4. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil, im Gebiet der Stadt Bergkamen - Niederlegung -

Die Berichtsvorlage 12/0111 befasst sich mit der 4. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg, konkret im Teilabschnitt Oberbereich Dortmund – westlicher Teil, innerhalb des Gebiets der Stadt Bergkamen. Gegenstand der Vorlage ist die Niederlegung dieser Planänderung.

Die Änderung umfasst die Umwandlung eines allgemeinen Siedlungsbereichs in einen allgemeinen Siedlungsbereich mit Zweckbindung für das Gebiet „Wasserstadt Aden“. Dies beinhaltet sowohl eine zeichnerische Anpassung als auch die Ergänzung des textlichen Ziels 12 sowie der dazugehörigen Erläuterungen.

Die entsprechende Änderung wurde bereits durch einen Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Dezember 2009 gemäß den Vorgaben des Landesplanungsgesetzes genehmigt. Die Genehmigung erfolgte zudem über das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Niederlegung der Planänderung wurde beim zuständigen Ministerium, beim Regionalverband Ruhr, beim Kreis Unna sowie bei der Stadt Bergkamen veranlasst.

Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung, die Genehmigung, Bekanntmachung und Niederlegung der genannten Planänderung zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage war für die Sitzungen des Planungsausschusses, des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung im Juni 2010 zur Kenntnisnahme vorgesehen.