Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2013/14 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen

Die vorliegende Berichtsvorlage 12/1147 des Verbandsausschusses informiert über den aktuellen Sachstand der Jahresbauprogramme 2013/14. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt.

Gegenstand der Berichterstattung sind die gemäß § 9 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes beschlossenen Maßnahmen in drei spezifischen Bereichen. Dies umfasst zum einen den Sachstand zu den Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans sowie zum anderen den Um- und Ausbau von Landesstraßen, sofern die Gesamtkosten einen Betrag von 3 Millionen Euro nicht überschreiten. Ein dritter Schwerpunkt der Vorlage liegt auf dem Bau von Radwegen an bereits bestehenden Landesstraßen.

Zusätzlich zu den Sachstandsberichten zu den Bauprogrammen enthält die Vorlage Informationen zu einem Modellprojekt mit der Bezeichnung „Bürgerradwege“ sowie eine entsprechende Liste für das Jahr 2014. Der Beschlussvorschlag für die Sitzung des Verbandsausschusses sieht vor, den dargelegten Sachstand lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf.