Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr: Feststellung der Gültigkeit der Wahl

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, die Wahl vom 14. September 2025 für gültig zu erklären. Die Empfehlung basiert auf den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes.

Nachdem das Wahlergebnis am 8. Oktober 2025 festgestellt wurde, erfolgte die öffentliche Bekanntmachung in den Amtsblättern der Bezirksregierungen Münster, Arnsberg und Düsseldorf im Oktober 2025. Die daraufhin laufende Einspruchsfrist endete am 17. November 2025 ohne Eingang von Einsprüchen beim Wahlleiter.

Im Rahmen einer Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss wurden die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Wahl untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass keine Einsprüche gegen die Wahl vorliegen und die Wählbarkeit aller gewählten Vertreterinnen und Vertreter amtlich bestätigt wurde. Zudem liegen keine Meldungen über Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl aus den 53 Kommunen des Wahlgebiets vor, welche das Ergebnis hätten beeinflussen können. Auch für das festgestellte Wahlergebnis wurden keine Anhaltspunkte für eine Ungültigkeit gefunden.

Die Verbandsversammlung soll auf Grundlage dieser Prüfung die Gültigkeit der Wahl förmlich beschließen. Aus dem Vorgang ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen.