4. Sitzung des Strukturausschusses
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Tagesordnung
- 1Bestellung einer neuen Schriftführerin für den StrukturausschussZur Vorlage · 13/0600 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Strukturausschuss steht die Neubesetzung der Schriftführerfunktion an. Gemäß der Beschlussvorlage 13/0600 wird vorgeschlagen, die derzeitige Schriftführerin des Gremiums abzuberafen. Gleichzeitig soll eine neue Person für die Funktion der Schriftführerin im Strukturausschuss bestellt werden.
Die vorliegende Vorlage, die am 13. September 2016 im Strukturausschuss zur Beschlussfassung vorgesehen war, sieht vor, die personelle Besetzung der Schriftführung zu ändern. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Verwaltung hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt, wobei die stellvertretende Regionaldirektion die Vertretung der Regionaldirektorin übernahm.
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- 2Berichterstattung der Stadt Herne zu den Projekten der Städtebauförderung - Referent angefragt
- 3Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) Information zur Endfassung des BVWP 2030Zur Vorlage · 13/0595 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0595 dient der Information der Verbandsversammlung über den aktuellen Sachstand zur Endfassung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030). Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen von Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten von Münster erstellt und im Verbandsausschuss zur Beratung vorgelegt.
Gegenstand der Information ist die finale Fassung des Bundesverkehrswegeplans mit Fokus auf die Auswirkungen im Gebiet des Regionalverbands Ruhr. Die Unterlagen enthalten spezifische Auszüge aus der Endfassung des BVWP 2030 für die Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße, die das Gebiet des Regionalverbands betreffen. Zudem werden die Veränderungen des ursprünglichen Referentenentwurfs zur finalen Fassung im Bereich der Straße sowie die entsprechenden Auszüge für das RVR-Gebiet dokumentiert.
Ergänzend umfasst die Vorlage ein Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur, Verkehr, Landwirtschaft und Natur des Landes Nordrhein-Westfalen an den Regierungspräsidenten von Münster sowie die Stellungnahme des Landes zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans. Der vorgeschlagene Beschluss für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, den vorliegenden Sachstand zur Kenntnis zu nehmen. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf.
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- 4Städtebauförderung hier: Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2016Zur Vorlage · 13/0596 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0596 dient der Information über die Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms für das Jahr 2016. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen von Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten von Münster erstellt und unterliegt der Grundlage des Landesplanungsgesetzes.
Der Inhalt der Sitzungsvorlage umfasst eine Sachdarstellung sowie eine Übersicht über die Programmveröffentlichung des Jahres 2016. Die Vorlage wurde für die Beratung in den Gremien des Regionalverbands Ruhr (RVR) vorbereitet, wobei die Termine für den Strukturausschuss, den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung im September 2016 festgesetzt wurden. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend. Als Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung ist die bloße Kenntnisnahme der Sitzungsvorlage vorgesehen. Die fachliche Bearbeitung der Inhalte erfolgte durch die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
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- 5Städtebauförderung hier: Öffentliche Ausschreibung der REGIONALEN 2022 und 2025 in NRWZur Vorlage · 13/0599 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0599 befasst sich mit der öffentlichen Ausschreibung der REGIONALEN 2022 und 2025 in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Städtebauförderung. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen von Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten von Münster erstellt und dient der Information des Strukturausschusses des Regionalverbands Ruhr.
Gegenstand der Sitzungsvorlage ist der Runderlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung Nordrhein-Westfalen (MBWSV NRW) mit dem Aktenzeichen V A 5-20.86 vom 1. Juni 2016. Dieser Runderlass regelt die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung der genannten Veranstaltungen. Die Vorlage wurde im Rahmen einer gemeinsamen Vorlage der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt.
Der Beschlussvorschlag für die Sitzung des Strukturausschusses sieht vor, die Sitzungsvorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster sind als fachliche Ansprechpartner für die inhaltliche Umsetzung der Ausschreibung benannt. Die Vorlage wurde am 17. August 2016 in Düsseldorf erstellt.
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- 6Krankenhausplan 2015 hier: Sachstandsmitteilung zu den VersorgungsgebietenZur Vorlage · 13/0597 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0597 dient als Sachstandsmitteilung zum Krankenhausplan 2015 mit Fokus auf die Versorgungsgebiete der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzungsvorbereitung für den Strukturausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) erstellt.
Inhaltlich umfasst das Dokument eine Information zum aktuellen Stand der Planung in den jeweiligen Planungsregionen. Als Anlage ist eine Karte beigefügt, welche die Planungsregionen des Regionalrats und des Regionalverbands Ruhr im Regierungsbezirk Düsseldorf darstellt und die Trennlinie zwischen den beiden Planungsregionen visualisiert. Die Vorlage wird im Namen der Regierungspräsidentinnen von Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten von Münster gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes vorgelegt.
Der vorgeschlagene Beschluss für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, die Sachstandsmitteilung lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 7Anfragen und Mitteilungen