Jahresbauprogramm 2012 zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen: Entscheidung über die Prioritäten

Die Beschlussvorlage 12/0481 befasst sich mit der Festlegung der Prioritäten für das Jahresbauprogramm 2012 zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen im Regionalverband Ruhr. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über landesweite Mittel, wobei für das Haushaltsjahr 2012 ein Budget von etwa 11,97 Millionen Euro zur Verfügung steht. Dem Regionalverband Ruhr steht gemäß einem Verteilungsschlüssel eine Quote von 15 Prozent zu, was einem voraussichtlichen Volumen von bis zu 1,8 Millionen Euro entspricht. Diese Mittel sind für die Umsetzung der priorisierten Maßnahmen sowie für das Modellprojekt „Bürgerradwege“ und das „100-Alleen-Programm“ des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Dabei müssen bestehende Verpflichtungen aus laufenden und bereits abgeschlossenen Projekten berücksichtigt werden.

Die Priorisierung der Maßnahmen basiert auf einem Bewertungskonzept, das unter anderem Veränderungen der Unfallsituation oder des Straßenzustands berücksichtigt. Die Vorlage enthält eine Liste der 30 am höchsten priorisierten Maßnahmen sowie eine Übersicht weiterer Projekte. Für die Verbandsversammlung wird vorgeschlagen, die Prioritätenliste gemäß der beigefügten Anlage 1 zu beschließen. Die Regionalräte sind gemäß Landesplanungsgesetz befugt, die jährlichen Prioritäten für den Radwegebau in ihrer Region festzulegen.