Antwort auf die Anfrage gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr des Mitgliedes der VV Tobias Stockhoff, Dorsten

Die Drucksache 15/0183 enthält die Antwort des Regionaldirektors auf eine Anfrage eines Mitglieds der Verbandsversammlung zur rechtlichen Situation und Umsetzung verschiedener Deponievorhaben. Bezüglich der Deponie Lohmannsheide hat das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen am 19. Dezember 2025 den Eilantrag der DAH1 GmbH auf sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 20. Juni 2024 abgelehnt. Ein Baubeginn ist erst nach Rechtskraft oder einer neuen Anordnung möglich, wobei ein konkreter Zeitpunkt derzeit nicht absehbar ist. Für das Vorhaben Hürfeld plant die AGR, die vom Gericht festgestellten Mängel durch Planergänzungen zu beheben. Der Regionalplan Ruhr ist derzeit Gegenstand von fünf Normenkontrollanträgen beim Oberlandesgericht Münster, unter anderem durch die Stadt Marl.

Hinsichtlich der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) in Gelsenkirchen wurden zwischen 2021 und 2023 etwa 1.274.000 Mg Abfall abgelagert, wovon 94 % aus dem Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr stammten. Aufgrund der absehbaren Erschöpfung der Kapazitäten der ZDE ist die Schaffung neuer Kapazitäten zur Sicherstellung der Abfallentsorgung erforderlich. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind gemäß Landesabfallgesetz zur Verwertung oder Beseitigung der in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle verpflichtet. Der Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass bei Engpässen die Erweiterung der Entsorgungspflicht sowie die Prüfung entsprechender Möglichkeiten erfolgen soll. Eine Verpflichtung des Regionalverbands Ruhr oder der AGR zur Prüfung alternativer Entsorgungsmöglichkeiten besteht nicht. Es wird davon ausgegangen, dass zum Zeitpunkt der Schließung der ZDE mindestens einer der regionalplanerisch gesicherten Deponiestandorte zur Verfügung stehen wird.