Ruhr Live gGmbH - Erwerb von Anteilen - Gesellschaftervertrag

Die Fraktionen CDU und SPD haben mit der Vorlage 15/0199 einen Antrag zum Erwerb von Anteilen an der Ruhr Live gGmbH sowie zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages vorgelegt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages zustimmt, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehören eine positive Anzeigenbestätigung durch das MHKBD NRW sowie die abschließende Prüfung des EU-Beihilferechts. Zudem muss die Finanzbehörde die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit gemäß der Abgabenordnung feststellen. Ein weiterer Vorbehalt betrifft die Deckung etwaiger finanzieller Mehraufwendungen im Rahmen des Haushalts des Regionalverbands Ruhr.

Bezüglich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag angeführt, dass keine außerplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig ist und die Maßnahme haushaltsneutral erfolgt.