Resolution 'Schnellstmögliche finanzielle Entlastung der Kommunen“ Ergänzung des Beschlussvorschlages der Vorlage 12/1123 Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr hat im Rahmen der Sitzung am 4. April 2014 den Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Die Vorlage mit der Nummer 12/1135 dient als Ergänzung zum Beschlussvorschlag der Vorlage 12/1123 und befasst sich mit der Resolution zur schnellstmöglichen finanziellen Entlastung der Kommunen.

Mit dem Beschluss fordert die Verbandsversammlung die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe umzusetzen. Konkret wird eine Entlastung in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro ab dem Haushaltsjahr 2014 angestrebt, wobei die vollständige Umsetzung spätestens ab dem Haushaltsjahr 2016 erfolgen soll.

Darüber hinaus sieht der Beschluss vor, dass im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe eine zeitnahe Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgen soll. Der Regionalverband erwartet, dass die Kommunen durch eine ausreichende Finanzierung in die Lage versetzt werden, diese Umsetzung zu realisieren. Zudem wird eine Begleitung der Entwicklung hin zu einer inklusiven Gesellschaft durch die Bundesgesetzgebung gefordert. Die Vorlage weist keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband aus.