Resolution zur Fernwärmeschiene Ruhr - Ausbau des Fernwärmenetzes Ruhr-Rhein Ergänzung des Beschlussvorschlages der Vorlage 12/0953 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 08.10.2013

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 12/0960 einen Antrag zur Ergänzung der Resolution bezüglich der Fernwärmeschiene Ruhr gestellt. Ziel des Antrags ist die Erweiterung des Beschlussvorschlages zur Vorlage 12/0953, welcher den Ausbau des Fernwärmenetzes Ruhr-Rhein betrifft.

Der Antrag sieht vor, dass die Klärung genehmigungsrechtlicher Schritte als wesentlicher Bestandteil für die Erstellung belastbarer Planungsgrundlagen durch die Akteure zu definieren ist, welche die Gründung einer Projektgesellschaft unter dem Namen Fernwärmeschienengesellschaft Rhein Ruhr (FWRR) anstreben. Sobald die erforderlichen Unterlagen durch die beteiligten Fernwärmeunternehmen eingereicht wurden, sollen die zuständige Planungsbehörde die administrativen und planungsrechtlichen Verfahren einleiten. Die daraus resultierenden Vorgänge sollen den Gremien des Regionalverbands Ruhr zur Beratung vorgelegt werden, wobei eine Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen ist.

Zudem fordert der Antrag, dass die Finanzierung der Fernwärmeschiene sowie die mögliche Beantragung von Fördermitteln frühzeitig geklärt werden sollen. Der Beschlussvorschlag wurde in der Verbandsversammlung am 11. Oktober 2013 beschließend gefasst.