Regionale Luftreinhaltung -aktueller Stand-

Die Berichtsvorlage 12/0093 zum aktuellen Stand der regionalen Luftreinhaltung legt dar, dass die Umsetzung der Luftreinhaltepläne für das Ruhrgebiet West, Mitte und Ost in den betroffenen Kommunen seit 2009 weit fortgeschritten ist. Dennoch werden verschiedene Restriktionen bei der Umsetzung der Maßnahmen angeführt. Dazu zählen die Haushaltslagen der Städte, Zuständigkeiten bei Kreisverwaltungen, die Abwägungsprozesse in der Bauleitplanung sowie Schwierigkeiten bei der Datenerfassung, etwa im Bereich der Kleinfeuerungsanlagen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Formulierungen in den Plänen keine unmittelbare Verpflichtung zur Umsetzung, wie etwa beim Radwegeausbau, begründen.

Hinsichtlich der Immissionswerte zeigt der Bericht, dass an mehreren Standorten die PM10-Grenzwerte von 50 µg/m³ an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten wurden. Mit dem Inkrafttreten neuer Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2010, die einen Jahresmittelwert von 40 µg/m³ vorsehen, wird eine weitere Herausforderung für verkehrsbelastete Standorte erwartet. Da der Kfz-Verkehr laut Untersuchungen des LANUV etwa drei Viertel der Immissionen verursacht, aber kommunale Maßnahmen zur Emissionsreduktion weitgehend ausgeschöpft sind, wird die Einführung von Anreizen für den Wechsel auf Fahrzeuge mit EURO-6-Filtertechnologie als mögliches Instrument betrachtet. Eine Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen durch das Land NRW ist bis Ende des Jahres vorgesehen.