Position Emscher Landschaftspark 2020+; Leitlinien und Handlungsprogramm

Die Beschlussvorlage 12/1050 des Regionalverbandes Ruhr befasst sich mit der Position „Emscher Landschaftspark 2020+“ sowie den dazugehörigen Leitlinien und dem Handlungsprogramm. Der Entwurf sieht vor, der Vorlage zur Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit zuzustimmen.

Mit der Annahme der Vorlage wird gleichzeitig die Zustimmung zu den im Handlungsprogramm für den Regionalverband Ruhr aufgeführten Projekten beantragt. Die Umsetzung dieser Vorhaben erfolgt unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel, wobei sowohl Eigenanteile als auch Förderungen berücksichtigt werden müssen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Projekte entsprechend der festgelegten Priorisierung umzusetzen. Dabei ist vorgesehen, die einzelnen Vorhaben vor der endgültigen Projektbeauftragung den zuständigen politischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Die Vorlage durchläuft im Frühjahr 2014 die Beratungsfolge über den Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün, den Umweltausschuss und den Verbandsausschuss, bevor sie in der Verbandsversammlung zur endgültigen Beschlussfassung anberaumt ist. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht explizit ausgewiesen.