7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) zur Festlegung eines Kraftwerksstandortes auf dem Gebiet der Stadt Datteln – Bescheid über die landesplanerische Zielabweichung -

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1055 befasst sich mit der 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, konkret mit dem Teilabschnitt Emscher-Lippe. Gegenstand der Vorlage ist der Bescheid der Landesplanungsbehörde über eine landesplanerische Zielabweichung. Diese Abweichung dient der Festlegung eines Standortes für ein Kraftwerk auf dem Gebiet der Stadt Datteln.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr den Bescheid der Landesplanungsbehörde zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für die Sitzungen des Planungsausschusses, des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung im Frühjahr 2014 vorbereitet.

Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Vorlage erstellt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Kenntnisnahme des Bescheids keine finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen für den Regionalverband entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.