Aktueller Sachstand Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle hier: Kenntnisnahme

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0726 dient der Kenntnisnahme über den aktuellen Sachstand des Abfallwirtschaftsplans Nordrhein-Westfalen, speziell des Teilplans Siedlungsabfälle. Die Landesregierung hat eine Neufassung dieses landesweiten Plans vorgesehen.

Die Verwaltung informiert über die Fortschritte im Erarbeitungsprozess. Nachdem die Gremien des Regionalverbands Ruhr bereits im ersten Sitzungsquartal 2012 über die Ziele und den damaligen Stand der Vorarbeiten in Kenntnis gesetzt wurden, liegt nun eine weitere Information vor. Diese basiert auf den Informationsfolien des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MKULNV).

Der aktuelle Stand umfasst die erste Phase einer Vorstudie zur Erarbeitung des Abfallwirtschaftsplans. Diese Phase beinhaltet eine Bestandsaufnahme der abfallwirtschaftlichen Situation in Nordrhein-Westfalen sowie eine Prognose bezüglich der künftig zu behandelnden Abfallmengen. Die Vorlage wird im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster vorgelegt und ist für die Sitzungen des Umweltausschusses, des Verbandsausschusses sowie der Verbandsversammlung vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Information der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.