Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

In der Antwort auf eine Anfrage von Tobias Stockhoff erläutert der Regionaldirektor den aktuellen Stand zum Deponievorhaben Lohmannsheide in Duisburg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat einen Eilantrag der DAH1 GmbH zur sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses abgelehende. Ein Baubeginn ist erst nach Rechtskraft des Beschlusses oder durch eine neue gerichtliche Anordnung möglich, wobei der genaue Zeitpunkt derzeit nicht absehbar ist. Für das Vorhaben Hürfeld in Dorsten beabsichtigt die AGR, einen Planfeststellungsantrag einzureichen, der die vom OVG angedeuteten Mängel vermeidet.

Hinsichtlich des Regionalplans Ruhr wird festgehalten, dass die Standorte Lohmannsheide, Brinkfortsheide-Erweiterung und Hürfeld als potenziell geeignete Flächen gesichert wurden. Gegen den Regionalplan sind derzeit fünf Normenkontrollanträge beim OVG Münster anhängig, darunter ein Verfahren der Stadt Marl. Zur Abfallherkunft gibt die AGR an, dass durch Einzugsgebietsregelungen die Entsorgungssicherheit in der Region gewährleistet wird. Bei der Deponie ZDE in Gelsenkirchen stammten im Zeitraum von 2021 bis 2023 etwa 94 Prozent der Abfallmengen aus dem Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr.

Da die Kapazitäten der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) in Gelsenkirchen absehbar erschöpft sind, müssen neue Kapazitäten geschaffen werden. Eine Verpflichtung des Regionalverbandes oder der AGR zur Prüfung alternativer Entsorgungsmöglichkeiten besteht nicht; stattdessen obliegt den Kreisen und kreisfreien Städten als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Prüfung von Erweiterungen bei drohenden Engpässen.