Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage mit der Nummer 15/0377 Informationen zu den finanziellen Auswirkungen und Risiken infolge des Urteils des Oberverwaltungsgerichts zum Regionalplan angefordert. Die Anfrage, die im Verbandsausschuss zur Kenntnis gebracht wird, thematisiert die Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen sowie mögliche wirtschaftliche Folgen für das Ruhrgebiet.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Budgets für Rechtsberatungsleistungen, Gerichtskosten und damit verbundene Ausgaben im Zusammenhang mit dem Regionalplan für die Jahre 2024 bis 2027 eingeplant sind. Zudem werden die tatsächlich in den vergangenen Jahren angefallenen Kosten für rechtliche Verfahren im Rahmen des aktuellen Regionalplans abgefragt.

Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die Einschätzung potenzieller finanzieller Belastungen. Es wird nach der zu erwartenden Größenordnung von Kosten im Falle einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche haushaltswirksamen Folgen eine mögliche Ungültigkeit des aktuellen Regionalplans – etwa durch eine nicht erfolgte oder erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde – hätte und mit welchen wirtschaftlichen Auswirkungen für das Ruhrgebiet in einem solchen Fall zu rechnen ist.