Ersetzungsvorlage Beschluss über die Einlegung von Nichtzulassungsbeschwerden in den Verfahren 22 D 33/24.NE 22 D 261/24.NE 22 D 75/25.NE

Die Beschlussvorlage der Drucksache Nr. 15/0428-1 sieht vor, dass die Verwaltung die Einlegung von Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12. Juni 2026 in den Verfahren 22 D 33/24.NE, 22 D 261/24.NE und 22 D 75/25.NE übernimmt. Die Verbandsversammlung soll die Verwaltung beauftragen, die Beschwerden gemäß § 133 VwGO fristgerecht einzulegen und gegenüber dem Oberverwaltungsgericht zu begründen. Dabei sind die gesetzlichen Fristen von einem Monat für die Einlegung sowie zwei Monate für die Begründung nach Zustellung der vollständigen Urteile einzuhalten.

Als inhaltliche Grundlage für die Begründung werden rechtliche Fragen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, zu den Folgen verfassungsrechtlicher Fehler sowie zur Teil- und Gesamtunwirksamkeit angeführt. Ziel des Verfahrens ist die Klärung von Grundsatzfragen der Raumordnung sowie die Herstellung von Rechtssicherheit für planerische Fragestellungen der Region. Parallel dazu wird die Neuaufstellung des Regionalplans eingeleitet, wobei ein Aufstellungsbeschluss frühestens im dritten Quartal 2026 erfolgen soll.

Die Verwaltung gibt an, dass das Vorhaben haushaltsneutral ist und keine außerplanmäßigen Mittel bereitgestellt werden müssen. Zinsaufwendungen werden mit 6 % pro Jahr auf den investiven Eigenanteil kalkuliert. Es entstehen keine Veräußerungsgewinne oder -verluste, die die Bilanz beeinflussen. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend.