Ruhr Live gGmbH - Erwerb von Anteilen - Gesellschaftervertrag

Die Fraktionen CDU und SPD haben einen Antrag zur Beteiligung an der Ruhr Live gGmbH vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist der Erwerb von Anteilen sowie die Verabschiedung eines Entwurfs für den Gesellschaftsvertrag.

Die Verbandsversammlung soll dem beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages zustimmen, wobei diese Entscheidung an verschiedene Bedingungen geknüpft ist. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigenbestätigung durch den Municipalverband Rheinisch-Westfälischer Kreis-Bezirke (MHKBD) NRW sowie der abschließenden Prüfung des EU-Beihilferechts. Zudem muss die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erfolgen. Ein weiterer Vorbehalt bezieht sich auf die Deckung etwaiger finanzieller Mehraufwendungen innerhalb des Haushalts des Regionalverbands Ruhr (RVR).