Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen in NRW (Transparenzgesetz)

Die Beschlussvorlage 12/0060 befasst sich mit der Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, dem sogenannten Transparenzgesetz. Hintergrund der Vorlage ist die Neuregelung des § 108 Abs. 1 Nr. 9 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die beabsichtigte Änderung der Gesellschaftsverträge der Beteiligungsgesellschaften zur Kenntnis nimmt. Diese Anpassungen erfolgen als Reaktion auf die gesetzlichen Vorgaben zur Erhöhung der Transparenz innerhalb öffentlicher Unternehmen des Landes.

Die Vorlage war für die Beratungsfolge in den Wirtschaftsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung vorgesehen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage gebracht.