7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) im Gebiet des RVR: Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln

Die vorliegende Berichtsvorlage 12/0161 befasst sich mit der 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster im Teilabschnitt Emscher-Lippe, konkret hinsichtlich der Darstellung eines Kraftwerksstandortes in der Stadt Datteln. Zuvor hatten die Bezirksregierung Münster und die Stadt Datteln die regionalplanerischen sowie bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Ansiedlung des Kraftwerks geschaffen, woraufhin der Betreiber mit dem Bau begonnen hatte. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW erklärte jedoch den Bebauungsplan der Stadt Datteln sowie die 4. Änderung des Regionalplans für unwirksam, da Verfahrensmängel festgestellt wurden.

In der Folge stellte das Unternehmen E.on einen Antrag auf Durchführung eines Regionalplan-Änderungsverfahrens beim Regionalverband Ruhr. Ziel der 7. Änderung ist es, die gerügten Verfahrensmängel zu heilen. Die Entscheidung über den Erarbeitungsbeschluss zur Einleitung dieses Verfahrens durch die Verbandsversammlung wurde jedoch vorerst verschoben. Grund hierfür sind neue politische Entwicklungen auf Landesebene, insbesondere die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigten Änderungen am Landesentwicklungsprogramm (LEPro) sowie geplante Vorhaben wie ein Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen.

Da noch nicht abschließend absehbar ist, ob diese landespolitischen Vorgaben neue abwägungsrelevante Aspekte für die Regionalplanung ergeben, soll mit der formellen Eröffnung des Verfahrens gewartet werden, bis die entsprechenden Eckpunkte der Landesregierung vorliegen. Die Vorlage sieht vor, den Erarbeitungsbeschluss dem Planungsausschuss am 24. November 2010 und der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2010 vorzulegen. Der Kraftwerksbetreiber wurde über diese geplante Vorgehensweise informiert.