Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Im Ausschuss für Planung und Mobilität des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird am 25. Februar 2026 über die Auswirkungen des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung informiert. Die Berichtsvorlage mit der Nummer 15/0100 befasst sich mit den Änderungen im Bauplanungsrecht, die durch das am 27. Oktober 2025 verabschiedete Gesetz in Kraft getreten sind.

Die Verwaltung wird in der Sitzung mündlich über die neuen Rechtsvorschriften sowie über die Aktivitäten des Regionalverbandes Ruhr im Zusammenhang mit der Implementierung dieser Regelungen informieren. Im Fokus stehen dabei die Anpassungen an die neuen gesetzlichen Vorgaben innerhalb der Planungskompetenzen des Verbandes.

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbandes werden nicht erwartet, da laut Vorlage keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist. Zudem ergab ein durchgeführter Klima-Check keine klimarelevanten Auswirkungen der beschriebenen Vorgänge. Die Vorlage dient dem Ausschuss zur Kenntnisnahme der laufenden Prozesse zur Umsetzung der neuen Rechtslage.