Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde beim RVR sowie des Regionalverbandes Ruhr als Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein- Westfalen Antrag der Fraktion DIE LINKE

In der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr wurde am 4. April 2014 der Fraktionsantrag 12/1136 der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Gegenstand des Antrags ist die Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr sowie die Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen.

Der Beschluss sieht vor, dass sich die Verbandsversammlung als Regionalrat der von der Regionalplanungsbehörde abgegebenen Stellungnahme anschließt, sofern die in der Anlage befindliche Passage ergänzt wird. Gleichzeitig wird beschlossen, die vom Regionalverband Ruhr als Träger öffentlicher Belange abgegebene Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans unter Aufnahme der beigefügten Ergänzungen zu übernehmen.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Entscheidung wurde in der Sitzung der Verbandsversammlung einstimmig gefasst.