22. Sitzung des Umweltausschusses
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses
- 3Doppelhaushalt 2020/2021- Doppelhaushalt 2020/2021 für den Bereich Umwelt sowie die Stabstelle Klimametropole Ruhr 2022Zur Vorlage · 13/1575 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Umweltausschuss hat eine Beschlussvorlage zur Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Budgetplanung für den Bereich Umwelt sowie für die Stabstelle Klimametropole Ruhr 2022. Der Ausschuss empfiehlt dem Verbandsausschuss und der Verbandsversammlung, die Budgets gemäß den beigefügten Anlagen zu beschließen.
Die Haushaltsplanung umfasst verschiedene Referate, darunter das Referat 11 für Regionalpark, ELP und Freiraumsicherung sowie das Referat 12 für Flächenmanagement. Zudem sind die Mittel für die Stabstelle Klimametropole Ruhr 2022 enthalten. Die entsprechenden Haushaltsdaten basieren auf dem Entwurf des Haushaltsplans 2020/21, der bereits in der Verbandsversammlung eingebracht wurde.
Die Vorlage enthält detaillierte Übersichten zu den Planansätzen von Erträgen und Aufwendungen sowie Informationen zu Investitionen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass keine zusätzliche Mittelbereitstellung über den geplanten Rahmen hinaus erforderlich ist. Eventuelle Veränderungen werden im Rahmen einer Änderungsliste nachgereicht.
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Hauptdokument|20191028121919|20191028121927|20191028121935|20191028121942|20191028121949|20191028121957
- 3.1Fragen zum Doppelhaushalt 2020/2021Zur Vorlage · 13/1613 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den Zeitraum 2020/2021 eine Fraktionsanfrage gestellt. Die Anfrage richtet sich an die Verwaltung und bittet um detaillierte Informationen zu verschiedenen Projekt- und Leistungssteckbriefen des Doppelhaushalts.
Ein Schwerpunkt liegt auf der grünen Infrastruktur sowie auf dem Besucherzentrum Hoheward, wobei nach der genauen Zusammensetzung der Sachmittel in Höhe von 327.000 Euro und der Anbindung an den Emscher Landschaftpark gefragt wird. Im Bereich Kommunikation und Teilhabe werden die Verteilung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit sowie die Möglichkeit einer Bündelung dieser Aufgaben thematisiert.
Zudem werden Auskünfte zur Kostenstruktur der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027, zum Entwicklungsstand des Radkompetenzzentrums und zur Finanzierung der modernen ökologischen Infrastruktur im Ruhrgebiet angefordert. Die Anfrage untersucht ferner, ob durch eine Zusammenlegung der Projekte „Klima Challenge Ruhr“ und „Routen der Innovationen“ Einsparpotenziale realisiert werden können. Die Beantwortung der Fragen wird bis zur Sitzung des Verbandsausschusses am 2. Dezember 2019 angestrebt.
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- 4Integriertes Handlungskonzept 'Zukunft und Heimat Revierparks 2020' - Sachstandsbericht inkl. Ergebnisse Handlungsleitfaden zur Pflegekostenoptimierung, Teil BZur Vorlage · 13/1582 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr hat einen Sachstandsbericht zum integrierten Handlungskonzept „Zukunft und Heimat – Revierparks 2020“ vorgelegt. Ziel der Initiative ist die Neugestaltung der fünf Revierparks als nachhaltige Freizeitanlagen bis zum Jahr 2022. Für insgesamt 15 Förderanträge liegen Zuwendungsbescheide der Bezirregierungen Düsseldorf, Münster und Arnsberg vor. Während die beantragten Fördersummen für die Parks Mattlerbusch, Vonderort und Nienhausen in voller Höhe bewilligt wurden, kam es bei den Planungskosten für die Revierparks Gysenberg und Wischlingen zu geringfügigen Kürzungen.
Um einheitliche Ausschreibungen für Bauleistungen oder Themen wie Beleuchtung und Biodiversität zu ermöglichen, hat der Lenkungskreis Revierparks beschlossen, die Durchführungszeiträume aller Zuwendungsbescheide an den spätesten Termin des Projekts anzupassen. Die entsprechenden Änderungsanträge sollen im zweiten Quartal 2020 gestellt werden. Parallel dazu läuft die EU-weite Ausschreibung für Planungsleistungen in sieben Losen, wobei bereits Teilnahmebekundungen vorliegen. Zudem wurden Leistungen für Bodengutachten sowie digitale Tools ausgeschrieben bzw. vergeben.
Zur langfristigen Sicherung der Anlagen wird die Verwaltung die zukünftigen Pflegekosten ermitteln. Ein erster Handlungsleitfaden zur Kostenoptimierung liegt vor, während die zweite Bearbeitungsstufe zur Ermittlung valider Kostenaufwände für die mittelfristige Haushaltsplanung ab 2022/2023 derzeit in der Endkorrektur ist. Im Bereich des Projektmanagements wurden zudem drei Stellen für Landschaftsarchitekten besetzt, um die Umsetzung des Investitionsvolumens von über 28 Millionen Euro zu koordinieren.
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Hauptdokument|20191030143245|20191030143255|20191031135139|20191031135213|20191031135245
- 5Fortführung des Kooperationsvertrages Besucherzentrum Hoheward mit den Städten Herten und RecklinghausenZur Vorlage · 13/1580 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr beabsichtigt, die Kooperation mit den Städten Herten und Recklinghausen für den Betrieb des Besucherzentrums Hoheward bis zum 31. Dezember 2021 fortzuführen. Die Verlängerung erfolgt zu den bisherigen Rahmenbedingungen des bestehenden Vertrages.
Im Rahmen dieser Fortführung beteiligt sich der Regionalverband Ruhr weiterhin mit einem jährlichen Zuschuss von 135.000 Euro am Betrieb. Die Städte Herten und Recklinghausen leisten unverändert Brutto-Zuschüsse in Höhe von 60.000 Euro beziehungsweise 36.000 Euro, wobei die Beteiligung der Stadt Herten über die Gesellschaft für Technologieentwicklung und Vermögensverwaltung der Stadt Herten mbH erfolgt.
Die zeitliche Ausdehnung des Kooperationsvertrages soll dazu dienen, die Laufzeiten verschiedener Projekte im Landschaftspark Hoheward aneinanderzugleichen. Dies betrifft insbesondere das Trainingsbergwerk Recklinghausen, dessen Fortführung ebenfalls bis Ende 2021 beschlossen wurde. Ziel ist es, im Jahr 2021 eine Entscheidung über eine dauerhafte und tragfähige Kooperationsform für die Einrichtung zu treffen. Die erforderlichen Ratsbeschlüsse der Partnerkommunen liegen bereits vor.
Das Besucherzentrum übernimmt Aufgaben in der regionalen touristischen Vermarktung des Landschaftsparks, darunter die Durchführung von Gästeführungen, die Organisation von Veranstaltungen sowie die Bereitstellung von Informationen und Serviceleistungen für den Emscher Landschaftspark.
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- 6Anträge
- 6.1Konzept zur Umwandlung von Waldflächen des RVR in NaturwaldzellenZur Vorlage · 13/1588 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 13/1588) sieht vor, dass die Verwaltung ein Konzept zur Umwandlung von Teilen der Waldflächen des Regionalverbands Ruhr (RVR) in Naturwaldzellen erarbeitet. Das zu entwickelnde Konzept soll dem zuständigen Ausschuss vorgelegt werden und konkrete Ziele für die Forstbezirke sowie eine wissenschaftliche Begleitung beinhalten.
Die Begründung des Antrags legt dar, dass Waldbestände in einem naturnahen Zustand als ökologische Regenerationsräume fungieren. Durch die Beobachtung ungestörter Entwicklungsabläufe sollen Erkenntnisse für die Forstwissenschaft, insbesondere für den Waldbau, den Waldschutz und die Waldökologie, gewonnen werden. Diese Informationen sollen dazu dienen, die Pflege und Nutzung der Waldflächen ökologisch stabil und standortgemäß zu gestalten. Das Konzept soll aufzeigen, wie und an welchen Stellen solche Bereiche entstehen können, unabhängig von bereits laufenden Maßnahmen. Zudem sollen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung im erarbeiteten Konzept dargestellt werden.
Für die Umsetzung des Vorhabens sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich; das Vorhaben ist haushaltsneutral.
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- 7Anfragen und Mitteilungen
- 7.1Windkraftanlage Gladbeck hier: Antwort der VerwaltungZur Vorlage · 13/1540-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Antwort auf eine Fraktionsanfrage zur Windkraftanlage in Gladbeck erläutert die Verwaltung die Auswirkungen eines geplanten Windrads auf die Übernahme von Halden durch den Regionalverband Ruhr sowie auf die Aufnahme der Gladbecker Haldenlandschaft in die IGA 2027.
Hinsichtlich der Übernahme der Halden durch den Regionalverband Ruhr sind die Verhandlungen mit der RAG derzeit noch nicht abgeschlossen und werden ergebnisoffen geführt. Die Rechtswirksamkeit der Baugenehmigung für die Windenergieanlage auf der Halde Mottbruch ist von einem laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren abhängig. Laut Verwaltung hat dieser Umstand jedoch keine wesentlichen Auswirkungen auf die laufenden Übernahmeverhandlungen.
Bezüglich der IGA 2027 ist das Gestaltungskonzept der Kommune entscheidend für eine Aufnahme in den Bereich „Unsere Gärten“. Die Prüfung erfolgt anhand von Kriterien wie regionaler Bedeutung, Innovationskraft und Nachhaltigkeit unter Einbezug entsprechender Gremien. Sollte die Windenergieanlage realisiert werden, müsste das aktuelle Konzept der Stadt Gladbeck voraussichtlich überarbeitet werden, was etwa Anpassungen bei Flächen für Gastronomie und Hotellerie beinhalten könnte. Die endgültigen Konsequenzen für die Aufnahme der Haldenlandschaft als IGA-Standort werden erst nach einer solchen möglichen Überarbeitung des Konzepts ersichtlich sein.
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- 7.2Das Ruhrgebiet – auf dem Weg zur Vorbildregion für den Klimawandel – Sachstand zum Ausbau der erneuerbaren EnergienZur Vorlage · 13/1597 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Fraktionsanfrage 13/1597 thematisiert die Fraktion Die Linke den aktuellen Sachstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Ruhrgebiet. Hintergrund der Anfrage ist das Ziel, die Region als Vorbild für den Klimawandel zu etablieren. Dabei wird auf den Bericht zur Lage der Umwelt in der Metropole Ruhr verwiesen, welcher entsprechende Zielvorschläge für den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch enthält.
Die Anfrage umfasst Fragen zum Ausbaustand der einzelnen Kommunen im Bereich der erneuerbaren Energien sowie zum Anteil dieser Energieträger am Endenergieverbrauch im gesamten Ruhrgebiet. Darüber hinaus wird nach der Nutzung der vom Regionalverband Ruhr bereitgestellten Angebote, wie etwa Klimasimulationen und dem EnergyFIS, durch die Kommunen und die Bevölkerung gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Erfragung von Ergebnissen der Ausbau-Initiative Solarmetropole Ruhr.
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- 7.3Anfrage der SPD-Fraktion zum Bericht zur Lage der Umwelt bzw. eines Nachhaltigkeitsberichtes 2020Zur Vorlage · 13/1619 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage mit der Nummer 13/1619 Fragen zur künftigen Berichterstattung zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit gestellt. Die Anfrage wurde dem Umweltausschuss vorgelegt, wobei die Beratungsfolge für die Sitzungen am 22. November 2019 sowie am 6. März 2020 vorgesehen war.
Gegenstand der Anfrage ist die Klärung, ob die Erstellung eines zweiten Berichts zur Lage der Umwelt beziehungsweise eines Nachhaltigkeitsberichts für das Jahr 2020 beabsichtigt ist. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob für die Durchführung und Erstellung einer solchen Berichterstattung bereits entsprechende Mittel im Haushalt berücksichtigt wurden. Die Beantwortung dieser Fragen wurde bis zur nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses angefordert.
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- 7.4Anfrage der SPD-Fraktion zum Regionalen KlimaschutzprojektZur Vorlage · 13/1620 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 13/1620 hat die SPD-Fraktion eine Anfrage zum regionalen Klimaschutzprojekt eingereicht. Im Zentrum der parlamentarischen Anfrage steht der aktuelle Status der Umsetzung des bestehenden Klimaschutzkonzepts. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, in welchem Umfang die Maßnahmen bereits realisiert wurden und ob eine anstehende Fortschreibung des Konzepts vorgesehen ist.
Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die finanzielle Planung, da die Frage gestellt wurde, ob eine etwaige Weiterentwicklung des Konzepts im Haushalt berücksichtigt ist. Darüber hinaus möchte die Fraktion die Einschätzung der Verwaltung zu der Erstellung eines umfassenden und sektorenübergreifenden Klimaschutzkonzeptes für die Metropole Ruhr erfahren. Die Beantwortung dieser Fragen wurde bis zur kommenden Sitzung des Umweltausschusses angefordert, wobei das Dokument bereits im Rahmen der Beratungsfolge des Gremiums zur Kenntnis gebracht wurde.
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- 1Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
- 2Grundstücksangelegenheiten 223/12nicht öffentlich
- 3Grundstücksangelegenheiten 08/18nicht öffentlich
- 4Anträgenicht öffentlich
- 5Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich