Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - RVR-Modell - Gründung einer Zweckgesellschaft

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/1008 sieht die Gründung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Regionalverbandes Ruhrgebiet vor. Unter dem Namen „Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH“ soll eine neue Zweckgesellschaft im Rahmen eines sogenannten RVR-Modells etabliert werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Gründung der Gesellschaft zustimmt. Damit verbunden ist die Ermächtigung der Regionaldirektorin, alle für diesen Vorgang notwendigen Beschlüsse zu fassen und entsprechende Erklärungen abzugeben. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Anzeige der Gründung der Gesellschaft den Gesellschaftsvertrag sowie die beigefügte Verwaltungsvereinbarung bestätigt.

Sollten sich im Rahmen des Anzeigeverfahrens gegenüber dem zuständigen Ministerium Änderungen am Gesellschaftsvertrag oder an der Verwaltungsvereinbarung ergeben, ist die Regionaldirektorin ermächtigt, diese Anpassungen bei den erforderlichen Beschlussfassungen und Erklärungen zu berücksichtigen. Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Wirtschaftsausschuss und den Verbandsausschuss, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 beschlussfähig ist. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.