2. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
Gremium: Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
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Tagesordnung
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 01. Sitzung des Betriebsausschusses von RVR Ruhr Grün am 19.02.2021 (öffentlicher Teil)
- 2Information über erfolgsgefährdende Mindererträge im Wirtschaftsjahr 2021Zur Vorlage · 14/0133 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0133 informiert über Mindererträge im Wirtschaftsjahr 2021, welche die wirtschaftliche Entwicklung des Bereichs RVR Ruhr Grün beeinflussen können. Die Vorlage wurde dem Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün zur Kenntnis vorgelegt, wobei die Beratung in diesem Gremium für den 28. Mai 2021 angesetzt war. Für den Verbandsausschuss ist eine weitere Behandlung der Information am 14. Juni 2021 vorgesehen.
Der Inhalt der Drucksache umfasst die Darstellung von Ertragsausfällen und deren Auswirkungen auf die Haushaltsplanung. Die Vorlage beinhaltet Teilergebnis- und Teilfinanzpläne für die Jahre 2022 bis 2025 sowie darüber hinausgehende Zeiträume. Dabei werden Abweichungen zwischen den veranschlagten Erträgen und den Kostenpositionen wie Personalaufwendungen, Sachaufwendungen sowie Abschreibungen und Zinsaufwand betrachtet. Die Dokumentation dient der Information über die finanzielle Situation im Rahmen der Haushaltsplanung des Bereichs RVR Ruhr Grün. Die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel ist als zuständige Amtsträgerin für diese Berichtsvorlage verantwortlich.
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- 3Erweiterung des Fuhrparks von RVR Ruhr Grün (2 Schlepper, 2 Kleinbusse & 10 Fahrzeuge)Zur Vorlage · 14/0135 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün hat im Rahmen der Berichtsvorlage 14/0135 die Erweiterung des Fuhrparks zur Kenntnis genommen. Die geplante Maßnahme umfasst die Anschaffung von zwei Schleppern, zwei Kleinbussen sowie zehn weiteren Fahrzeugen für den Bereich RVR Ruhr Grün.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass für diese Erweiterung keine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln notwendig ist. Die Maßnahme wird als haushaltsneutral bzw. als Haushaltsverbesserung eingestuft. Es sind keine Folgewirkungen zu erwarten, die über den bereits im Bedarf berücksichtigten Umfang hinausgehen.
Zudem geht aus dem Dokument hervor, dass durch die Erweiterung keine Veräußerungsgewinne oder -verluste entstehen, welche die Bilanz des RVR beeinflussen könnten. Die Vorlage wurde zur Information für die Sitzung des Betriebsausschusses am 28. Mai 2021 erstellt.
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- 4Darstellung des Zwischenstands zum Waldbaukonzept 2030Zur Vorlage · 14/0136 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0136 zur Kenntnis genommen. Gegenstand des Dokuments ist eine Darstellung des aktuellen Zwischenstands zum Waldbaukonzept 2030. Die Vorlage dient dazu, den Fortschritt und den derzeitigen Stand der Planungen innerhalb dieses Konzepts im Ausschuss zu präsentieren.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig ist. Die Darstellung des Zwischenstands ist somit haushaltsneutral gestaltet und führt nicht zu einer Verschlechterung der Haushaltslage. Es sind aus dieser Berichtsvorlage keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen oder Investitionen für die kommenden Haushaltsjahre abzuleiten, da die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird.
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- 5ProzessschutztagungZur Vorlage · 14/0142 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat die Initiative zur Durchführung einer Prozessschutztagung offiziell zur Kenntnis genommen. Die entsprechende Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0142 wurde im Rahmen der Sitzung am 28. Mai 2021 behandelt. Mit dieser Vorlage wurde das Ausschussgremium über das geplante Vorhaben informiert.
Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen der geplanten Tagung ist festzustellen, dass keine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist. Die Maßnahme wird als haushaltsneutral eingestuft, da keine zusätzlichen Budgetanpassungen notwendig sind. Es wurden keine weiteren finanziellen Folgewirkungen im Zusammenhang mit dieser Initiative verzeichnet. Die Vorlage diente der Information des Ausschusses über den Sachverhalt der geplanten Prozessschutztagung.
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- 6Anfragen und Mitteilungen
- 6.1Hinweis auf eine neue Geschäftsordnung mit dem Referat 7 PersonalZur Vorlage · 14/0134 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Berichtsvlage mit der Nummer 14/0134 wird der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün über eine neue Geschäftsordnung zwischen dem Bereich RVR Ruhr Grün und dem Referat 7 Personal informiert. Die Vorlage dient dazu, den Ausschuss offiziell über die bestehende Neuregelung in Kenntnis zu setzen.
Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wird in dem Dokument festgehalten, dass durch die neue Geschäftsordnung keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt beansprucht werden. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln erforderlich, wodurch die Maßnahme als haushaltsneutral bewertet wird. Die entsprechenden Unterlagen wurden für die Sitzung des Betriebsausschusses am 28. Mai 2021 zur Kenntnisnahme vorbereitet.
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- 6.2Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen WaldbrotZur Vorlage · 14/0206-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) die Rahmenbedingungen der Kooperation beim Projekt „Waldbrot“. Die Firma CSM Bakery Solutions tritt dabei als Vermittler zwischen den teilnehmenden Bäckereien und dem Eigenbetrieb RVR Ruhr Grün auf, während die einzelnen Bäckereien die direkten Vertragspartner des RVR sind. Pro verkauftem Brot wird ein Mindestbeitrag von 0,25 Euro für Wiederaufforstungsmaßnahmen bereitgestellt; die teilnehmenden Betriebe können diesen Betrag jedoch freiwillig erhöhen.
Die Initiative für das Projekt ging von einem Mitarbeiter der Firma CSM Bakery Solutions aus, nachdem dieser auf das Programm zur Wiederaufforstung aufmerksam wurde. Für die Umsetzung wurde ein bestehender Mustersponsoringvertrag des RVR verwendet. Ein formelles Vergabeverfahren wurde nicht angewandt, da Kooperationsmöglichkeiten für alle Interessierten offenstehen. Derzeit liegen 13 Sponsoringverträge mit lokalen und regionalen Bäckereien vor, wodurch das Projekt an rund 100 Verkaufsstellen im Verbandsgebiet umgesetzt wird.
Auf die Frage nach der Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen gab CSM Bakery Solutions an, dass für das Waldbrot keine solchen Bestandteile verwendet werden. Der administrative Aufwand wird aufgrund der Nutzung bestehender Vertragsvorlagen als gering eingestuft. Erste Abrechnungen einer teilnehmenden Bäckerie über einen Zeitraum von etwa neun Wochen weisen einen Betrag von 891 Euro aus. Weitere Bäckereien nehmen derzeit noch an der Aktion teil.
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- 6.3Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erfolgsgefährdene Mindererträge 2021Zur Vorlage · 14/0213-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat eine Anfrage zur wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebs RuhrGrün eingereicht. In der Drucksache 14/0213 wird auf eine Anpassung der Ertragsprognose für das Jahr 2021 hingewiesen, wobei der erwartete Überschuss von 1,6 Millionen Euro auf 812.000 Euro sinkt. Als Gründe werden Preisveränderungen beim Holz sowie Kosten für Neupflanzungen infolge von Borkenkäferbefall und Klimafolgen angeführt.
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Entwicklung der Holzpreise seit Oktober 2020 sowie die Berechnung eines potenziellen Überschusses unter Anwendung aktueller Marktpreise. Zudem wird nach der geplanten Holzentnahme für das Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren gefragt. Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft über die budgetierten Mittel für Pflanzmaßnahmen durch externe Unternehmer sowie über die Ressourcen, die für eine Durchführung dieser Maßnahmen als Eigenleistung durch den Eigenbetrieb erforderlich wären.
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- 6.4Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erweiterung des FuhrparksZur Vorlage · 14/0214-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Erweiterung des Fuhrparks von RuhrGrün reagiert. Geplant ist die Anschaffung von insgesamt 14 Fahrzeugen, bestehend aus zwei Schleppern, zwei Kleinbussen und zehn Pkw, mit Gesamtkosten von 742.917 Euro. Die Beschaffung der zehn Pkw soll über ein EU-weites, produktneutrales Ausschreibungsverfahren erfolgen. Als technischer Standard wurden geländegängige Plug-In-Hybridfahrzeuge mit Allradantrieb festgelegt, die eine elektrische Reichweite von mindestens 55 Kilometern sowie eine CO2-Effizienz der Energieklasse A oder A+ (maximal 41 g/km CO2) aufweisen.
Die Fahrzeuge sind für den Einsatz in der Freiraumpflege, dem Haldenmanagement, der Verkehrssicherung und der Waldbewirtschaftung vorgesehen. Aufgrund der Notwendigkeit, unwegsames Gelände zu befahren, ist eine Allradausstattung sowie die Fähigkeit zum Anhängerbetrieb erforderlich. Die Verwaltung führt an, dass reine Elektrofahrzeuge mit Allradantrieb derzeit nur begrenzt verfügbar und oft kostenintensiver sind. Während in Essen bereits Ladesäulen zur Verfügung stehen, wird die Einrichtung weiterer Ladestationen an Forststützpunkten geprüft. Für künftige Beschaffungen ohne Geländeanforderung sollen reine E-Fahrzeuge genutzt werden. Die jährliche Fahrleistung pro Fahrzeug wird auf mindestens 12.000 Kilometer geschätzt.
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- 6.5Anfrage zum Verkauf von RVR-HolzZur Vorlage · 14/0218 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der SPD hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage Informationen zum Verkauf von Holz aus den Wäldern des Regionalverbands Ruhr (RVR) angefordert. Hintergrund der Anfrage sind die steigenden Rohholzexporte aus Deutschland, insbesondere nach China und in die USA, sowie die damit einhergehenden Preissteigerungen beim Holz. Die Anfrage verweist zudem auf Berichte über Versorgungsengpässe bei regionalen Holzprodukten und thematisiert die ökologischen Auswirkungen von chemischen Behandlungen für den Export sowie der damit verbundenen Transportwege.
Im Zentrum der Anfrage stehen konkrete Fragen zur Verkaufsstruktur des RVR-Holzes. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, in welche Länder und in welchen Mengen Holz aus den RVR-Wäldern exportiert wird und welcher Anteil des Holzes im regionalen Raum verbleibt. Des Weiteren wird nach den Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung auf die Verkaufserlöse von Ruhr Grün gefragt. Zudem sollen Möglichkeiten zur Begrenzung des Verkaufs auf den europäischen Markt sowie Strategien zur Erhöhung der Haltbarkeit von Holz, etwa durch Nasslagerung, untersucht werden, um Marktschwankungen besser begegnen zu können.
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- 2RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht I. Quartal 2021nicht öffentlich
- 3Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich