Angelegenheiten des Referats Europa - Positionen des Ruhrgebiets zur EU-Kohäsionspolitik 2028-2034

Der Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales nimmt den Sachstandsbericht zu den Positionen des Ruhrgebiets zur EU-Kohäsionspolitik 2028–2034 zur Kenntnis. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat im Rahmen eines interkommunalen Abstimmungsprozesses ein aktualisiertes Positionspapier erstellt, das auf die Vorschläge der EU-Kommission vom Juli 2025 reagiert. Diese Vorschläge sehen strukturelle Änderungen am EU-Haushalt vor, darunter eine Bündelung der Strukturförderung auf nationaler Ebene sowie die Verknüpfung von Fördermitteln mit dem Erreichen bestimmter Ziele und Meilensteine.

Das aktualisierte Papier enthält wesentliche Forderungen für die künftige Gestaltung der Kohäsionspolitik. Dazu gehören ein passgenauer Zugang zu Förderprogrammen für regionale Transformationsbedarfe, die Umsetzung der Strukturfonds auf Ebene der Bundesländer sowie eine stärkere Einbindung der lokalen Ebene durch das Partnerschaftsprinzip. Zudem werden die Beibehaltung des Erstattungsprinzips zur Vermeidung finanzieller Risiken für Projektträger und eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Zusammenhalt gefordert.

Zur Vertretung dieser Interessen hat der Regionaldirektor Anfang Januar 2026 Entscheidungsträger auf EU-, Bundes- und Landesebene schriftlich informiert. Der RVR plant, die Positionen in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern wie kommunalen Spitzenverbänden weiter zu konkretisieren. Aufgrund der vorgesehenen Stärkung der nationalen Ebene wird der Fokus künftig verstärkt auch auf die Einflussnahme in Berlin gelegt.