Regionale Luftreinhaltung -aktueller Stand-

Die Berichtsvorlage 12/0093 informiert über den aktuellen Sachstand zur regionalen Luftreinhaltung im Ruhrgebiet. Seit 2009 werden die Maßnahmen aus den Luftreinhalteplänen für die Gebiete Ruhrgebiet West, Mitte und Ost durch die Kommunen umgesetzt. Die Vorlage weist auf verschiedene Restriktionen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen hin, darunter die Haushaltssituationen der Städte, Zuständigkeiten der Kreisverwaltungen sowie die Bauleitplanung. Eine Evaluation der Wirksamkeit dieser Maßnahmen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist bis zum Ende des laufenden Jahres vorgesehen.

Hinsichtlich der Immissionswerte werden die Grenzwerte für PM10 mit 50 µg/m³ sowie für NO2 mit einem Jahresmittel von 40 µg/m³ angeführt. Nach Angaben des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen trägt der Kraftfahrzeugverkehr etwa drei Viertel zu den Immissionen bei. Als mögliches Instrument zur Emissionssenkung wird die Förderung von Fahrzeugen mit EURO-6-Filtertechnologie thematisiert, wobei auf Prämienmodelle in den Niederlanden zwischen 1.000 € und 1.500 € verwiesen wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Umweltausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.