Verabschiedung des Haushaltes 2014 Antrag der Fraktion DIE LINKE

In der Verbandsversammlung wurde im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2014 ein Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Der Beschluss umfasst verschiedene finanzielle Zuweisungen und Maßnahmen zur Förderung der regionalen Infrastruktur und Kultur.

Im Haushalt 2014 werden 1 Million Euro für die Freizeitgesellschaften bereitgestellt. Diese Mittel sollen nach der Ermittlung der dringendsten notwendigen Reparaturen dazu dienen, den Instandhaltungsstau teilweise zu beheben und die Werte der Anlagen zu sichern. Zudem ist die Erarbeitung eines Masterplans für Bäder und Freizeitparks in Zusammenarbeit mit den Verbandskommunen unter fachlicher Begleitung vorgesehen.

Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses ist die Zuweisung von 500.000 Euro an die Stiftung „Kulturhauptstadt RUHR.2010“. Diese Mittel sind für die Förderung der Kleinkunstszene im Ruhrgebiet bestimmt, wobei die Auszahlung an die abschließende Prüfung der Umwandlung in eine aktive Stiftung gebunden ist.

Die Gegenfinanzierung der durch diesen Antrag entstandenen Mehrausgaben soll aus den Überschüssen der vergangenen Jahre erfolgen. Die Vorlage wurde als beschlussfähig in der Sitzung der Verbandsversammlung am 4. April 2014 behandelt.