Angelegenheiten der Freizeitzentrum Xanten GmbH - Zuschusserhöhung und Neufassung der Gesellschaftervereinbarung 2026 bis 2028

Die Beschlussvorlage 15/0149 des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen sieht eine Erhöhung der jährlichen Zuschussleistung für die Freizeitzentrum Xanten GmbH sowie eine Neufassung der Gesellschaftervereinbarung für den Zeitraum 2026 bis 2028 vor. Ziel der Anpassung ist es, ein prognostiziertes strukturelles Finanzierungsdefizit von rund 500.000 Euro pro Jahr auszugleichen und einer voraussichtlichen bilanziellen Überschuldung im Jahr 2028 entgegenzuwirken.

Die vorliegende Vorlage beantragt, die jährliche Zuschussleistung von 300.000 Euro auf insgesamt 594.000 Euro dauerhaft zu erhöhen. Ein Teil dieser Mittel, mindestens 50.000 Euro jährlich, soll zweckgebunden für die Rückführung eines Darlehens der Sozialstiftung Xanten verwendet werden. In einer weiteren Fassung der Planung wird ein Anteil des Regionalverbandes Ruhr in Höhe von 300.000 Euro pro Jahr aufgeführt, wovon 100.000 Euro zur Darlehensrückführung dienen sollen.

Die Neufassung der Gesellschaftervereinbarung regelt die Zuschussmodalitäten zwischen dem Regionalverband Ruhr, dem Kreis Wesel und der Stadt Xanten für eine Laufzeit von maximal drei Jahren. Die Beschlüsse unterliegen dem Vorbehalt der anteiligen Mittelbereitstellung durch die Mitgesellschafter Kreis Wesel und Stadt Xanten. Die finanziellen Auswirkungen werden als haushaltsverschlechternd eingestuft, wobei die Mehrbedarfe durch das Budget des Teams 6-3 sowie durch geringere Zuschussbedarfe der FMR gedeckt werden können. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Verwaltung wird mit der Unterzeichnung der Änderungen beauftragt.