Ergänzungsantrag zur Drucksache Nr. 15/0428: Beschluss über die Einlegung von Nichtzulassungsbeschwerden in den Verfahren 22D 33/24.NE 22D 261/24. NE 22D 75/25.NE

Mit dem vorliegenden Fraktionsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Die Grünen wird ein ergänzender Beschluss zur Einleitung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2026 beantragt. Die Verbandsversammlung soll die Verwaltung beauftragen, neben der Einlegung von Nichtzulassungsbeschwerden in den Verfahren 22D 33/24.NE, 22D 261/24.NE und 22D 75/25.NE weitere Schritte zur Sicherung der Regionalplanung einzuleiten.

Die Verwaltung soll die fachlichen, rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen für eine mögliche Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr aufnehmen, um der Verbandsversammlung spätestens in der Sitzung am 22. Oktober 2027 einen Aufstellungsbeschluss vorzulegen. Parallel dazu ist zu prüfen, ob durch ergänzende Verfahren, Teil- oder Änderungsverfahren oder die Heilung von Verfahrensmängeln – etwa in den Bereichen Öffentlichkeitsbeteiligung, Datengrundlage, Rohstoffsicherung oder Umweltprüfung – eine schnellere Rechtssicherheit erreicht werden kann. Zudem soll gemeinsam mit der Landesplanungsbehörde untersucht werden, ob ein eigenständiger Teilplan Kies die Rechtssicherheit für den restlichen Regionalplan beschleunigen könnte.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung über den Stand der Rechtsmittel und die weiteren Planungsschritte fortlaufend berichtet. Bei einer Neuaufstellung soll ein transparentes Beteiligungsverfahren mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit sichergestellt werden, um die Mitwirkung der Mitgliedskommunen, der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.