Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen SPD und CDU haben mit der Drucksache 15/0046 einen Änderungsantrag zur Drucksache 15/0012 vorgelegt, der die Bildung und die Zuständigkeiten der Fachausschüsse im Regionalverband Ruhr regelt.

Der Beschlussvorschlag sieht die Einrichtung von acht Fachausschüssen vor, wobei jedes dieser Gremien mit 15 ordentlichen Mitgliedern besetzt werden soll. Neben den Mitgliedern der Verbandsversammlung können in den Ausschüssen auch sachkundige Bürger bestellt werden, sofern dies rechtlich zulässig ist und die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Verbandsversammlung die Zahl der sachkundigen Bürger übersteigt. Die Gesamtzahl der sachkundigen Bürger wird im Antrag auf acht festgelegt. Für jede Ausschusssitzung besteht zudem die Möglichkeit, bis zu drei Stellvertretungen zu benennen. Die inhaltliche Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse orientiert sich an der Anlage 1 des Antrags.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Dokument festgehalten, dass durch den Antrag keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt beansprucht werden und keine Nachveranschlagungen erforderlich sind. Der Antrag ist somit haushaltsneutral.