Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung wird über eine Änderung der Verbandsordnung beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht Anpassungen in zwei wesentlichen Abschnitten vor, um die internen Regelungen an geltendes Recht anzupassen.

Im Rahmen von § 5 soll festgelegt werden, dass Dringlichkeitsentscheidungen der Verbandsversammlung in der jeweils nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Die Versammlung erhält zudem die Befugnis, diese Entscheidungen aufzuheben, sofern durch die Ausführung des Beschlusses noch keine Rechte Dritter entstanden sind. Diese Anpassung erfolgt aufgrund der Vorgaben des Kommunalverfassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie des Regionalverbandes Ruhr.

Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft § 12 und regelt den Ersatz für Kinderbetreuungskosten. Die Neufassung ermöglicht die Erstattung nachgewiesener Kosten, wenn während der Ausübung eines Mandats eine entgeltliche Kinderbetreuung erforderlich ist. Damit werden auch Fälle berücksichtigt, in denen Mandatsträger aufgrund der Teilnahme an digitalen Sitzungen nicht in der Lage sind, die Betreuung ihrer Kinder selbst zu übernehmen. Die Änderung dient der Angleichung an aktuelle gesetzliche Anforderungen.

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Haushalt und führen zu keinen klimarelevanten Veränderungen.