Änderungsantrag Die Grünen Beschluss über die Priorisierung von Maßnahmen zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen 2026

Die Fraktion Die Grünen hat mit der Vorlage 15/0179 einen Änderungsantrag zum Beschluss über die Priorisierung von Maßnahmen zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen für das Jahr 2026 vorgelegt. Der Antrag fordert eine intensivere Beteiligung sowie eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Gremien des Regionalverbands Ruhr und dem Land bei der Erstellung der Prioritätenlisten. Dabei soll die regionale Planungsebene verbindlich in die Priorisierung einbezogen werden, ergänzt durch klare Verfahren für Rückmeldungen seitens des Landes.

Ein weiterer Kernpunkt des Antrags ist die qualitative Verbesserung der Priorisierungslisten. Die Rangfolge der Maßnahmen soll unter Berücksichtigung des jeweiligen Planungsstandes und der konkreten örtlichen Gefahrensituationen angepasst werden. Projekte mit höherer Planungsreife oder einer größeren Gefahrenlage sollen dabei stärker gewichtet werden. Zudem wird vorgeschlagen, bereits abgeschlossene Maßnahmen in einer separaten Übersichtstabelle aufzuführen. Die Verwaltung soll die Priorisierung in der Anlage 1 entsprechend anpassen.

Als Begründung führt die Fraktion strukturelle Defizite im aktuellen Verfahren an, wie etwa eine unzureichende Beratung durch die Straßenbauverwaltung und mangelnde Transparenz bezüglich des Planungsstandes sowie des Mittelabflusses. Durch die Anpassung der Priorisierungsreihen soll eine sachgerechte Umsetzung gewährleistet werden. Für den Antrag ergeben sich keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.