Finanzielle Auswirkungen und Risiken in Folge des OVG-Urteils zum Regionalplan

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 15/0377 eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die sich mit den finanziellen Auswirkungen und Risiken infolge des Urteils des Oberverwaltungsgerichts zum Regionalplan befasst. Die Fraktion bittet um detaillierte Informationen zu den geplanten Budgets für rechtliche Auseinandersetzungen, einschließlich Beratungsleistungen und Gerichtskosten, für die Jahre 2024 bis 2027. Zudem werden die tatsächlich bisher angefallenen Kosten pro Jahr im Kontext des aktuellen Regionalplans abgefragt.

Des Weiteren umfasst die Anfrage Fragen zur Größenordnung der zu erwartenden Kosten im Falle einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde. Die Fraktion möchte zudem wissen, mit welchen haushaltswirksamen Auswirkungen zu rechnen ist, sollte die Ungültigkeit des aktuellen Regionalplans aufgrund nicht erfolgter oder erfolgloser Rechtsmittel eintreten. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die potenziellen wirtschaftlichen Folgewirkungen für das Ruhrgebiet im Falle einer Ungültigkeit des Plans. Die Vorlage wird im Verbandsausschuss zur Kenntnis genommen.