Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht durch RVR Ruhr Grün

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0585 befasst sich mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht durch RVR Ruhr Grün. Der vorliegende Bericht wurde dem Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün zur Kenntnis vorgelegt, um den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Erfüllung dieser rechtlichen Verpflichtung darzustellen.

Der Inhalt der Vorlage konzentriert sich auf die Dokumentation der durchgeführten Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Zuständigkeitsbereiche von RVR Ruhr Grün. Mit dem Beschlussvorschlag wird angestrebt, dass der Betriebsausschuss den Bericht offiziell zur Kenntnis nimmt.

Aus den Angaben der Vorlage geht hervor, dass durch die Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch jährliche Folgekosten oder Investitionsauszahlungen im Zusammenhang mit dieser Berichtsvorlage verzeichnet. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Umwelt hat die Vorlage erstellt, wobei die administrative Bearbeitung durch die Verwaltung erfolgte. Der Bericht dient der Information des Gremiums über die ordnungsgemäße Umsetzung der Verkehrssicherungspflichten.