Ergänzung der Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange Antrag Fraktion DIE LINKE vom 28.09.2011

In der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr wurde am 10. Oktober 2011 ein Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Der Antrag betrifft die Ergänzung der Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange.

Mit dem Beschluss wird der Text der Verwaltung zu § 9 Absatz 3 geändert. Die Änderung sieht vor, dass die aktuelle Kann-Regelung für die Empfehlungen des Klimaschutzrates durch eine Verpflichtung ersetzt werden soll. Ziel dieser Anpassung ist es, die Entwicklung von Handlungsperspektiven im Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfes zu unterstützen. Zudem wird festgelegt, dass der Klimaschutzrat innerhalb seiner Wahlperiode zweimal zu berichten hat. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Beschluss werden nicht ausgewiesen.