Angelegenheiten der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Gesellschaftsvertrag RZR II GmbH

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0526 befasst sich mit der Anpassung des Gesellschaftsvertrags der RZR II GmbH. Der Entwurf sieht vor, den Vertrag an die gemeinderechtlichen Belange anzupassen.

Die Verbandsversammlung soll der vorgelegten Änderung des Gesellschaftsvertrags zustimmen. Damit verbunden ist die Ermächtigung der Vertreter des Regionalverbandes Ruhr (RVR) innerhalb der Gesellschafterversammlung der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrags zu beschließen.

Die Vorlage durchläuft eine Beratungsfolge, die im Wirtschaftsausschuss vorberatend, im Verbandsausschuss vorberatend und schließlich in der Verbandsversammlung beschließend vorgesehen ist. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Entscheidung vorbereitet.