Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - RVR-Modell - Gründung einer Zweckgesellschaft

Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2013 der Gründung der Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH zugestimmt. Bei der neuen Gesellschaft handelt es sich um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Regionalverbands Ruhr (RVR), die im Rahmen des sogenannten RVR-Modells als Zweckgesellschaft zur Abfallentsorgung konzipiert ist.

Mit dem Beschluss wurde die Regionaldirektorin ermächtigt, alle für die Gründung erforderlichen Beschlüsse zu fassen und entsprechende Erklärungen abzugeben. Die Zustimmung der Verbandsversammlung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK). Dies erfolgt nach der Anzeige der Gesellschaftsgründung, des Gesellschaftsvertrags sowie der Verwaltungsvereinbarung durch die zuständige Verwaltung.

Sollten sich im Rahmen des Anzeigeverfahrens gegenüber dem Ministerium Änderungen am Gesellschaftsvertrag oder an der Verwaltungsvereinbarung ergeben, ist die Regionaldirektorin ebenfalls ermächtigt, diese angepassten Fassungen bei ihren Beschlüssen und Erklärungen zugrunde zu legen. Finanzielle Auswirkungen der Gründung werden in der vorliegenden Beschlussvorlage nicht ausgewiesen.