Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales nimmt den Sachstandsbericht zu den Positionen des Ruhrgebiets zur EU-Kohäsionspolitik 2028–2034 zur Kenntnis. Im Rahmen eines interkommunalen Abstimmungsprozesses hat der Regionalverband Ruhr (RVR) sein Positionspapier aktualisiert, um auf die Vorschläge der EU-Kommission vom Juli 2025 zu reagieren. Diese Vorschläge sehen strukturelle Änderungen am EU-Haushalt vor, darunter eine Bündelung der Strukturförderung auf nationaler Ebene sowie die Verknüpfung von Auszahlungen mit dem Erreichen bestimmter Ziele und Meilensteine.

Das aktualisierte Positionspapier enthält mehrere zentrale Forderungen. Dazu gehören eine starke Kohäsionspolitik mit passgenauen Förderzugängen für regionale Transformationsbedarfe, die Umsetzung der Strukturfonds auf Ebene der Bundesländer sowie die Stärkung des Partnerschaftsprinzips durch Einbindung der lokalen Ebene. Zudem wird die Beibehaltung des Erstattungsprinzips gefordert, um finanzielle Risiken für Projektträger zu vermeiden, sowie eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Zusammenhalt.

Der Regionaldirektor hat die Positionen Anfang Januar 2026 per Anschreiben an Entscheidungsträger auf EU-, Bundes- und Landesebene übermittelt. Der RVR plant, sich gemeinsam mit weiteren Partnern für diese Ziele einzusetzen. Aufgrund der vorgesehenen Stärkung der nationalen Ebene wird der Fokus künftig verstärkt auch auf die Einflussnahme in Berlin gerichtet.