Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des Regionalplans Ruhr: Änderung eines Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs (AFAB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem Gebiet der Stadt Waltrop

Die Verbandsversammlung berät über den Feststellungsbeschluss zur vierten Änderung des Regionalplans Ruhr. Gegenstand der Vorlage ist die Umwidmung eines Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs in einen Allgemeinen Siedlungsbereich auf dem Gebiet der Stadt Waltrop. Ziel dieser Änderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache an der Recklinghäuser Straße zu schaffen.

Der Bedarf für diesen Neubau ergibt sich aus der Notwendigkeit, die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebsorganisation sowie die Vorgaben zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit am bisherigen Standort sicherzustellen. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, wobei im Umweltbericht unter anderem die Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung bewertet wurden. Direkte Auswirkungen auf das Klima werden durch die Regionalplanänderung selbst nicht erwartet, da die konkreten baurechtlichen Folgen erst durch die nachfolgende Bauleitplanung festgelegt werden.

Die Vorlage sieht vor, die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Stellungnahmen der öffentlichen Stellen zur Kenntnis zu nehmen. Die Anregungen und Bedenken aus dem Beteiligungsverfahren sollen den Erwiderungsvorschlägen der Regionalplanungsbehörde folgen, wobei die eingegangenen Einwände zurückgewiesen werden sollen. Die Maßnahme ist für den Haushalt neutral.