Angelegenheiten der AGR - Anpassung der Einstandspflichterklärungen nach § 18 Abs. 4 Deponieverordnung

Die Beschlussvorlage 12/2010 sieht eine Anpassung der Einstandspflichtererklärungen gemäß § 18 Abs. 4 der Deponieverordnung vor. Der Regionaldirektor legt der Verbandsversammlung vor, der Erhöhung der bereits bestehenden Erklärungen für die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH zuzustimmen.

Die beantragte Erhöhung gegenüber der Bezirksregierung Münster beläuft sich auf einen Betrag von 956.809,00 Euro. Die Vorlage ist für die Beratungsfolge im Wirtschaftsausschuss am 2. März 2010 sowie im Verbandsausschuss am 11. März 2010 als vorberatend vorgesehen. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 22. März 2010 geplant.

Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Umsetzung der Maßnahme keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Sinne von Mehraufwendungen oder Folgekosten für den Haushalt ausgewiesen sind. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage gebracht.