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Fraktionsantrag

Strategie- und Ziele der RVR-Familie hier: Vertagung Antrag der CDU-Fraktion vom 01.04.2014

12/1131 01.04.2014 Verbandsversammlung

✦ KI-Zusammenfassung

In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wurde im Rahmen der Sitzung am 4. April 2014 über den Fraktionsantrag der CDU zur Vorlage „Strategie und Ziele der RVR-Familie“ beraten. Die Vorlage mit der Nummer 12/1131 wurde als eingebracht betrachtet, wobei die Beratung sowie die abschließende Beschlussfassung vertagt wurden.

Die Entscheidung zur Verschiebung der Beratung auf die nächste Sitzung der Verbandsversammlung begründet die Fraktion damit, dass Zielsetzungen üblicherweise zu Beginn einer Wahlperiode beschlossen werden und nicht am Ende. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Entscheidung erst nach der anstehenden Kommunalwahl erfolgen sollte. Ein weiterer Grund für die Vertagung ist das Abwarten von Neuerungen, die sich aus der laufenden Novellierung des RVR-Gesetzes ergeben können. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Beschlussvorschlag werden nicht ausgewiesen.

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