Beteiligung im Planfeststellungsverfahren für die Ausbaustrecke Oberhausen - Emmerich Hier: Stellungnahme des RVR als Träger öffentlicher Belange

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll über die Stellungnahme des Verbandes als Träger öffentlicher Belange im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens entscheiden. Gegenstand des Verfahrens ist der dreigleisige Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen der Grenze Deutschland/Niederlande, Emmerich und Oberhausen, konkret im Planfeststellungsabschnitt 1.1 Oberhausen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der vom Regionalverband Ruhr verfassten Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zustimmt. Mit der Annahme der Stellungnahme wird gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, das Dokument an die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf weiterzuleiten.

Die Vorlage (Drucksache Nr. 12/0543) durchläuft im März 2012 die Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss bis hin zur abschließenden Beratung in der Verbandsversammlung. Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass durch die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.