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Tagesordnung

• 1
  Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Betriebsausschusses (öffentlicher Teil)
• 2
  Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün 2025/2026

  Zur Vorlage · 14/1749 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 14/1749 behandelt die Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün für die Wirtschaftsjahre 2025 und 2026. Der Entwurf des Plans wird durch die Betriebsleitung erstellt und mit dem Kämmerer bzw. der zuständigen Beigeordneten für Wirtschaftsführung, der Regionaldirektion sowie der Beigeordneten für Umwelt und Grüne Infrastruktur abgestimmt. Zudem findet eine Abstimmung der Planung im Rahmen der Haushaltsgespräche statt.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Wirtschaftsplan feststellt, sofern keine Änderungen im Zuge der Beratungen zum Haushaltsplan des Regionalverbandes Ruhr vorgenommen werden. Der Plan durchläuft eine Vorberatung im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün sowie im Verbandsausschuss.

  In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine zusätzliche Mittelbereitstellung oder Nachveranschlagung notwendig ist, was einer Haushaltsneutralität entspricht. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen des Plans.

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  Hauptdokument|20241108095058-0

  Beratungsfolge

  • 22.11.2024 · 16. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
• 3
  Verkehrssicherung durch RVR Ruhr Grün - Aktueller Sachstand und derzeitige Maßnahmen

  Zur Vorlage · 14/1742 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/1742 befasst sich mit dem aktuellen Sachstand und den derzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung im Verantwortungsbereich von RVR – Grün. Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün wird in seiner Sitzung am 22. November 2024 dazu aufgerufen, die vorliegenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen. Die inhaltliche Ausarbeitung des Sachverhalts erfolgt dabei über eine beigefügte Präsentation, welche die Details der Verkehrssicherung darstellt.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage dokumentiert, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln notwendig ist. Die Maßnahmen sind somit haushaltsneutral gestaltet. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Prozesses ein Klima-Check durchgeführt, bei dem keine klimarelevanten Auswirkungen der beschriebenen Maßnahmen festgestellt wurden. Die Vorlage wurde durch die zuständigen Sachbearbeiter und die Regionalleitung zur Beratung vorgelegt.

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  Hauptdokument|20241024080702-0

  Beratungsfolge

  • 22.11.2024 · 16. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
• 4
  Zwischenbericht über das Pilotprojekt zur Regionalen Radwegepflege in Witten, Haltern am See, Bochum, Kamen und Duisburg

  Zur Vorlage · 14/1743 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Regionalverband Ruhr (RVR) prüft im Rahmen eines Pilotprojekts seine Eignung als regionaler Dienstleister für die Pflege und Unterhaltung bedeutender Radwege. Das Projekt umfasst die Kommunen Haltern am See, Kamen, Bochum, Witten und Duisburg, um die Qualität der Wege für den Tourismus und den Alltagsverkehr langfristig zu sichern.

  In Haltern am See sowie in Kamen werden derzeit die Grundlagen für eine mögliche Übernahme der Pflegeleistungen durch den RVR vorbereitet. Sofern die politischen Gremien zustimmen, ist ein Beginn der Aufgabenübernahme im Frühjahr 2025 angestrebt. In Bochum soll die Pflege der ehemaligen Bahntrassen Springorum und Kornharpen durch den RVR über eine Anpassung bestehender Verträge ermöglicht werden. Im Gegensatz dazu besteht in Witten aktuell kein Bedarf an Unterstützung durch den Regionalverband, da die örtlichen Strukturen die Wegepflege bereits abdecken. In Duisburg erfolgt die Unterhaltung derzeit über den Emscher Landschaftspark; ein Bedarf für den RVR könnte erst ab dem Jahr 2027 entstehen.

  Die abschließende Klärung von Aufgabenverteilung, Vertragsgestaltung und Finanzierung soll noch in diesem Jahr erfolgen, um eine Testphase im Frühjahr 2025 einzuleiten. Die Vorlage weist darauf hin, dass das Vorhaben haushaltsneutral erfolgt und keine klimarelevanten Auswirkungen zu erwarten sind.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.11.2024 · 16. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
• 5
  Sachstandsbericht zur Umsetzung des Prozesschutzes auf den Flächen des RVR

  Zur Vorlage · 14/1744 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Prozessschutzes auf den Flächen des Regionalverbands Ruhr (RVR) zur Kenntnis genommen. Grundlage ist der Beschluss der Verbandsversammlung, 6,5 Prozent der Potenzialflächen dauerhaft aus der forstlichen Nutzung zu nehmen und rechtlich abzusichern. Im Bereich der Naturwaldzellen soll die Fläche in der Kirchheller Heide von bisher 57,5 auf 73,5 Hektar erweitert werden, nachdem der Landesbetrieb Wald und Holz die Eignung der Flächen bestätigt hat. Die weitere Abstimmung erfolgt mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV).

  Für die Ausweisung von Wildnisentwicklungsgebieten liegt ein Gutachten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) vor, welches die Eignung der Flächen bestätigt und eine Erweiterung zur Verbindung von Teilflächen vorschlägt. Eine abschließende Ausweisung wird für das Jahr 2025 erwartet. Bei den Ökokonten und Flächenpools sind aktuell etwa 84 Hektar dauerhaft rechtlich gesichert; weitere 90 Hektar befinden sich in der fachlichen Abstimmung. Abweichungen zum Vorjahr ergeben sich unter anderem durch Anforderungen an Förderprogramme für klimagerechtes Waldmanagement sowie durch die Berücksichtigung von Standorten für erneuerbare Energien.

  Hinsichtlich der rechtlichen Sicherung im Rahmen der Nationalen Biodiversitätsstrategie wurde festgestellt, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung ausreichen kann, um die Notwendigkeit einer Eintragung im Grundbuch zu vermeiden. Die Maßnahmen sind haushaltsneutral und weisen keine klimarelevanten Auswirkungen auf.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2024 · 16. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
• 6
  Anfragen und Mitteilungen
• 6.1
  Mitteilung zum Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement
• 6.2
  Antwort zur Anfrage der AfD-Fraktion: Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagment"

  Zur Vorlage · 14/1822-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Antwort auf eine Fraktionsanfrage der AfD-Fraktion zur Drucksache 14/1822-1 wird über den aktuellen Stand des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ informiert. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat bisher keine Mittel aus diesem Programm für den Bereich Ruhr-Grün erhalten.

  Hinsichtlich der Umsetzung der zwölf im Programm festgelegten Kriterien wird erläutert, dass eine konsequente und verbindliche Anwendung erst mit der Übermittlung der Förderzusagen vorgesehen war. Da die Anträge im Rahmen des laufenden Betriebs gestellt wurden, sind bislang keine zusätzlichen Kosten entstanden. Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt werden als neutral bewertet, da keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist. Ein im Rahmen der Vorlage durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2024 · 16. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
• 6.3
  Mitteilung zur AfD Fraktionsanfrage hinsichtlich der Bundeswaldinventur 2022
• 6.4
  Mitteilung zur Umsetzung der Pflegemaßnahmen im Naturschutzgebiet Raffenberg, Hagen
• 1
  Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Betriebsausschusses (nichtöffentlicher Teil)nicht öffentlich
• 2
  RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht III. Quartal 2024nicht öffentlich