Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages der AGR Betriebsführung GmbH

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0682 der Regionaldirektorin befasst sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der AGR Betriebsführung GmbH. Im Zentrum der Vorlage steht der Antrag, die in einer Synopse gegenübergestellten Änderungen des genannten Vertrages zu verabschieden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vorgeschlagenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zustimmt. Damit verbunden ist die Ermächtigung der Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung der AGR Betriebsführung GmbH, die entsprechenden Anpassungen rechtswirksam zu bestätigen.

Die Vorlage ist für eine mehrstufige Beratung vorgesehen. Der Wirtschaftsausschuss sollte die Unterlagen am 20. November 2012 vorberatend behandeln. Im Anschluss ist eine Vorberatung im Verbandsausschuss für den 6. Dezember 2012 angesetzt, bevor die endgültige Entscheidung in der Verbandsversammlung in der Sitzung am 17. Dezember 2012 getroffen werden soll.

Aus der Verwaltung geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung des Gesellschaftsvertrages keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage gebracht.