Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Konzept zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften

In der Verbandsversammlung wurde im Rahmen der Drucksache 12/1033 ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke behandelt, der sich mit der Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften befasst. Der Beschlussvorschlag sieht eine Erweiterung des ursprünglichen Entwurfs vor, um die Mitwirkungsmöglichkeiten innerhalb des neuen Organisationsmodells zu definieren.

Nach dem vorliegenden Antrag sollen im zu entwickelnden Organisationsmodell klare Mitspracherechte für die Gesellschafter sowie für die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen festgeschrieben werden, sofern diese Anteile an den zu gründenden Gesellschaften halten. Diese Beteiligungsrechte sollen insbesondere bei Entscheidungen über die Schließung, die Erhaltung oder die Weiterentwicklung einzelner Geschäftsfelder der Freizeitgesellschaften in den jeweiligen Kommunen greifen. Zudem wird im Antrag gefordert, dass demokratische Formen der Bürgerbeteiligung, wie beispielsweise Bürgerbegehren, auch unter der neuen Gesellschafterstruktur weiterhin möglich bleiben sollen.

Der Antrag wurde in der Sitzung der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 beschließend behandelt. Finanzielle Auswirkungen werden im Dokument nicht ausgewiesen.