Beteiligungsrichtlinien des Regionalverbandes Ruhr

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0042-1 sieht die Verabschiedung der Beteiligungsrichtlinien für den Regionalverband Ruhr vor. Der vorliegende Entwurf wurde dem Wirtschaftsausschuss zur Vorberatung in der Sitzung am 16. November 2010 vorgelegt.

Der Inhalt der Vorlage umfasst den Vorschlag, dass die Verbandsversammlung die neuen Beteiligungsrichtlinien beschließt. Damit verbunden ist die Anweisung an die Verwaltung, die Umsetzung dieser Richtlinien zeitnah einzuleiten. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Einführung der Richtlinien keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwendungen, Folgekosten oder Investitionsauszahlungen im Haushaltsjahr 2010 verzeichnet. Ebenso werden keine zusätzlichen Erträge oder Einsparungen durch diese Maßnahme ausgewiesen. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung liegt im Bereich der Wirtschaftsführung des Regionalverbandes.