Änderungen am RVR-Gesetz zügig umsetzen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke. vom 11.03.2014

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Die Linke haben im Rahmen des Fraktionsantrags 12/1059 die zügige Umsetzung von Änderungen am RVR-Gesetz gefordert. Der Antrag bezieht sich auf die Resolution vom 10. März 2013, welche unter dem Titel „Aufgaben konkretisieren - Strukturen optimieren - Metropole stärken“ die Stärkung des Regionalverbandes Ruhr zum Ziel hat.

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Landesregierung auf die genannten Forderungen bislang lediglich mit einer Eingangsbestätigung reagiert hat. Eine Vorlage zur Änderung des RVR-Gesetzes wurde nach Angaben der Fraktionen weder im Kabinett beraten noch dem Landtag vorgelegt. Die gewählten Vertreter der 15 Mitgliedskörperschaften sowie der 53 Städte und Gemeinden erwarten, dass die im Jahr 2014 neu konstituierende Verbandsversammlung ihre Arbeit auf der Grundlage eines neuen Gesetzes aufnehmen kann, welches den inhaltlichen Erwartungen der Resolution entspricht.

Ziel der beantragten Maßnahmen ist eine Anpassung der Aufgaben und Strukturen des Regionalverbandes Ruhr, um die Zusammenarbeit mit den Kommunen und Kreisen zu unterstützen und die Herausforderungen der Region zu bewältigen. Für den Antrag sind keine finanziellen Auswirkungen verzeichnet. Die Vorlage war im Verbandsausschuss vorberatend und für die Verbandsversammlung beschließend vorgesehen.