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Beschlussvorlage

Angelegenheiten der Kultur Ruhr GmbH - Gesellschaftsvertrag, Verlängerung der Nebenabrede (2012-2014)

12/0390-1 07.08.2012 Verbandsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0390-1 sieht die Verlängerung der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag der Kultur Ruhr GmbH für den Zeitraum von 2012 bis 2014 vor. Der Beschlussvorschlag für die Verbandsversammlung ist an eine Bedingung geknüpft: Die Verlängerung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigenbestätigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Bestätigung betrifft die Übernahme von Anteilen in Höhe von 2,5 Prozent am Verein „pro Ruhrgebiet e. V.“ durch den Regionalverband Ruhr.

Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Wirtschaftsausschuss und den Verbandsausschuss, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 24. September 2012 beschlossen werden soll.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind für das Jahr 2012 Kosten in Höhe von 25.564,00 Euro verzeichnet. Dieser Betrag setzt sich aus einem Teil von 20.564,00 Euro und einem weiteren Teil von 5.000,00 Euro zusammen, die über die Kostenstelle 06300 aus dem Haushalt gedeckt werden sollen. Für die Jahre 2013 und 2014 werden jährliche Folgekosten in gleicher Höhe von 25.564,00 Euro erwartet. Weitere Erträge oder Einsparungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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