Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion Die Grünen im Ruhrparlament hat einen Änderungsantrag zur Priorisierung von Maßnahmen zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen für das Jahr 2026 vorgelegt. Der Antrag fordert eine intensivere Zusammenarbeit und Beteiligung der Gremien des Regionalverbandes Ruhr mit dem Land bei der Erstellung der Prioritätenlisten. Dabei soll die regionale Planungsebene verbindlich in den Prozess eingebunden werden, ergänzt durch klare Verfahren für Rückmeldungen seitens des Landes.

Ein weiterer Kernpunkt des Antrags ist die qualitative Verbesserung der Priorisierungslisten. Die Rangfolge der Maßnahmen soll unter Berücksichtigung des jeweiligen Planungsstands sowie der konkreten örtlichen Gefahrensituationen angepasst werden. Projekte mit hoher Planungsreife oder einer größeren Gefahrenlage sollen dabei höher gewichtet werden, um eine schnellere Umsetzung zu ermöglichen. Zudem sollen bereits abgeschlossene Maßnahmen aus der Priorisierungsliste in eine separate Übersichtstabelle überführt werden. Die Verwaltung soll die Priorisierung in der Anlage 1 entsprechend anpassen.

Die Begründung des Antrags führt strukturelle Defizite im aktuellen Verfahren an, wie etwa eine unzureichende Beratung durch die Straßenbauverwaltung und mangelnde Transparenz beim Planungsstand sowie dem Mittelabfluss. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll eine sachgerechte und zukunftsorientierte Planung sichergestellt werden. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt ergeben sich aus dem Antrag nicht.