Fortführung von „Klimafit Ruhr“ ab 2027 angestrebt.

Für das Jahr 2027 sind Personal- und Sachaufwendungen in Höhe von insgesamt 419.000 Euro veranschlagt. Die Vorlage ist haushaltsneutral bzw. haushaltsverbessernd gestaltet. Ein umfassender Evaluierungsbericht zur Projektlaufzeit wird Anfang 2028 vorgelegt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Bekanntgabe der in der Zeit vom 01.04.2026 bis 30.06.2026 für das Haushaltsjahr 2026 genehmigten Haushaltsüberschreitungen

Mon, 31 Aug 2026 07:52:27 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0473 informiert über die im Zeitraum vom 1. April 2026 bis zum 30. Juni 2026 genehmigten Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2026. Der Kämmerer hat die entsprechenden überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW sowie den internen Budgetierungs- und Bewirtschaftungskonzepten des Regionalverbands Ruhr (RVR) genehmigt.

Nach den geltenden Regelungen des Doppelhaushalts 2020/2021 liegt die Entscheidungskompetenz für Ausgaben unter einem Eigenanteil von 100.000 Euro beim Kämmerer. Überschreitungen, die diesen Betrag übersteigen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Verbandsversammlung. Die vorliegende Vorlage dient der Kenntnisnahme der bereits erfolgten Genehmigungen durch die zuständige Finanzverwaltung.

Die Vorlage stellt fest, dass für die gemeldeten Vorgänge keine weiteren Nachveranschlagungen oder Mittelbereitstellungen erforderlich sind, was eine Haushaltsneutralität zur Folge hat. Zudem ergeben sich aus den Maßnahmen keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung vorgesehen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Angelegenheiten der Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH - Jahresabschluss zum 31.12.2025

Mon, 31 Aug 2026 07:52:27 GMT

Die Beschlussvorlage 15/0474 befasst sich mit dem Jahresabschluss der Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH zum 31. Dezember 2025. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung bereitet hierzu die Entscheidung vor, die in der Verbandsversammlung am 9. Oktober 2026 erfolgen soll. Der Vorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung ermächtigt, den Jahresabschluss festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschulssen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.

Ein vorliegender Bericht der HLV Wirtschaftsprüfung GmbH bestätigt den Jahresabschluss und den Lagebericht uneingeschränkt. Die Prüfung ergab keine Hinweise auf eine unordnungsgemäße Geschäftsführung. Die Gesellschaft hat ihre Aufgaben gemäß Gesellschaftsvertrag und die öffentliche Zwecksetzung erfüllt.

Im Geschäftsjahr 2025 beliefen sich die Umsatzerlöse auf insgesamt 624,2 T€, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 558,8 T€ darstellt. Diese Erlöse setzten sich aus Ticketverkäufen in Höhe von 573,3 T€, Pachteinnahmen von 21,0 T€ sowie Einnahmen aus Veranstaltungen in Höhe von 29,9 T€ zusammen. Die Gesellschaft verzeichnete einen Jahresüberschuss von 58,6 T€. Es wurden keine Gesellschafterzuschüsse abgerufen. Zum Stichtag beschäftigte das Unternehmen zwei Mitarbeitende auf Basis geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Aus finanzieller Sicht ergeben sich keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan, und es sind keine klimarelevanten Auswirkungen festzustellen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Angelegenheiten der Kultur Ruhr GmbH - Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Erhöhung des Zuschusses im Jahr 2026, Verstetigung der Zuschusserhöhung ab dem Jahr 2027 ff sowie Anpassung der Nebenabrede 2027-2029

Mon, 31 Aug 2026 07:52:27 GMT

Die Beschlussvorlage 15/0468 des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen sieht eine überplanmäßige Mittelbereitstellung vor, um den Zuschuss an die Kultur Ruhr GmbH zu erhöhen. Die Erhöhung soll ab dem Jahr 2026 um jährlich 95.000 Euro erfolgen und ab 2027 verstetigt werden. In diesem Zusammenhang ist eine entsprechende Anpassung der Nebenabrede für den Zeitraum von 2027 bis 2029 vorgesehen, wobei die Verwaltung ermächtigt wird, redaktionelle Änderungen an dieser Vereinbarung vorzunehmen.

Die Umsetzung der Mittelerhöhung ab 2026 ist an zwei Bedingungen geknüpft. Zum einen muss der Gesellschafter Land Nordrhein-Westfalen seine Zuschüsse proportional um etwa 99.000 Euro pro Jahr erhöhen. Zum anderen stehen die Mittel ab dem Jahr 2027 unter dem Vorbehalt der jeweiligen Haushaltsplanung.

Finanziell führt die Maßnahme im Jahr 2026 zu einer budgetabgebenden Bereitstellung von 95.000 Euro innerhalb des Personalkostenbudgets. Für die Jahre 2027 bis 2030 ergibt sich infolge der neuen Kulturstrategie trotz der geplanten Erhöhung ein saldierter Minderbedarf von jährlich 305.000 Euro.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Projekt- und Finanzberichtswesen zum 31.05.2026

Mon, 31 Aug 2026 07:52:27 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0470 zum Projekt- und Finanzberichtswesen mit Stichtag 31.05.2026 enthält eine Ergebnisprognose für das Haushaltsjahr 2026. Es wird eine Verbesserung des Ergebnisses um etwa 1.820 T€ erwartet. Diese Prognose ergibt sich aus Mehrerträgen von rund 5.594 T€ und Mehraufwendungen von rund 3.775 T€. Als wesentliche Faktoren für diese Entwicklung werden verringerte Personalkosten in Höhe von 1.490 T€ sowie Minderbedarfe in den Strategiefeldern Bildung, Arbeit, Kultur, Leben, Mobilität, Energie und Querschnitt angeführt. Demgegenüber stehen Mehrbedarfe in den Bereichen Tourismus, Umwelt und Wirtschaft sowie bei bestimmten Bauprojekten, wie etwa der Brücke Prosperstraße.

Die Investitionsprognose weist zudem eine Saldoverbesserung von rund 1.290 T€ aus. Diese resultiert aus Minderbedarfen bei RVR Ruhr Grün in Höhe von 920 T€ sowie Verzögerungen bei Baumaßnahmen, beispielsweise beim Hoesch-Hafenbahn-Radweg. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, dem Verbandsausschuss und der Verbandsversammlung zur Kenntnis vorgelegt.

Der vorliegende Teilfinanzplan für die Jahre 2027 bis 2030 umfasst Angaben zu Einzahlungen, Auszahlungen und dem Eigenanteil sowie einen Vergleich zur Veranschlagung im Haushaltsplan. Die Vorlage beschreibt die Auswirkungen auf den Haushalt, die Bilanzprüfung hinsichtlich Veräußerungsergebnissen sowie einen Klima-Check zur Bewertung klimarelevanter Auswirkungen. Zuständig für die Bearbeitung sind die Sachbearbeitung, die Referatsleitung, die Bereichsleitung der Wirtschaftsführung sowie die Regionaldirektion.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Quartalsreporting der Beteiligungen des Regionalverbandes Ruhr - Prognose zum Jahresende im Vergleich zu den beschlossenen Wirtschaftsplänen (Q2/2026)

Mon, 31 Aug 2026 07:52:27 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0472 des Regionalverbandes Ruhr informiert den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen über das Quartalsreporting der Beteiligungsgesellschaften für das zweite Quartal 2026. Die Verwaltung legt hiermit die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaften sowie die Prognosen zum Jahresende im Vergleich zu den beschlossenen Wirtschaftsplänen vor.

Die Berichterstattung erfolgt auf Grundlage des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) des Regionalverbandes Ruhr. Ziel des Quartalsreportings ist es, die politischen Gremien frühzeitig über die Geschäftsentwicklung und etwaige Abweichungen von den Wirtschaftsplänen in Kenntnis zu setzen, um eine vorausschauende Steuerung zu ermöglichen.

Der Bericht umfasst detaillierte Teilergebnis- und Teilfinanzpläne, welche die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen sowie Auszahlungen für die kommenden Haushaltsjahre bis 2030 und darüber hinaus darstellen. Die Vorlage dient der Dokumentation der finanziellen Lage der Beteiligungen, wobei die Auswirkungen auf den Haushalt sowie mögliche Notwendigkeiten für Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen im Rahmen der Berichterstattung geprüft werden. Zudem wird die Bilanzsituation hinsichtlich etwaiger Veräußerungsgewinne oder -verluste sowie die Durchführung eines Klima-Checks im Rahmen der Beschlussvorlagen berücksichtigt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Angelegenheiten der Umweltzentrum Westfalen GmbH - Nebenabrede 2027 - 2029

Mon, 31 Aug 2026 07:52:27 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0448 der Verbandsversammlung befasst sich mit der Aktualisierung der Nebenabrede für die Umweltzentrum Westfalen GmbH für den Zeitraum von 2027 bis 2029. Da die aktuelle Vereinbarung zum 31. Dezember 2026 ausläuft, ist eine Neuregelung erforderlich.

Nach Abstimmung zwischen der Geschäftsführung und den Gesellschaftern ist vorgesehen, die Höhe des Betriebskostenzuschusses unverändert zu lassen. Der jährliche Zuschuss beläuft sich auf insgesamt 600.000 Euro, wovon der Anteil des Regionalverbands Ruhr (RVR) jeweils 300.000 Euro beträgt. Im Gegensatz zum Jahr 2026 wird für die Jahre 2027 bis 2029 kein investiver Zuschuss gewährt. Hintergrund ist, dass der Kreis Unna die Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen für die Ökologiestation sukzessive in seinen eigenen Aufgabenbereich übernimmt, was die Gesellschaft entlastet.

Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbands Ruhr werden als haushaltsneutral beschrieben, da keine Nachveranschlagungen oder überplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind. Eine Evaluierung der Zuschusshöhe ist für das Jahr 2029 geplant. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung wurde über das Vorhaben vorab informiert. Der Entwurf der Nebenabrede liegt der Vorlage als Anlage bei.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.

Angelegenheiten der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2025

Mon, 31 Aug 2026 07:52:27 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0450 befasst sich mit dem Jahresabschluss der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH zum 31. Dezember 2025. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen bereitet hierzu die Entscheidung der Verbandsversammlung vor, die am 9. Oktober 2026 stattfindet. Der Vorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft ermächtigt, den Jahresabschluss festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen und der Geschäftsführung Entlastung für das Jahr 2025 zu erteilen.

Der Jahresabschluss weist einen Jahresfehlbetrag von 87,6 T€ aus, nachdem im Vorjahr ein Überschuss von 3,7 T€ erzielt wurde. Als Ursache für das Ergebnis werden erhöhte Kosten für die Begutachtung von Gleisanlagen sowie für die Instandsetzung der Infrastruktur und des Gleisumfeldes angeführt. Ein Bericht der Wirtschaftsprüfer bestätigt den Jahresabschluss mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk, weist jedoch darauf hin, dass der Lagebericht nicht fristgerecht gemäß den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben aufgestellt wurde.

Die Gesellschaft hat ihre Aufgaben gemäß dem Gesellschaftsvertrag erfüllt und die öffentliche Zwecksetzung wurde erreicht. Es wurden im Berichtszeitraum keine Arbeitnehmer beschäftigt. Die Vorlage stellt fest, dass keine weiteren finanziellen Auswirkungen oder Nachveranschlagungen im Haushaltsplan erforderlich sind und keine klimarelevanten Auswirkungen vorliegen.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

📄 Hauptdokument (PDF) öffnen ↗ · Volltext indexiert

ℹ️ Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M.