Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent — Neue Vorlagen

Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des Regionalplans Ruhr: Änderung eines Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs (AFAB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem Gebiet der Stadt Waltrop

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Verbandsversammlung soll die 4. Änderung des Regionalplans Ruhr beschließen. Gegenstand der Vorlage ist die Umwidmung eines Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs (AFAB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem Gebiet der Stadt Waltrop. Ziel dieser Änderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache an der Recklinghäuser Straße zu schaffen. Der bestehende Standort kann die gesetzlichen Anforderungen an die Betriebsorganisation sowie den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit nicht mehr erfüllen.

Im Rahmen des Verfahrens wurden die Stellungnahmen öffentlicher Stellen sowie die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis genommen. Die Regionalplanungsbehörde empfiehlt, die eingegangenen Anregungen und Bedenken aus dem Beteiligungsverfahren zurückzuweisen und den Erwiderungsvorschlägen zu folgen. Eine weitere Erörterung der Stellungnahmen ist nicht vorgesehen.

Eine durchgeführte Umweltprüfung hat die Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung bewertet. Da baurechtliche Entscheidungen erst durch die nachfolgende Bauleitplanung erfolgen, werden durch die Regionalplanänderung selbst keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Klima erwartet. Die Vorlage weist zudem darauf hin, dass keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen.

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Feststellungsbeschluss zur 3. Änderung des Regionalplans Ruhr: Änderung eines Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs (AFAB) mit den überlagernden Zweckbestimmungen Regionaler Grünzug (RG) und teilweise Bereich zum Schutz der Natur (BSN) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem Gebiet der Stadt Bottrop

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Verbandsversammlung wird über die dritte Änderung des Regionalplans Ruhr beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, ein Gebiet in der Stadt Bottrop umzuplanen. Konkret soll ein Bereich, der bisher als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich (AFAB) mit den Zweckbestimmungen Regionaler Grünzug (RG) sowie teilweise als Bereich zum Schutz der Natur (BSN) ausgewiesen war, in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) umgewandelt werden.

Ziel dieser Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache an der Josef-Albers-Straße. Die Begründung führt an, dass der derzeitige Standort die gesetzlichen Anforderungen an die Betriebsorganisation sowie die Vorgaben zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit nicht mehr erfüllen kann.

Im Zuge des Aufstellungsverfahrens wurden Stellungnahmen von öffentlichen Stellen und Privatpersonen eingeholt. Die Regionalplanungsbehörde empfiehlt jedoch, die im Beteiligungsverfahren geäußerten Anregungen und Bedenken zurückzuweisen und den Erwiderungsvorschlägen der Behörde zu folgen. Eine weitere Erörterung der eingegangenen Stellungnahmen ist nicht vorgesehen.

Hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, wobei für die Regionalplanänderung selbst keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Klima erwartet werden. Die finanziellen Folgen der Maßnahme sind laut den vorliegenden Unterlagen haushaltsneutral.

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Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Investitionen in die Sportstättenlandschaft des Ruhrgebiets im Zusammenhang mit den möglichen Olympischen Spielen an Rhein und Ruhr

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der Partei DIE LINKE erläutert den Stand der Investitionen in die Sportstättenlandschaft des Ruhrgebiets im Kontext einer möglichen Bewerbung für die Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Erschließung der Sportinfrastruktur angekündigt.

Von diesen Mitteln sind 600 Millionen Euro auf drei Bereiche – Sportvereine, Schwimmbäder und kommunale Sportstätten – verteilt. Während das Programm „Moderne Sportstätte Nordrhein-Westfalen“ für den Bereich der Sportvereine mit einem Volumen von 200 Millionen Euro bereits umgesetzt wird, befinden sich die Förderprogramme für Schwimmbäder und kommunale Sportstätten noch in der Erarbeitung durch die Staatskanzlei NRW. Eine Veröffentlichung dieser Programme wird für das dritte Quartal 2026 erwartet.

Hinsichtlich der finanziellen Belastung der Kommunen setzt das Land auf hohe Förderquoten und schlanke Verfahren, wobei kommunale Eigenanteile weiterhin erforderlich bleiben. Eine konkrete Planung für Trainingsstätten im Ruhrgebiet ist im aktuellen Bewerbungskonzept derzeit nicht enthalten. Erst nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) im September 2026 ist mit weiteren Konkretisierungen zu rechnen. Da die finale Auswahl der Stätten noch aussteht, kann der spezifische Investitionsbedarf für das olympische Konzept aktuell nicht beziffert werden.

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Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion: Veranstaltungszeit und -ort der geförderten Projekte von Interkultur Ruhr und der regionalen Kulturförderung Ruhr

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zum Veranstaltungszeitpunkt und den Veranstaltungsorten geförderter Projekte im Regionalverband Ruhr reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Aktualität des Online-Kalenders von Interkultur Ruhr, in dem zum Zeitpunkt der Anfrage keine Projekte gelistet waren.

Bezüglich der Projekte von Interkultur Ruhr teilte die Verwaltung mit, dass die Bewilligungen für die Projekte 1 bis 14 am 29. April 2026 versandt wurden. Die Eintragung in den Online-Kalender erfolgt, sobald die Fördernehmenden ihre Zeitpläne überarbeitet haben und die Daten an Interkultur Ruhr melden. Informationen zu den Projekten seien bereits abrufbar. Für die regionale Kulturförderung umfasst die Vorlage eine Aufzählung von 16 weiteren Projekten.

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Bericht über die Optimierung des Beteiligungsportfolios des Regionalverbandes Ruhr Essen

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) befasst sich mit einem Bericht zur Optimierung seines Beteiligungsportfolios. Grundlage ist ein Gutachten der Firma Bergmann, Kaufmann und Partner aus Wuppertal, das im Auftrag der Verbandsversammlung erstellt wurde. Ziel der Untersuchung war die Identifizierung von Möglichkeiten zur Hebung von Synergieeffekten sowie rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Optimierungen innerhalb der Beteiligungsstruktur.

Der Bericht untersucht unter anderem die Zusammenlegung von Gesellschaften, die Beendigung von Gesellschafterstellungen sowie den Abbau von Doppelstrukturen zwischen Beteiligungsgesellschaften und dem Verband. Zum Ende des Jahres 2024 war der RVR unmittelbar an 16 Gesellschaften privatrechtlicher Form beteiligt. Ein Aspekt der aktuellen Situation ist die finanzielle Abhängigkeit dieser Unternehmen vom Verband, da sich die Zuschussleistungen für Tochtergesellschaften und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen auf rund 33 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage nimmt die Verbandsversammlung das Gutachten sowie dessen Handlungsempfehlungen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, weiterführende Vorschläge zur Nutzung von Synergieeffekten und zum künftigen Umgang mit den Beteiligungen auszuarbeiten. Diese Entwürfe sollen anschließend den Gremien des Regionalverbandes zur Entscheidung vorgelegt werden. Für die Umsetzung der vorliegenden Vorlage sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.

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Interkultur Ruhr - Förderrichtlinien Time To Breathe Fellowship

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft befasst sich mit der Zustimmung zu den Förderrichtlinien des Stipendienprogramms „Time To Breathe Fellowship“. Dieses Programm ist Teil des Projektes Interkultur Ruhr, welches im Rahmen der seit dem 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Regionalen Kulturstrategie Ruhr umgesetzt wird.

Die Grundlage für die Vorlage bilden Beratungen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2025, bei denen Änderungswünsche zur Förderrichtlinie erarbeitet und in den Text aufgenommen wurden. Da es sich um ein neues Förderprogramm handelt, ist eine formale Genehmigung durch den Ausschuss vorgesehen. Die Ausschreibung des Programms wurde bereits unter dem Vorbehalt der abschließenden Entscheidung durchgeführt, wobei dieser Vorbehalt explizit in die Richtlinien integriert wurde.

In finanzieller Hinsicht ist laut Vorlage keine zusätzliche Mittelbereitstellung oder Nachveranschlagung erforderlich, da die Auswirkungen im Haushaltsplan berücksichtigt sind. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen des Vorhabens.

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Interkultur Ruhr - Förderrichtlinien Projektförderung

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft wird über die geänderten Förderrichtlinien der Projektförderung des Förderfonds Interkultur Ruhr in Kenntnis gesetzt. Die Neugestaltung der Richtlinien erfolgt auf Grundlage der Regionalen Kulturstrategie Ruhr für das Jahr 2026.

Die Grundlage für diese Änderung bildet ein Beschluss der Verbandsversammlung vom 4. Juli 2025. Mit diesem Beschluss wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe dazu ermächtigt, die neuen Förderrichtlinien in der sitzungsfreien Zeit bis zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses zu erarbeiten. Die vorliegende Berichtsvorlage dient nun dazu, dem Ausschuss die angepassten Regelungen in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode offiziell zur Kenntnis zu geben.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist festzuhalten, dass die Änderung haushaltsneutral erfolgt und keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen auf das Vorhaben.

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Umbesetzung in Gremien

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 20. März 2026 wird über einen Antrag der CDU-Fraktion zur personellen Umbesetzung in einem Gremium beraten. Die Beschlussvorlage mit der Nummer 15/0190 sieht eine Änderung in der Zusammensetzung des Ausschusses für Europa, Wirtschaft und Soziales vor.

Dem Antrag zufolge soll Udo Bovenkerk als stellvertretendes Mitglied in den genannten Ausschuss berufen werden. Diese Neubesetzung dient der Anpassung der personellen Struktur innerhalb des Gremiums.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die Maßnahme haushaltsneutral ist. Es sind keine zusätzlichen Mittelbereitstellungen oder Nachveranschlagungen erforderlich, da durch die Umbesetzung keine Auswirkungen auf den Haushalt entstehen. Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion unter Beteiligung des Fraktionsgeschäftsführers Jonas Löckenhoff vorbereitet.

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Ruhr LIVE gGmbH

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Regionalverband Ruhr (RVR) plant die Übernahme der Anteile an der Rhein-Ruhr Legacy gGmbH, welche im Zuge dessen in Ruhr LIVE gGmbH umbenannt werden soll. Ziel dieser Maßnahme ist die Professionalisierung der RUHR GAMES sowie die Sicherung des Know-how-Transfers aus den Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games. Durch die Überführung in eine eigenständige, agile Trägerstruktur sollen Kompetenzen gebündelt und die Position des Ruhrgebiets als Sportstandort gestärkt werden.

Niklas Börger, der derzeit als geschäftsführender Gesellschafter der Rhein-Ruhr Legacy gGmbH fungiert, soll auch in der neuen Gesellschaft die Position des hauptamtlichen Geschäftsführers übernehmen. Er stellt zudem die Rechte für die Ausrichtung der 3x3 German Championships bis zum Jahr 2029 kostenneutral zur Verfügung. Der RVR übernimmt als alleinige Gesellschafterin die strategische Steuerung und trägt die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit, sofern nicht ausreichend Drittmittel akquiriert werden können.

Die Finanzierung der Gesellschaft für die Jahre 2026 und 2027 basiert auf Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes sowie auf Gesellschafterzuschüssen des RVR. Für das Jahr 2027 sind Projektförderungen des Landes in Höhe von bis zu 1,225 Millionen Euro sowie ein RVR-Zuschuss von maximal 1,980 Millionen Euro vorgesehen. Ergänzt wird die Finanzierung durch geplante Drittmittel aus Sponsoring, Ticketing und Teilnahmegebühren.

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Kräfte bündeln: BMR und RTG zu einer Gesellschaft für Wirtschaft, Tourismus und Standortmarketing zusammenführen

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Fraktionen SPD und CDU haben den Fraktionsantrag 15/0155 vorgelegt, der eine Zusammenführung der Business Metropole Ruhr (BMR) und der Ruhr Tourismus GmbH (RTG) vorsieht. Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine Beschlussvorlage mit einem Konzept zu entwickeln, um beide Organisationen zu einer gemeinsamen Gesellschaft für Wirtschaft, Tourismus und Standortmarketing zu vereinen. Ziel des Vorhabens ist es, Doppelstrukturen abzubauen und die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung zu steigern.

Die neue Gesellschaft soll als zentrale Plattform für die Außendarstellung des Ruhrgebiets dienen und dabei weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen, regionalen Wirtschaftspartnern sowie Tourismusakteuren sicherstellen. Die Umsetzung der Zusammenführung ist für das Jahr 2027 geplant. Laut dem Antrag sind für dieses Vorhaben keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, da die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird. Federführend für die Beratung des Antrags ist der Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales.

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Folgen des Baus von Windenergieanlagen auf RVR-eigenen Flächen

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr (RVR) die Fraktionsanfrage 15/0142 eingereicht, welche die Folgen des Baus von Windenergieanlagen auf RVR-eigenen Flächen thematisiert. Die Vorlage wird im Ausschuss für Umwelt, Klima und Liegenschaften behandelt.

Die Anfrage umfasst verschiedene Fragen zur Flächennutzung sowie zu den ökologischen und infrastrukturellen Auswirkungen. Erfragt werden die Größenordnung der betroffenen land- und forstwirtschaftlichen sowie grünen Flächen sowie der Bedarf an Flächen für den Bauverkehr und die Netzanschlüsse. Zudem wird nach der Finanzierung der Infrastruktur sowie nach der Höhe der von Betreibern zu hinterlegenden Bankbürgschaften für den Rückbau der Anlagen gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf möglichen Beeinträchtigungen der Land- und Forstwirtschaft, etwa durch Schadstoffemissionen oder Einschränkungen beim Verzehr von Produkten und Wild. Die Anfrage thematisiert zudem Maßnahmen zum Brandschutz im Wald sowie die mögliche Einrichtung von Schutzbereichen für Besucher. Abschließend wird nach der Absicht des RVR gefragt, ein Messprogramm für Boden, Pflanzen und Tiere zur Untersuchung auf Schadstoffe zu veranlassen.

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Vorbereitung auf Gasmangellage bei der Freizeitmetropole Ruhr (FMR)

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage mit der Drucksache Nummer 15/0143 vorgelegt, die sich mit der Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage in der Freizeitmetropole Ruhr (FMR) befasst. Hintergrund der Anfrage sind die niedrigen Erdgasspeicherfüllstände sowie die Wetterlage im Januar 2026, welche eine Erhöhung der Eskalationsstufen nach dem Notfallplan Gas des Bundes zur Folge haben könnten.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zu den Konsequenzen einer möglichen Hochstufung von der Frühwarnstufe in die Alarm- oder Notfallstufe für die FMR. In diesem Zusammenhang werden Fragen zu den wirtschaftlichen Risiken durch eine zunehmende Gasknappheit sowie zur aktuellen Vorbereitung der FMR auf steigende Versorgungsrisiken gestellt. Zudem wird nach den geplanten Maßnahmen im Falle einer tatsächlichen Gasmangellage oder einer Unterbrechung der Gasversorgung gefragt. Die Anfrage bezieht sich dabei auch auf die im Notfallplan vorgesehene Reihenfolge der Abschaltungen, die nach der Versorgung geschützter Kunden zunächst Industrie sowie Freizeitbereiche wie Schwimmbäder und Sportstätten umfasst.

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Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion: Land- und forstwirtschaftliche Erträge

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu land- und forstwirtschaftlichen Erträgen reagiert. In Bezug auf die Darstellung des Leaf-Area-Index (LAI) für das Verbandsgebiet teilte die Verwaltung mit, dass keine entsprechenden Datenreihen vorliegen und die Ressourcen für eine solche Umsetzung nicht ausreichen. Als Instrument zur Betriebsteuerung wird stattdessen die laufende Forstinventur genutzt, deren Ergebnisse Anfang 2027 erwartet werden.

Hinsichtlich möglicher Ursachen für eine zunehmende Begrünung konnte die Verwaltung keine spezifische Entwicklung des LAI benennen. Sie verwies auf Veränderungen in der Landnutzung, Flächenversiegelung sowie auf Sturmereignisse und Kalamitäten, die zum Verlust von Baumbeständen geführt haben könnten. Zudem wurden das abgeschlossene Projekt „5 Millionen Bäume“ sowie weitere Maßnahmen zur grünen Infrastruktur als Faktoren angeführt, die zur Erhöhung der Begrünung beigetragen haben können.

Zur Frage nach einem CO2-Pegel (FACE) für die Walderhaltung oder zur Verbesserung landwirtschaftlicher Erträge erklärte die Verwaltung, dass eine pauschale Antwort nicht möglich sei. Experimente zeigten, dass höhere CO2-Konzentrationen zwar die Photosyntheseleistung beeinflussen können, jedoch nicht zwangsläufig zu erhöhtem Baumwachstum führen. Für das Dauergrünland im RVR-Gebiet wird darauf hingewiesen, dass steigende CO2-Werte die Qualität der Erträge senken und durch klimatische Schwankungen die Biomasseproduktion beeinträchtigt werden kann. Die Vorlage sieht keine Auswirkungen auf den Haushalt vor.

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Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Vorbereitung auf Gasmangellage bei der Freizeitmetropole Ruhr (FMR)

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Freizeitmetropole Ruhr (FMR) hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage reagiert. Nach Rücksprache mit den Energieversorgungsunternehmen besteht aktuell keine Entwarnung hinsichtlich der Versorgungslage. Für die Bäder wurden im vergangenen Herbst Gas zu vorteilhaften Konditionen bis teilweise 2028 eingekauft.

Sollte jedoch die Notfallstufe des Gasnotfallplans eintreten, in der die Versorgung geschützter Kunden wie Haushalte oder Krankenhäuser priorisiert wird, könnte es bei der FMR zu Lieferbeschränkungen oder Versorgungsstopps kommen. Dies würde eine Schließung der Bäder zur Folge haben. Das wesentliche wirtschaftliche Risiko liegt laut FMR in den Personalkosten. Als Gegenmaßnahmen sind der Abbau von Überstunden sowie die Beantragung von Kurzarbeit vorgesehen. Um Schäden durch das Einfrieren von Leitungen bei einem Heizungsausfall zu vermeiden, wird der Einsatz mobiler, ölbetriebener Heizungsanlagen als Option genannt.

Zur Reduzierung des Energiebedarfs hat die FMR verschiedene technische und betriebliche Maßnahmen identifiziert, wie etwa die Einschränkung von Außenbecken oder Saunen, die Senkung von Wassertemperaturen sowie Anpassungen der Öffnungszeiten. Diese Änderungen könnten innerhalb von 48 Stunden umgesetzt werden. Parallel dazu führt das Unternehmen ein Energieaudit durch und prüft die Anschaffung einer mobilen Heizanlage auf Ölbasis, um die Versorgungssicherheit bei technischen Ausfällen zu erhöhen.

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Einführung und Verpflichtung der beratenden Mitglieder

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0076 des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün behandelt die Einführung und die förmliche Verpflichtung der beratenden Mitglieder des Ausschusses. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die Mitglieder durch eine spezifische Verpflichtungserklärung in ihre Funktion eingeführt.

In dieser Erklärung verpflichten sich die beratenden Mitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. Die Vorlage sieht zudem vor, dass die Einhaltung des Grundgesetzes, der Verfassung sowie der gesetzlichen Bestimmungen Bestandteil der Verpflichtung ist. Darüber hinaus versprechen die Mitglieder, ihre Pflichten zum Wohle des Verbandes zu erfüllen.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind laut dem Dokument haushaltsneutral, da keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel notwendig ist. Ein im Rahmen der Vorlage durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen auf das Vorhaben.

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Bestellung der Schriftführerin und des stellvertretenden Schriftführers für den Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün wird über die Besetzung der Sekretariatsfunktionen beraten. Gemäß der Beschlussvorlage Nummer 15/0077 wird vorgeschlagen, Frau Frauke Räther zur Schriftführerin und Herrn Thomas Kupitz zum stellvertretenden Schriftführer für den Ausschuss zu bestellen.

Die Vorlage führt aus, dass die personelle Entscheidung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt hat. Eine Nachveranschlagung oder die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel ist nicht erforderlich, da die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird. Zudem ergaben sich im Rahmen eines durchgeführten Klima-Checks keine klimarelevanten Auswirkungen aus der vorgeschlagenen Bestellung.

Die Entscheidung über die personellen Besetzungen steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün, die für den 27. Februar 2026 angesetzt ist. Die Vorlage wurde zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

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Aufgaben und Tätigkeitsmerkmale der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün sowie Vorstellung der einzelnen Fachbereiche durch die Leiter*innen

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün am 27. Februar 2026 wird die Berichtsvorlage 15/0079 behandelt. Die Vorlage dient dazu, den Ausschuss über die Aufgaben und Tätigkeitsmerkmale der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zu informieren. Dabei werden die organisatorischen Strukturen sowie die operativen Merkmale dieser Einheit innerhalb des Regionalverbands dargelegt.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem die Vorstellung der einzelnen Fachbereiche der Einrichtung. Die jeweiligen Leiter präsentieren in diesem Zusammenhang die spezifischen Zuständigkeiten und Arbeitsweisen ihrer Abteilungen. Der Ausschuss soll diese Informationen sowie die vorgestellten Fachbereiche zur Kenntnis nehmen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, womit die Vorlage haushaltsneutral bleibt. Die inhaltliche Grundlage für die Vorstellung der Fachbereiche bildet eine entsprechende Präsentation, welche die Details zu den einzelnen Abteilungen erläutert.

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Qualitätssicherung Grüne Infrastruktur 2025; Evaluierungsbericht/ Trägerschaftsvertrag

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün nimmt den Evaluierungsbericht zur Qualitätssicherung der Grünen Infrastruktur 2025 sowie zum Trägerschaftsvertrag zur Kenntnis. Der Bericht dokumentiert die Entwicklung im Rahmen der Trägerschaft Emscher Landschaftspark und erfüllt damit die gesetzliche Berichtspflicht gemäß dem RVR-Gesetz.

Im Fokus stehen die Umsetzung des Strukturwandels und die Steigerung der Biodiversität an regional bedeutsamen Standorten wie dem Landschaftspark Duisburg-Nord, dem Welterbe Zollverein sowie dem Stadtteilpark Mont-Cenis in Herne. Der Bericht weist darauf hin, dass die finanzielle Ausgleichsregelung des Trägerschaftsvertrags dazu beiträgt, die gesetzlichen Pflichtaufgaben für diese Standorte zu gewährleisten. Gleichzeitig wird dargelegt, dass personelle und finanzielle Ressourcen bei den Standortbetreibenden begrenzt sind, wodurch über die Pflichtaufgaben hinausgehende Instandsetzungs- oder Erneuerungsmaßnahmen derzeit kaum umsetzbar sind.

Für die kommenden Monate ist ein Gutachten geplant, welches die Konzeption des Emscher Landschaftsparks sowie das regionale Grünflächenmanagement analysieren wird. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sollen als Grundlage für künftige Verhandlungen zwischen dem Land und dem Regionalverband Ruhr dienen, um die Weiterführung der Trägerschaft inklusive der finanziellen Ausgleichsregelung zu besprechen. Aus budgetärer Sicht ergeben sich durch die vorliegende Berichtsvorlage keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan.

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Erstellung einer neuen Forsteinrichtung - Sachstandsbericht

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün befasst sich mit einem Sachstandsbericht zur Erstellung einer neuen Forsteinrichtung für die Wälder des Regionalverbands. Da die letzte Forstinventur im Jahr 2015 abgeschlossen wurde, ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben für Betriebe über 100 Hektar eine neue Zehnjahresplanung erforderlich.

Die Firma Niehaus-Übel führt die Arbeiten seit dem 1. August 2025 durch. Die erste Phase, welche die detaillierte Erfassung der Besitzstände und die kartographische Unterteilung in Wald- und Landwirtschaftsflächen umfasst, steht kurz vor dem Abschluss. Im Anschluss folgen bis zum Herbst 2026 Außenaufnahmen in den Revieren. Dabei werden mittels Probekreisen Daten zu Baumarten, Alter, Höhe, Durchmesser sowie zur Qualität und Bestockung erhoben. Diese Ergebnisse bilden die Grundlage für die mittelfristige Planung von Nutzung, Verjüngung und dem nachhaltigen Hiebssatz. Ein Erläuterungsbericht wird zudem erstmals explizit Naturschutzaspekte enthalten.

Die fertigen Ergebnisse der neuen Forsteinrichtung werden im zweiten Quartal 2027 erwartet und anschließend dem Betriebsausschuss vorgelegt. Die finanziellen Auswirkungen sind im Wirtschaftsplan von RVR Ruhr Grün für die Jahre 2024 bis 2026 bereits berücksichtigt, sodass keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist. Die fertige Forsteinrichtung wird über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben.

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Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün hat die Information über das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zur Kenntnis genommen. Nachdem der ursprüngliche Antrag im Jahr 2024 aufgrund ausgeschöpfter Mittel abgelehnt worden war, konnte durch neue Bundesmittel eine Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgen. Der Zuwendungsbescheid für den Antrag von RVR Ruhr Grün wurde am 10. Oktober 2025 positiv beschieden.

Die Förderung umfasst jährlich einen Betrag von 781.501,06 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren, wobei für bestimmte Flächen eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren vorgesehen ist. Die Gewährung der Mittel ist an die Einhaltung von zwölf Kriterien geknüpft, die die Klimaresilienz der Waldflächen stärken sollen. Dazu gehören unter anderem die Bevorzugung von Naturverjüngung, die Förderung der Baumartendiversität, das Belassen von Totholz sowie der Verzicht auf Kahlschläge und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Die Umsetzung des Programms erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand für die Dokumentation von Flächenänderungen und Maßnahmen. In diesem Zusammenhang werden die zeitnahe Besetzung von zwei Vollzeitstellen im gehobenen Dienst sowie eine separate Budgetführung der Fördermittel gefordert, um eine zweckgebundene Verwendung sicherzustellen und den Ablauf der Maßnahmen zu gewährleisten.

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Beteiligung an der Ausstellung "Mythos Wald" im Gasometer Oberhausen

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün hat die Beteiligung an der Ausstellung „Mythos Wald“ im Gasometer Oberhausen zur Kenntnis genommen. Im Rahmen dieser Kooperation wird der Regionalverband als Partner auftreten und ein interaktives Begleitprogramm in einem Pavillon auf dem Gelände des Gasometers anbieten. Das Angebot konzentriert sich auf die Umweltbildung und richtet sich außerhalb der Schulferien primär an Schulklassen sowie während der Ferienzeiten an Familien. Unter Anleitung von Umweltpädagoginnen, Umweltpädagogen und Rangerinnen des RVR Ruhr Grün sollen saisonale Schwerpunkte sowie spezielle Themenveranstaltungen durchgeführt werden.

Der Pavillon dient zudem als Informationsstand, um Besucher über die Tätigkeiten des RVR und dessen Verantwortung für die grüne Infrastruktur im Ruhrgebiet zu informieren. Für den Pavillon, zusätzliche Personalressourcen und Verbrauchsmaterialien wird ein Budget von etwa 150.000 Euro veranschlagt. Die Finanzierung durch den RVR, RVR Ruhr Grün sowie durch Sponsoring befindet sich derzeit noch in der Klärung. Die im Jahr 2026 entstehenden Mehraufwendungen für den Pavillon in Höhe von 100.000 Euro sollen durch Minderaufwendungen aus einem zeitlich verschobenen Bauprojekt gedeckt werden. Zusätzliche Personalaufwendungen von 50.000 Euro können laut Vorlage im Personalbudget der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung aufgefangen werden.

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Fahrradverleihsystem metropolradruhr Hier: Aktueller Sachstand

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Ausschuss für Planung und Mobilität wurde über den aktuellen Sachstand des Fahrradverleihsystems metropolradruhr informiert. Nach einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten Vergabeprozess hat der Regionalverband Ruhr (RVR) den Zuschlag an das Unternehmen Donkey Republic erteilt. Der bisherige Betreiber Nextbike führt den Betrieb unter bestehenden Bedingungen bis spätestens März 2026 fort.

Die Übernahme durch Donkey Republic ist für den 1. April 2026 geplant. Zu Beginn wird das System in 13 Städten mit 1.314 Fahrrädern starten, wobei die Anzahl bis Ende September 2026 auf knapp 5.800 Räder steigen soll. Die Einbindung weiterer Kommunen wie Moers und Neukirchen-Vluyn sowie des Kreises Recklinghausen wird derzeit abgestimmt. Die neuen Fahrräder werden über technische Merkmale wie eine stufenlose Sattelhöhenverstellung und ein appgesteuertes Schloss verfügen.

Die Finanzierung erfolgt durch die beteiligten Kommunen, den Kreis Recklinghausen sowie durch Semesterbeiträge der Studierenden. Der Vertrag mit dem neuen Betreiber ist auf fünf Jahre angelegt und beinhaltet Qualitätskontrollen über vereinbarte Kennzahlen. Das Tarifsystem umfasst verschiedene Modelle für Gelegenheits- und Intensivnutzer, darunter Tages-, Monats- und Jahresabonnements sowie spezielle Konditionen für Studierende und Unternehmen. Die Verwaltung bereitet zudem Marketingmaßnahmen und eine Pressebegleitung zur Einführung des Regelbetriebs vor.

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Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion: Folgen des Baus von Windenergieanlagen auf RVR-eigenen Flächen

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Regionalverband Ruhr (RVR) plant die Errichtung von Windenergieanlagen auf eigenen Flächen. Betroffen sind vier Windenergiebereiche in Haltern, Hagen, Breckerfeld und Bergkamen sowie eine geplante Fläche im Forst Esselt in Hünxe. Pro Anlage wird ein dauerhafter Flächenbedarf von durchschnittlich 0,5 Hektar veranschlagt, zuzüglich temporärer Flächen für die Bauphase, die nach Abschluss der Arbeiten wieder für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung bereitgestellt werden. Für den dauerhaften Verlust von Waldflächen sieht der RVR eine Kompensation durch ökologischen Waldumbau oder Neuanlagen im Verhältnis von mindestens eins zu eins vor.

Die Finanzierung der Infrastruktur sowie deren Erhaltung obliegt den Anlagenbetreibern. Zur Sicherung des Rückbaus der Anlagen und Fundamente sind Bankbürgschaften erforderlich, die im Regelfall 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionskosten umfassen und regelmäßig durch Gutachter überprüft werden. Während der Bauphase ist mit einem veränderten Verhalten von Wildtieren zu rechnen, was durch vertragliche Regelungen kompensiert werden soll; weitere Einschränkungen für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung werden aufgrund des aktuellen Stands der Technik nicht erwartet.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist ein standortbezogenes Brandschutzkonzept vorzulegen. Der RVR plant keine Einrichtung spezieller Schutzbereiche um die Anlagen. Ein separates Messprogramm zur Untersuchung von Schadstoffen in Böden, Pflanzen und Tieren wird nicht veranlasst, da die Überprüfung von Gefährdungstatbeständen im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens erfolgt.

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Juryvotum Time To Breathe Fellowship

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft des Regionalverbands Ruhr befasst sich in seiner Sitzung am 26. Februar 2026 mit der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten für das Programm „Time To Breathe“ im Jahr 2026. Die Entscheidung basiert auf dem Votum einer Jury, deren Ergebnis dem Ausschuss am 25. Februar 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Das Stipendienprogramm ist Teil der Regionalen Kulturstrategie Ruhr und wird durch Interkultur Ruhr unter Verwendung von Fördermitteln des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft durchgeführt. Für die aktuelle Bewerbungsperiode, die am 3. Februar 2026 endete, gingen insgesamt 38 Anträge aus unterschiedlichen Sparten ein. Diese umfassen Bereiche wie Film, Musik, Performance, Tanz, Community-Organizing sowie Malerei und sozial engagierte Kunst. Die eingegangenen Bewerbungen wurden bereits formal geprüft und zur abschließenden Beurteilung an die Jury weitergeleitet.

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Änderungsantrag der Koalition: Fortsetzung der Standortmarketingkampagne (Drs.: 15/0099)

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Fraktionen SPD und CDU haben einen Änderungsantrag zur Fortsetzung der Standortmarketingkampagne „Das Ruhrgebiet – Hier bleibt alles anders“ vorgelegt. Mit diesem Antrag wird die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ersucht, die Verwaltung des RVR zu beauftragen, von der Möglichkeit einer Vertragsverlängerung Gebrauch zu machen. Konkret geht es um eine einjährige Verlängerung der Zusammenarbeit mit der in Berlin ansässigen Agentur Scholz & Friends.

Die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sollen im Rahmen der Haushaltsplanung ab dem Jahr 2027 berücksichtigt werden. Laut den vorliegenden Dokumenten ist für dieses Vorhaben keine zusätzliche, außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich, da die Kosten in die künftige Budgetierung einfließen sollen. Der Antrag wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung angesetzt und steht zur Entscheidung in der Verbandsversammlung an.

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Bericht über die Optimierung des Beteiligungsportfolios des Regionalverbandes Ruhr Änderungsantrag zur Drs.: 15/0139

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Fraktionen CDU und SPD haben mit der Drucksache 15/0195 einen gemeinsamen Fraktionsantrag zur Optimierung des Beteiligungsportfolios des Regionalverbandes Ruhr vorgelegt. Dieser Antrag stellt eine Änderung zum vorangegangenen Dokument 15/0139 dar.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung das erstellte Gutachten sowie die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Gutachten aufgeführten Empfehlungen zu bewerten und vertiefende Vorschläge für die Hebung von Synergieeffekten aus den Beteiligungen zu erarbeiten. Zudem sollen weitergehende Empfehlungen für den Umgang mit dem Portfolio entwickelt werden, um diese den Gremien des Regionalverbandes zur Entscheidung vorzulegen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, was einer Haushaltsneutralität entspricht. Die Vorlage wird im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und steht für die Sitzung der Verbandsversammlung am 20. März 2026 zur Entscheidung an.

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Anfrage Die Grünen Demokratiebildung und Erinnerungskultur

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Fraktion Die Grünen hat im Regionalverband Ruhr die Anfrage 15/0334 zum Thema Demokratiebildung und Erinnerungskultur eingereicht. Im Fokus der parlamentarischen Anfrage stehen Fragen zu bestehenden interkommunalen Projekten im Ruhrgebiet sowie deren inhaltliche Ausrichtung, etwa hinsichtlich der Kolonialzeit oder weiterer Verbrechen deutscher Staaten.

Die Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Projektförderung und fragt, welche Vorhaben durch die verringerte finanzielle Unterstützung der Bundesregierung gefährdet sind. Zudem wird die Rolle des Regionalverbandes Ruhr (RVR) sowie seiner Gesellschaften bei der Unterstützung solcher Projekte thematisiert. Es wird gefragt, inwieweit der RVR zur Stärkung der Demokratiebildung beitragen kann und ob ein Gesamtkonzept zur langfristigen Sicherung der Erinnerungsarbeit existiert, insbesondere im Hinblick auf das Schwinden von Zeitzeugenschaften.

Des Weiteren werden Möglichkeiten zur Unterstützung von Bildungseinrichtungen im Ruhrgebiet sowie die Durchführung eines Ruhrgebietskongresses zur Vernetzung von Akteuren angefragt. Die Anfrage wird im Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft beraten.

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Bestellung der Schriftführung nebst Stellvertretungen für die 15. Wahlperiode

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

In der Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 28. November 2025 soll über die Bestellung der Schriftführung für die 15. Wahlperiode entschieden werden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, Dr. Cornelia Jäger als Schriftführerin zu ernennen. Zur Unterstützung der Schriftführung werden zudem stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen: Marie von Oepen soll als erste stellvertretende Schriftführerin fungieren, während Vincent L. Schlinkmann als zweiter stellvertretender Schriftführer und Jaqueline Raupach als dritte stellvertretende Schriftführerin bestellt werden sollen.

Die Grundlage für diesen Antrag ist die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr, welche die Bestimmung der Schriftführung durch die Verbandsversammlung vorsieht. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Entscheidung haushaltsneutral erfolgt und keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden müssen. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen der geplanten Bestellung.

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Wahl der/des Vorsitzenden nebst Stellvertretungen für die Verbandsversammlung

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr steht am 28. November 2025 die Wahl der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden sowie der ersten und zweiten Stellvertretung auf der Tagesordnung. Die Beschlussvorlage mit der Nummer 15/0010 legt hierfür das entsprechende Verfahren fest.

Gemäß den Bestimmungen des RVR-Gesetzes und der Verbandsordnung soll die Wahl ohne vorherige Aussprache in einem geheimen Wahlgang durchgeführt werden. Bei der Stimmenauswertung findet das Proportionalverfahren nach d'Hondt Anwendung. Die Fraktionen reichen hierzu ihre Wahlvorschläge ein. Sollte lediglich ein Wahlvorschlag vorliegen, erfolgt die Abstimmung über diese Liste. Bei mehreren Wahlvorschlägen bestimmt die Verteilung der Höchstzahlen die Besetzung des Vorsitzes sowie der beiden Stellvertretungen entsprechend den vordersten noch nicht besetzten Positionen auf den Listen.

Aus finanzieller Sicht sind durch diesen Vorgang keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt erforderlich. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen der Wahlhandlung. Die Federführung für die Vorlage liegt bei der Verbandsversammlung.

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Wahl der beratenden Mitglieder der 15. Verbandsversammlung

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

In der Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 28. November 2025 soll über die Wahl der beratenden Mitglieder für die 15. Verbandsversammlung entschieden werden. Die Beschlussvorlage basiert auf § 10 Abs. 3 RVRG und regelt die Besetzung der beratenden Sitze durch Vertreter von Arbeitgeberverbänden, Kammern, Gewerkschaften sowie Sport-, Kultur- und Naturschutzverbänden und kommunalen Gleichstellungsstellen.

Die vorgeschlagenen Personen umfassen unter anderem Wolfgang Schmitz für Unternehmer NRW, Stefan Schreiber für die IHK NRW, Markus Hartmann für die Handwerkskammer NRW sowie Eduard Eich für die Landwirtschaftskammer NRW. Aus den Gewerkschaften werden Astrid Walter-Strietzel (DBB NRW) sowie Mark Rosendahl und Dr. Jörg Weingarten (DGB NRW) vorgeschlagen. Weitere Vorschläge liegen für den Kulturrat NRW durch Ulrike Seybold, für die Naturschutzverbände NRW durch Axel Pottschmidt, Linda Trein oder Dr. Jens Kristof Hennies, für den Landessportbund NRW durch Uwe Busch sowie für die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen NRW durch Antje Buck vor.

Das Verfahren sieht vor, dass bei einem einheitlichen Wahlvorschlag Einstimmigkeit erforderlich ist. Kommt keine Einigung zustande, gelten spezifische Abstimmungsmodalitäten gemäß der Verbandsordnung. Die Vorlage stellt fest, dass die Wahl keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt hat und keine klimarelevanten Folgen zu erwarten sind.

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Bildung und Zuständigkeiten der Fachausschüsse

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) berät über die Bildung und die Zuständigkeiten der Fachausschüsse. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird die Einrichtung verschiedener Gremien beantragt, darunter die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse wie der Rechnungsprüfungsausschuss, der Wahlprüfungsausschuss sowie der Wahlausschuss. Zudem ist die Bildung des Betriebsausschusses Ruhr Grün vorgesehen.

Die Vorlage regelt zudem die strukturellen Rahmenbedingungen der Ausschüsse. Neben den stimmberechtigten Mitgliedern der Verbandsversammlung können sachkundige Bürger in die Gremien berufen werden, wobei deren Anzahl die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht überschreiten darf. Für den Verbandsausschuss ist eine Besetzung mit 17 Mitgliedern vorgesehen, während für den Betriebsausschuss Ruhr Grün aufgrund der bestehenden Betriebssatzung eine Größe von 15 ordentlichen Mitgliedern festgelegt ist. Die Verbandsversammlung hat zudem die Möglichkeit, weitere freiwillige Ausschüsse zu bilden und Stellvertretungen für die Sitzungen zu benennen.

Die konkrete personelle Besetzung der Ausschüsse sowie die Bestellung der jeweiligen Vorsitzenden und Stellvertreter sollen in separaten Vorlagen erfolgen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch diese strukturelle Regelung keine zusätzlichen finanziellen Mittel aus dem Haushalt beansprucht werden und keine klimarelevanten Auswirkungen zu erwarten sind.

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Personelle Besetzung des Verbandsausschusses und der Fachausschüsse

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 28. November 2025 wird über die personelle Besetzung des Verbandsausschusses sowie der Fachausschüsse entschieden. Die Beschlussvorlage 15/0024 legt hierfür zwei verschiedene Abstimmungsverfahren fest, die auf den rechtlichen Grundlagen der Gemeindeordnung NRW basieren.

Der erste Verfahrensweg sieht die Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages vor. Ein solcher Vorschlag gilt als einheitlich, sofern er von mindestens 46 Mitgliedern getragen wird. In diesem Fall muss die Verbandsversammlung über den Vorschlag einstimmig entscheiden. Sollte dieser einheitliche Vorschlag scheitern, findet eine Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt.

Der zweite Verfahrensweg umfasst Listenwahlen. Wenn mehrere Wahlvorschläge eingereicht werden oder der einheitliche Vorschlag nicht angenommen wird, erfolgt die Besetzung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Die Vorlage sieht zudem vor, dass bei fehlender Einigung über alle Ausschüsse eine getrennte Betrachtung einzelner Gremien möglich ist. In diesem Fall würde über jeden Ausschuss separat in Form einer offenen Abstimmung entschieden.

Aus finanzieller Sicht ergeben sich durch das vorgeschlagene Verfahren keine Auswirkungen auf den Haushalt. Auch im Rahmen des Klima-Checks wurden keine klimarelevanten Auswirkungen der personellen Besetzungsverfahren festgestellt.

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Bestellung der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertretungen für die Ausschüsse (einschließlich Vertretung für den Verbandsausschuss)

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 28. November 2025 soll über die Bestellung der Ausschussvorsitzenden sowie deren Stellvertretungen entschieden werden. Die Beschlussvorlage 15/0013 legt hierfür das rechtliche Verfahren fest, welches auf Regelungen des Regionalverbandes Ruhr (RVRG) sowie der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen basiert.

Das vorgesehene Verfahren sieht vor, dass die Fraktionen zunächst eine einvernehmliche Verteilung der Ausschussposten anstreben. Sofern kein Widerspruch von mindestens einem Fünftel der Mitglieder der Verbandsversammlung – entsprechend 19 Mitgliedern – erfolgt, bestimmen die Fraktionen die Vorsitzenden aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder der jeweiligen Fachausschüsse. Kommt keine Einigung zustande, erfolgt die Zuteilung der Sitze nach dem Prinzip der Höchstzahlen durch Teilung der Fraktionsstärke. Bei Gleichstand entscheidet das Los, wobei der Vorsitzende der Verbandsversammlung den Vorzug erhält. Das gleiche Verfahren gilt für die Stellvertretungen.

Für den Verbandsausschuss ist eine Sonderregelung vorgesehen: Der Vorsitzende der Verbandsversammlung übernimmt gemäß den gesetzlichen Vorgaben automatisch den Vorsitz im Verbandsausschuss. Eine Stellvertretung für diesen Ausschuss muss jedoch separat benannt werden. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Beschlussfassung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt oder klimarelevante Veränderungen zu erwarten sind.

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Angelegenheiten der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH - Anpassung der Gesellschaftervereinbarungen

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) berät über die Anpassung der Gesellschaftervereinbarungen für die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR mbH) für das Jahr 2026. Der RVR ist mit einem Anteil von 64,14 % an der Gesellschaft beteiligt; weitere Gesellschafter sind unter anderem die Städte Duisburg, Bochum und Essen sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis.

Die Beschlussvorlage sieht vor, die aktualisierten Vereinbarungen zu verabschieden, um den Wirtschaftsplan 2026 umzusetzen. Für dieses Jahr wird ein Zuschussbedarf für Betriebsausgaben in Höhe von rund 5,65 Millionen Euro ausgewiesen. Darüber hinaus sind Investitionszuschüsse in der Gesamthöhe von 12,925 Millionen Euro vorgesehen, wovon die Gesellschafter einen Anteil von 10,925 Millionen Euro tragen sollen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Sanierung des Bades in Vonderort sowie Planungsleistungen zur Weiterentwicklung der Niederrhein-Therme in Mattlerbusch.

Die finanzielle Beteiligung des RVR an den Kosten für das Bad Vonderort wird über eine bereits gebildete Rückstellung abgebildet. Für die Betriebsstätte Mattlerbusch sind aufgrund des aktuellen Planungsstandes noch keine konkreten investiven Zuschüsse festgeschrieben. Die Gewährung der Zuschussleistungen steht unter dem Vorbehalt, dass alle zuschusspflichtigen Mitgesellschafter ihre Anteile anteilig leisten.

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Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 KomHVO NRW

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Berichtsvorlage 15/0147 regelt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026 gemäß § 22 der Kommunalen Haushaltsverordnung (KomHVO) NRW. Die rechtlichen Grundlagen für die Art, Dauer und den Umfang dieser Übertragungen wurden durch die Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel im Jahr 2021 festgelegt.

Der Umfang der übertragenen Mittel umfasst rund 3,1 Millionen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie etwa 6,7 Millionen Euro aus der Investitionstätigkeit. Diese Übertragungen haben Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für das Jahr 2026. Im Finanzplan resultiert daraus ein Anstieg des Finanzmittelfehlbetrags um insgesamt 9,8 Millionen Euro. Die Vorlage enthält zudem eine Übersicht über die Auswirkungen der Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen auf die Ergebnis- und Finanzrechnung. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie weitere Gremien des Regionalverbands werden über diese Entwicklungen in Kenntnis gesetzt.

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Bekanntgabe der in der Zeit vom 01.07.2025 bis 31.12.2025 für das Haushaltsjahr 2025 genehmigten Haushaltsüberschreitungen

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird über die Haushaltsüberschreitungen informiert, die im Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 31. Dezember 2025 für das Haushaltsjahr 2025 genehmigt wurden. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Verbandsausschuss.

Die rechtliche Grundlage bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW sind überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung im laufenden Haushaltsjahr gewährleistet ist. Der Kämmerer ist befugt, über die Leistung solcher Aufwendungen zu entscheiden, sofern keine abweichenden Regelungen der Verbandsversammlung vorliegen. Im Rahmen des Budgetierungs- und Bewirtschaftungskonzepts des RVR liegt die Entscheidungskompetenz des Kämmerers bei Haushaltsüberschreitungen unter 100.000 Euro des RVR-Eigenanteils. Bei Beträgen ab 100.000 Euro ist die vorherige Zustimmung der Verbandsversammlung erforderlich.

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Angelegenheiten der Freizeitzentrum Xanten GmbH - Zuschusserhöhung und Neufassung der Gesellschaftervereinbarung 2026 bis 2028

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr berät über eine dauerhafte Erhöhung der Zuschussleistung für die Freizeitzentrum Xanten GmbH. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den jährlichen Zuschuss zur Sicherung der operativen Handlungsfähigkeit von 300.000 Euro auf insgesamt 594.000 Euro anzuheben. Diese Erhöhung ist an die Bedingung geknüpft, dass jährlich mindestens 50.000 Euro des Betrages zweckgebunden für die Rückführung eines Darlehens der Sozialstiftung Xanten verwendet werden müssen.

Gegenstand der Vorlage ist zudem die Neufassung einer Gesellschaftervereinbarung mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren. Diese soll die Höhe und die Modalitäten der Zuschussleistungen durch die Gesellschafter Regionalverband Ruhr, Kreis Wesel und Stadt Xanten regeln. Die Umsetzung der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der anteiligen Mittelbereitstellung durch die Mitgesellschafter Kreis Wesel und Stadt Xanten.

Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ist durch Witterungseinflüsse, die Folgen der Pandemie sowie den Wegfall des Xantener Oktoberfestes geprägt. Laut der Begründung besteht ein erhöhter Finanzierungsbedarf, um die Liquidität sicherzustellen. Ohne eine Anpassung der Zuschüsse wird mit einer fortschreitenden Verschlechterung der finanziellen Situation und einer möglichen bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft bis zum Jahr 2028 gerechnet.

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Ruhr LIVE gGmbH

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Regionalverband Ruhr plant die Übernahme der Rhein-Ruhr Legacy gGmbH und deren Umbenennung in Ruhr LIVE gGmbH. Ziel dieser Maßnahme ist die Professionalisierung der RUHR GAMES sowie die Sicherung von Fachwissen aus den Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games. Durch die neue Struktur soll eine agile Organisation geschaffen werden, die als Träger für weitere Sport- und Eventprojekte im Ruhrgebiet fungiert.

Niklas Börger, der derzeitige Geschäftsführer der Rhein-Ruhr Legacy gGmbH, soll die Leitung der Ruhr LIVE gGmbH hauptamtlich weiterführen. Im Zuge dessen stellt er die Rechte für die Ausrichtung der 3x3 German Championships bis zum Jahr 20ng kostenneutral zur Verfügung. Die Finanzierung der Gesellschaft setzt sich aus Projektförderungen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes, Gesellschafterzuschüssen des Regionalverbandes Ruhr sowie Drittmitteln aus Sponsoring und Ticketing zusammen.

Der Regionalverband Ruhr übernimmt dabei als Alleingesellschafter die strategische Steuerung der Gesellschaft. Die Verantwortung für die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit verbleibt beim Verband, falls die Akquise von Drittmitteln nicht den geplanten Umfang erreicht.

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Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - Ruhr:HUB GmbH, Übertragung der Gesellschaftsanteile der Business Metropole Ruhr GmbH auf den Gesellschafter WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr prüft eine Umstrukturierung der Gesellschaft Ruhr:HUB GmbH. Im Zentrum steht der Beschlussvorschlag, die Anteile der Business Metropole Ruhr GmbH an der Ruhr:HUB GmbH in Höhe von 18,684 % unentgeltlich auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu übertragen.

Dieser Schritt ist Teil eines Plans zur Auflösung der Ruhr:HUB GmbH durch eine Verschmelzung mit der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH zum 01. Januar 2026. Hintergrund der geplanten Maßnahme ist das Ende der staatlichen Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2025, wodurch die bisherige Finanzierung der Gesellschaft nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Übertragung der Anteile erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Eigenkapitalwerte und prognostizierter Fehlbeträge.

Ziel der Verschmelzung ist es, die Durchführung des Startup-Events „ruhrSUMMIT 2026“ sicherzustellen und die Auflösung der Gesellschaft mit geringem Kostenaufwand zu vollziehen. Die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH soll die Organisation des ruhrSUMMIT 2026 bereits im Vorgriff auf die rechtliche Wirksamkeit der Verschmelzung übernehmen, wobei eine finanzielle Beteiligung der bisherigen Gesellschafter vorgesehen ist. Durch die Verschmelzung geht die Gesamtrechtsnachfolge auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH über, welche die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten übernimmt.

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Kreditbericht 2026

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Berichtsvorlage 15/025rag zum Kreditbericht 2026 des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis vorgelegt. Der Bericht dokumentiert den aktuellen Schuldenstand sowie die Entwicklung von Investitions- und Liquiditätskrediten des Verbandes. Grundlage der Auswertung ist die im Oktober 2025 beschlossene Dienstanweisung zum Abschluss und zur Abwicklung von Finanzgeschäften beim RVR.

Die inhaltliche Aufarbeitung basiert auf den Jahresabschlüssen bis zum Jahr 2024 sowie auf vorläufigen Zahlen aus dem Jahr 2025. Der Bericht dient der Darstellung aktueller Kennzahlen für die Politik des Verbandes, wobei kreditähnliche Rechtsgeschäfte und Bürgschaften nicht Bestandteil der Untersuchung sind. Rechtliche Grundlagen bilden neben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auch der ministerielle Krediterlass sowie die Vorgaben der Haushaltssatzung.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, sodass die Vorlage haushaltsneutral bleibt. Eine im Rahmen des Prozesses durchgeführte Prüfung ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen auf die Inhalte des Berichts.

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Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Im Ausschuss für Planung und Mobilität des Regionalverbandes Ruhr wird über die Besetzung der Schriftführung beraten. Gemäß der Beschlussvorlage Nummer 15/0086 wird vorgeschlagen, Herrn Lars Imwolde zum Schriftführer und Herrn Torsten Gabryszczak zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen. Die Grundlage für diesen Antrag bildet die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr, welche dem Fachausschuss die Bestimmung der Schriftführung überträgt.

Die Vorlage hält fest, dass durch diese personelle Entscheidung keine zusätzlichen finanziellen Mittel beansprucht werden und die Maßnahme haushaltsneutral bleibt. Ein im Rahmen des Verfahrens durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Entscheidung über den Vorschlag wird in der Sitzung des Ausschusses am 25. Februar 2026 getroffen.

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Information zu aktuellen Themen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft beim RVR

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft hat eine Berichtsvorlage zu aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft im Regionalverband Ruhr (RVR) zur Kenntnis genommen. Im Bereich Bildung wurden die ersten Planungsschritte für den Bildungsbericht Ruhr 2028 eingeleitet. In Zusammenarbeit mit RuhrFutur sollen dabei Daten erhoben werden, die bisher nicht durch das Bildungsmonitoring abgedeckt sind, etwa im Bereich der außerschulischen Ganztagsangebote. Zudem arbeiten drei interkommunale Arbeitsgruppen zu den Themen Ganztag, Inklusion und soziale Ungerechtigkeit an Lösungsansätzen, deren Umsetzung für 2026 geplant ist. Zur Förderung der Jugendbeteiligung sowie zur Vorbereitung einer Bewerbung als europäische Jugendhauptstadt wird ab März eine Projektreferentin tätig sein.

Im Bereich Wissenschaft werden Kooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Informationsplattformen wie Welcome.Ruhr angeführt. Die Initiative Wissensregion Ruhr verfolgt das Ziel, die Vernetzung zwischen Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft zu stärken; ein Kuratorium begleitet diese Entwicklung. Ein weiteres Projekt ist das ZukunftsLabRuhr am 29. September 2026, das unter der Schirmherrschaft von Wissenschaftsministerin Mona Neubauer stattfindet. Hinsichtlich der Organisation übernahm Dr. Katja Fox im November 2025 die Geschäftsführung von RuhrFutur. Die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen sind haushaltsneutral und führen zu keinen klimarelevanten Auswirkungen.

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Angelegenheiten der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH - Bereitstellung eines investiven Zuschusses für das Jahr 2026 für Planungsleistungen des Projektes Niederrhein Therme 2.0

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Regionalverband Ruhr plant die Bereitstellung eines investiven Zuschusses für das Jahr 2026 zur Weiterentwicklung des Projektes „Niederrheintherme 2.0“ im Revierpark Mattlerbusch. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht eine überplanmäßige Auszahlung von bis zu einer Million Euro vor, um der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR) die Erarbeitung detaillierter Planungsleistungen in der Leistungsphase 3 zu ermöglichen. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt, dass auch die Stadt Duisburg als Mitgesellschafterin die Finanzierung ihrer Anteile sicherstellt.

Hintergrund ist der bauliche Sanierungsbedarf der 45 Jahre alten Thermenanlage. Der Aufsichtsrat der FMR hat die Geschäftsführung mit der Erarbeitung von Planungsgrundlagen beauftragt, wobei aktuell zwei Varianten vorliegen: eine energetische Generalsanierung für etwa 39 Millionen Euro sowie ein Ersatzneubau für rund 46 Millionen Euro. Der Aufsichtsrat hat sich bereits für die Variante der Generalsanierung ausgesprochen. Die Finanzierung des Zuschusses im Jahr 2026 soll durch Mittel aus anderen Projekten des Regionalverbandes erfolgen, bei denen aufgrund von Zeitplanverschiebungen Mittel frei werden, etwa beim Umbau eines Dienstgebäudes oder dem Projekt Wasserwerk Volmarstein.

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Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Beschlussvorlage 15/0158 regelt die Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Die Versammlung findet vom 9. bis 10. Juni in Oberhausen statt. Der Regionalverband Ruhr kann gemäß der Satzung des Städtetages NRW als außerordentliches Mitglied drei stimmberechtigte Delegierte sowie Gäste entsenden.

Neben den neu zu benennenden Personen sind bestimmte Funktionsträger kraft Amtes bereits stimmberechtigt, darunter Regionaldirektor Garrelt Duin. Die Vorlage sieht vor, die Delegierten und deren Stellvertretungen für die gesamte 15. Wahlperiode festzulegen. Dies soll sicherstellen, dass eine Vertretung auch bei außerordentlichen Versammlungen ohne zusätzliche Beschlussfassungen gewährleistet ist. Bei der Besetzung der Delegierten sollen Frauen in einem Umfang berücksichtigt werden, der ihrem Anteil an den Sitzen in der gewählten Vertretung entspricht. Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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Ergebnisse der Konferenz in Brüssel am 1.10.2025 zur Entwicklung von Brachflächen für Wirtschaft und Umwelt

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zu den Ergebnissen der Konferenz „Activation of brownfields in Europe“ gestellt, die am 1. Oktober 2025 in Brüssel stattfand. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Entwicklung von Brachflächen für wirtschaftliche und ökologische Zwecke. Die Business Metropole Ruhr (BMR) hatte das Treffen in der NRW-Landesvertretung in Brüssel gemeinsam mit zwölf weiteren europäischen Regionen organisiert.

Die Konferenz befasste sich mit Fragen zur verbesserten Förderung sowie zum erleichterten Zugang für Kommunen beim Ankauf und der Aufbereitung von Flächen. Ein weiteres Ziel war die Erarbeitung gemeinsamer Positionen zum neuen europäischen Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2035.

Die Anfrage fordert Informationen zu den konkreten Ergebnissen der Brüsseler Veranstaltung sowie zur geplanten Vorgehensweise, um die gemeinsamen Forderungen in die laufenden Abstimmungen des europäischen Finanzrahmens einzubringen. Zudem wird nach der Planung weiterer Austauschprojekte und Kooperationen mit den zwölf beteiligten Partnerregionen gefragt. Die Vorlage ist dem Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales zugeordnet.

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Abberufung und Bestellung/Vorschlag von Vertreter*innen in den Gremien der Beteiligungsgesellschaften des Regionalverbandes Ruhr

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Mit der Beschlussvorlage 15/162 beabsichtigt der Regionalverband Ruhr, die personelle Besetzung von Vertretungen in den Aufsichtsräten seiner Beteiligungsgesellschaften zu ändern. Die bisherigen Vertreter in den Aufsichtsräten der Kultur Ruhr GmbH und der Manifesta 16 Ruhr gGmbH sowie Nina Frense im Aufsichtsrat der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH sollen zum 19. März 2026 abberufen werden. Ab dem 20. März 2026 sollen die in Anlage 1 aufgeführten Vertreter und Stellvertreter für die entsprechenden Gremien bestellt werden. Die Verzögerung der Neubesetzung gegenüber dem Jahresbeginn 2026 wird auf noch ausstehende Anpassungen der Gesellschaftsverträge der Kultur Ruhr GmbH und der Manifests 16 Ruhr gGmbH zurückgeführt.

Im Bereich der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH soll Nina Frense aufgrund von Terminkollisionen durch Markus Schlüter aus der Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr ersetzt werden. Zudem wird vorgeschlagen, Oliver Seidel als Vertreter für Nina Frense in der Verbandsversammlung der EKO City GmbH nachzubestellen. Bei den Neubesetzungen wird auf die Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes hingewiesen, das eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in wesentlichen Gremien vorsieht, sowie auf die Berücksichtigung von Diversität. Die Vorlage hat keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen auf den Haushalt.

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Angelegenheiten der Manifesta 16 Ruhr gGmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2024

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Verbandsversammlung wird ersucht, die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Manifesta 16 Ruhr gGmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2024 festzustellen. Damit verbunden ist die Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2024.

Der Bericht zur Prüfung des Abschlusses durch die Märkische Revision GmbH weist einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aus. Das Jahresergebnis war ausgeglichen, wobei Erträge und Aufwendungen jeweils 874.500 Euro betrugen. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 603.200 Euro, wobei die Liquidität der Gesellschaft durch Bankguthaben in Höhe von 166.200 Euro gesichert ist. Die Finanzierung erfolgt weiterhin ausschließlich über Zuschüsse, unter anderem von der Mercator Stiftung, der Brost-Stiftung und der Kunststiftung NRW.

Im Berichtsjahr wurde die personelle Struktur der Gesellschaft weiter ausgebaut. Aufgrund eines Fachkräftemangels im Kulturbereich und befristeter Verträge kam es jedoch zu Verzögerungen bei der Besetzung einzelner Stellen, was zu Minderausgaben führte. Die Gesellschaft arbeitet zudem eng mit Mitarbeitenden des Regionalverbands Ruhr sowie externen Dienstleistern zusammen. Für die inhaltliche Gestaltung der Manifesta 2026 wurde das Artistic Board erweitert. Aus budgetärer Sicht ergeben sich durch den Beschluss keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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Sachstandsbericht: Einführung einer digitalen Beschlusskontrolle beim RVR

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Der Regionalverband Ruhr (RVR) führt ein digitales Instrument zur Überwachung der Beschlüsse des Ruhrparlaments ein. Wie aus einem Sachstandsbericht hervorgeht, wird die Kontrolle der getroffenen Entscheidungen künftig über ein digitales Ampelsystem im Ratsinformationssystem (RIS) ermöglicht. Dabei kennzeichnet die Farbe Rot den Status „in Bearbeitung“, Gelb steht für „in Umsetzung“ und Grün signalisiert, dass ein Beschluss erledigt ist.

Das Verfahren wird rückwirkend für die 15. Wahlperiode angewendet. Die Aktualisierung der Beschlusskontrollen erfolgt durch das Referat 2 in einem zweiwöchigen Turnus, beginnend zum 1. Januar 2026. Damit soll sichergestellt werden, dass die politischen Entscheidungsträger über den aktuellen Umsetzungsstatus informiert bleiben. Der Prozess wird nach Vorliegen der Beschlussausfertigungen durch die zuständigen Stellen angestoßen und bei Bedarf mit Notizen zum Status ergänzt.

Die Einführung des Systems hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt und ist haushaltsneutral gestaltet. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Verbandsversammlung hat den vorliegenden Bericht zur Kenntnis genommen.

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Angelegenheiten der Umweltzentrum Westfalen GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2025

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Beschlussvorlage 15/0263 befasst sich mit den Angelegenheiten der Umweltzentrum Westfalen GmbH, insbesondere dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2025. Es wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Verwaltungsrat für das Jahr 2025 Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüferin Birgit Aufdemkamp geprüft, wobei ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk am 23. März 2026 vorliegt. Das Ergebnis nach Zuschüssen in Höhe von 600.000 Euro beläuft sich auf einen Überschuss von 52,8 Tausend Euro, verglichen mit einem Vorjahresergebnis von 26,3 Tausend Euro. Es ist beabsichtigt, den Überschuss auf neue Rechnung vorzutragen. Die Anzahl der Beschäftigten stieg zum Stichtag von acht auf neun Personen an.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen. Der Jahresabschluss soll am 16. Juni 2026 im Aufsichtsrat behandelt werden, wobei die endgültige Feststellung durch die Gesellschafterversammlung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Verbandsversammlung erfolgt.

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Fortschreibung des Gleichstellungsplans 2026 - 2030 zur Gleichstellung von Frauen und Männern beim RVR inkl. Abschlussbericht zur Umsetzung des Gleichstellungsplans 2020 - 2025

Sat, 06 Jun 2026 13:34:22 GMT

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) befasst sich in ihrer Sitzung am 28. November 2025 mit der Weiterentwicklung der internen Gleichstellungspolitik. Gemäß der Beschlussvorlage 15/0021 soll die Versammlung den Abschlussbericht zur Umsetzung des Gleichstellungsplans 2020–2025 zur Kenntnis nehmen. Dieser Bericht dokumentiert die Maßnahmen, welche seit dem Inkrafttreten der vorangegangenen Planperiode zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern innerhalb der Verwaltung des RVR realisiert wurden.

Gleichzeitig wird die Entscheidung über die Fortschreibung des neuen Gleichstellungsplans für den Zeitraum 2026 bis 2030 anberaumt. Die Vorlage dient der Sicherung der Kontinuität der Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit im Hause des Regionalverbandes. Aus den finanziellen Erläuterungen geht hervor, dass für die Umsetzung keine zusätzlichen Haushaltsmittel oder außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen erforderlich sind. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem, dass die Vorlage keine klimarelevanten Auswirkungen hat.

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