Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr zum Entwurf des Nahverkehrsplanes der Stadt Mülheim an der Ruhr 2013

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr hat sich mit der Stellungnahme des Verbandes zum Entwurf des Nahverkehrsplanes der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Jahr 2013 befasst. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0923 sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits durch den Regionalverband Ruhr abgegebenen Stellungnahme zustimmt.

Diese Zustimmung erfolgt unter der Bedingung, dass die Zustimmung der zuständigen Verbandsgremien vorliegt. Im Rahmen dieses Beschlussvorschlags wird die Verwaltung zudem damit beauftragt, den bestehenden Vorbehalt gegenüber der Stadt Mülheim an der Ruhr aufzuheben.

Die Vorlage durchlief im Rahmen der Beratungsfolge die Instanzen des Planungsausschusses und des Verbandsausschusses in vorberatender Funktion, bevor sie in die Verbandsversammlung zur abschließenden Entscheidung gelangte. Finanzielle Auswirkungen werden in der Beschlussvorlage nicht ausgewiesen. Federführend für das Dokument ist der Verbandsausschuss.