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Tagesordnung

• 1
  Genehmigung der Niederschrift über die 06. Sitzung des Betriebsausschusses (öffentlicher Teil)
• 2
  Vorstellung des Konzepts zum Prozessschutz

  Zur Vorlage · 14/0658 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün befasst sich mit der Vorstellung eines Konzepts zum Prozessschutz. Die Vorlage sieht die dauerhafte Herausnahme von Potentialflächen aus der forstlichen Nutzung sowie deren rechtliche Sicherung vor. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer Einigung über den Umgang mit den daraus resultierenden Mindererträgen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes RVR Ruhr Grün.

  Die finanziellen Auswirkungen der Ausweitung von Prozessschutzflächen umfassen eine bilanzielle Abwertung des Forstvermögens in Höhe von etwa vier Millionen Euro. Der exakte Bedarf dieser Abwertung kann erst nach einer genauen Festlegung der Flächen ermittelt werden. Zudem wird mit einem durchschnittlichen Ertragsausfall von circa 400 Euro pro Hektar und Jahr gerechnet, was einen jährlichen Betrag von maximal 300.000 bis 400.000 Euro bedeuten kann. Sollten diese Ertragsausfälle nicht durch den Eigenbetrieb kompensiert werden können, könnte dies eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses zur Folge haben.

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  Hauptdokument|20220817103423-0|20220901112127-0

• 3
  Ausweitung der Prozessschutzflächen im Waldbestand von Ruhr Grün

  Zur Vorlage · 14/0587 · Fraktionsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat mit der Vorlage 14/0587 einen Antrag auf Ausweitung der Prozessschutzflächen in den von Ruhr Grün bewirtschafteten Waldbeständen gestellt. Der Beschlussvorschlag sieht eine schrittweise Erhöhung des Anteils dieser Flächen vor: Bis zum 3rag. Juni 2023 soll der Anteil auf sechs Prozent steigen, bis zum 31. Dezember 2023 auf acht Prozent und bis zum 30. Juni 2024 auf zehn Prozent. Dabei sollen bevorzugt Flächen ausgewiesen werden, die derzeit nicht bewirtschaftet werden.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Ziele der Klimaneutralen Metropole Ruhr sowie auf die ökologische Funktion von Wäldern bei der CO₂-Senkung und der Förderung der Artenvielfalt durch naturnahe Bewirtschaftung. Derzeit liegt der Anteil der Prozessschutzflächen am Wald des Regionalverbandes Ruhr bei 0,6 Prozent. Die angestrebte Zielgröße von zehn Prozent orientiert sich an den Strategien des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Europäischen Union für öffentliche Wälder. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind laut dem Dokument keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.

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  Hauptdokument

• 4
  RVR Ruhr Grün - Entwurf des Wirtschaftsplans 2023 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung

  Zur Vorlage · 14/0656 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün setzt sich in seiner Sitzung am 2. September 2022 mit dem Entwurf des Wirtschaftsplans 2023 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün auseinander. Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0656 dient dazu, den Ausschuss über die wirtschaftlichen Planungen der Einrichtung in Kenntnis zu setzen.

  Der Entwurf des Wirtschaftsplans umfasst die Darstellung der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen für die kommenden Haushaltsjahre. Die Vorlage beinhaltet die Strukturierung von Teilergebnisplänen, welche Erträge, Personalaufwendungen, Sachaufwendungen sowie Abschreibungen und Zinsaufwand berücksichtigen. Parallel dazu werden Teilfinanzpläne für den Zeitraum ab 2023 aufgeführt, um Einzahlungen und Auszahlungen gegenüberzustellen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Dokumentation von Investitionen sowie die Analyse etwaiger Abweichungen zum veranschlagten Haushaltsplan. Die Berichtsvorlage legt zudem fest, wie mit möglichen Veräußerungsgewinnen oder -verlusten in der Bilanz umzugehen ist. Ziel des Dokuments ist die Information des Ausschusses über die geplante wirtschaftliche Entwicklung und die Mittelverwendung der Einrichtung RVR Ruhr Grün.

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  Hauptdokument|20220819112006-0

• 5
  Ersatzbeschaffung des Forstspezialschleppers für die Pflege der verbandseigenen Wälder

  Zur Vorlage · 14/0657 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün befasst sich im Rahmen seiner Sitzung am 2. September 2022 mit der Ersatzbeschaffung eines Forstspezialschleppers. Die vorliegende Beschlussvorlage regelt die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs, welches für die Pflege der verbandseigenen Wälder des Regionalverbands Ruhr eingesetzt werden soll.

  Die geplante Beschaffung dient dem Erhalt der technischen Ausstattung für die Bewirtschaftung der Waldflächen. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der Vorlage wird festgehalten, dass keine überplanmäßige oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Das Vorhaben wird als haushaltsneutral eingestuft, da die notwendigen Mittel bereits im Rahmen der bestehenden Haushaltsplanung berücksichtigt sind.

  Des Weiteren ergeben sich aus dem Austausch des Forstspezialschleppers keine Auswirkungen auf die Bilanz des Verbandes, da durch die Beschaffung keine Veräußerungsgewinne oder -verluste entstehen. Die Entscheidungsvorlage wurde von der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

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  Hauptdokument|20220815110329-0|20220815110459-0

• 6
  Antwort auf die Anfrage der Alternativen Gruppe Barrierefreiheit RVR RuhrGrün

  Zur Vorlage · 14/0628-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Antwort auf eine Fraktionsanfrage der Alternativen Gruppe zur Barrierefreiheit in den Wäldern von RVR Ruhr Grün wird dargelegt, dass das angefragte Schrankensystem bisher nicht eingesetzt wird und keine pauschale Umrüstung auf ein solches System geplant ist. An bereits barrierefrei gestalteten Stellen wurde neben Schrankenanlagen eine entsprechende Wegeführung realisiert.

  Ein Austausch einer einzelnen Schrankenanlage wird mit Kosten von etwa 7.000 Euro inklusive Umsatzsteuer beziffert, wobei die endgültigen Kosten von der Ausführung und dem Untergrund abhängen. Die Dauer eines entsprechenden Vergabeverfahrens würde je nach Verfahrensart zwischen vier Wochen bei einer Direktvergabe und mindestens zehn Wochen bei einem EU-weiten Verfahren liegen.

  Hinsichtlich der Nutzung besteht die Befürchtung, dass Radfahrende den für Rollstuhlfahrende vorgesehenen Durchgang nutzen könnten, was aufgrund eines nicht ausreichenden Lichtraumprofils für Fahrräder eine Gefährdung darstellen kann. RVR Ruhr Grün beabsichtigt daher, geeignete Wege im Einzelfall zu prüfen und zwischen einer angepassten Wegeführung oder dem Einsatz spezieller Schrankensysteme zu entscheiden, sofern die Wegebeschaffenheit und Infrastruktur dies zulassen.

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  Hauptdokument|20220815141955-0

• 7
  Anfragen und Mitteilungen
• 1
  Genehmigung der Niederschrift über die 06. Sitzung des Betriebsausschusses (nichtöffentlicher Teil)nicht öffentlich
• 2
  RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht II. Quartal 2022nicht öffentlich
• 3
  Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich