Finanzierung der Regionalratsarbeit

Mit der Vorlage 12/0956 hat die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Anfrage zur Finanzierung der Regionalratsarbeit in der Verbandsversammlung gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die laufende Verhandlung der Regionaldirektorin mit der Landesregierung über die Finanzierung der Aufgaben des RVR und der Verbandsversammlung als Regionalrat Ruhr nach dem Kommunalorganisationsgesetz.

Der Antrag bezieht sich auf die Übernahme von Landesaufgaben durch den Regionalverband, für die nach dem Konnexitätsprinzip eine Finanzierung von Teilen des Personalaufwandes erfolgen soll. Laut der Fraktion wurden bei den bisherigen Verhandlungen nicht alle anfallenden Kostenpositionen berücksichtigt, wesard ein Nachverhandlungsbedarf bestehe. Die Fraktion fordert eine Finanzierung der Arbeit der Verbandsversammlung auf einem Niveau, das den übrigen Regionalräten in Nordrhein-Westfalen entspricht.

Die Anfrage umfasst vier spezifische Fragen an die Verwaltung. Es wird nach dem aktuellen Stand der Gespräche mit der Landesregierung sowie nach dem weiteren Bedarf gefragt, den der Regionalverband einfordert. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt für einen Abschluss der Verhandlungen sowie nach dem Haushaltsjahr gefragt, in dem die Ergebnisse der Gespräche erstmals berücksichtigt werden können. Die Vorlage wurde der Verbandsversammlung zur Kenntnis vorgelegt.