Fracking / keine Bereitstellung von RVR-Flächen Antrag von SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2011

In der Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 19. Dezember 2011 wurde ein Fraktionsantrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die Verbandsversammlung hat die Verwaltung beauftragt, vorerst keine Grundstücke oder Flächen des Regionalverbandes zur Verfügung zu stellen, die für die unkonventionelle Erdgasgewinnung genutzt werden könnten.

Dieser Beschluss gilt bis zur Auswertung eines Landesgutachtens sowie einer Risikostudie und bis zur Anpassung des Bundesbergrechts. Eine erneute Entscheidung über die unkonventionelle Förderung in Verbindung mit Probebohrungen auf Flächen des Regionalverbandes soll erst nach Vorliegen dieser Ergebnisse und rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen.

Zudem regt die Verbandsversammlung an, dass die Kommunen der Metropole Ruhr entsprechende Beschlüsse in ihren jeweiligen Gremien fassen. Der Antrag sah keine finanziellen Auswirkungen vor.