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Fraktionsantrag

Resolution 'Streichung von Teilstrecken des Ausbaus der A 52 aus der Vorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) Bereich Straße durch das Land NRW' Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 08.10.2013

12/0961 08.10.2013 Verbandsversammlung

✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 11. Oktober 2013 wurde ein Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Der Antrag befasst sich mit einer Resolution zur Streichung von Teilstrecken des Ausbaus der A 52 aus der Vorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) Bereich Straße durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Verbandsversammlung begrüßt in der Resolution die Entscheidung des Landesverkehrsministers, den Bau der Autobahn A 52 durch Essen sowie den Ausbau der B 224 nördlich der Autobahn A 2 durch Gladbeck nicht mehr in die Vorschlagsliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzunehmen. Zudem befürwortet das Gremium die Fortsetzung des Prozesses am sogenannten „Runden Tisch“, an dem Vertreter von Kommunen, Wirtschaft, Bürgerinitiativen und Verbänden beteiligt sind. Das daraus resultierende Maßnahmenpaket umfasst 34 Projekte und zielt auf eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im mittleren Ruhrgebiet ab.

Gleichzeitig äußert die Verbandsversammlung Vorbehalte gegenüber der Entscheidung des Landesverkehrsministers, an dem Reststück der A 52 zwischen der A 42 und der A 2 festzuhalten, da dies den Bau eines Autobahnknotenpunktes auf dem Stadtgebiet von Gladbeck erforderlich macht.

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