Abschlussbericht zur Evaluation des Fahrradverleihsystems ,metropolradruhr‘ Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10.03.2014

Mit der Drucksache 12/1115 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der die Verbandsversammlung dazu auffordert, die Gleichstellung bestimmter Nutzergruppen beim Fahrradverleihsystem „metropolradruhr“ zu prüfen. Der Antrag bezieht sich auf den Abschlussbericht zur Evaluation des Verleihsystems.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung untersucht, wie die Nutzer des VRR-Tickets „Mein Ticket“ die gleichen Vorteile bei der Nutzung von „metropolradruhr“ erhalten können wie Inhaber anderer VRR eTickets. Konkret sollen Leistungen für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Menschen mit geringem Einkommen, die das Sozialticket nutzen, an die Konditionen der anderen eTicket-Nutzer angeglichen werden.

Der Antrag sieht vor, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Betreiber von „metropolradruhr“ dazu angehalten werden, entsprechende Vereinbarungen zu treffen, um die genannten Personengruppen bei der Nutzung des Fahrradverleihsystems gleichzustellen. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Die Beratung der Vorlage war im Planungsausschuss und im Verbandsausschuss vorgesehen, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung im April 2014 erfolgen sollte. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.